Mein Vorschlag für einen neuen Bundespräsidenten: Johannes Rau

Über die vergangenen Wochen hinweg haben sich immer mehr Gründe angesammelt, warum Christian Wulff als Bundespräsident eigentlich besser zurücktreten sollte. Es gibt aber einen entscheidenden Grund, warum er im Amt bleiben sollte: die Kosten.

Gemäß diesem Artikel bekommt Wulff seit seiner Ernennung zum Bundespräsidenten jährlich 199.000 Euro und zwar ganz egal, ob er noch amtiert oder seinen Posten bereits verlassen hat. Auch „Büro, Dienstwagen mit Fahrer und wenigstens ein Mitarbeiter“ stehen ihm nach seiner Amtszeit lebenslang zu. Bekommen wir jetzt also einen neuen Präsidenten, müssen wir für Wulff zusätzlich bezahlen.

Eine Notlösung wäre natürlich, Horst Köhler zu reaktivieren. Da er als Ex-Bundespräsident momentan bereits dieses Ruhestandsgehalt bezieht, würde sich in der Summe nichts an den Kosten ändern. Und nachdem man bei Wulff ja beklagt, daß er die Wahrheit immer nur stückchenweise öffentlich macht, wären wir mit Köhler gut bedient. Der mußte schließlich zurücktreten, weil er etwas zu viel Wahres gesagt hat, nämlich, daß der Afghanistaneinsatz auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dient.

Mein persönlicher Vorschlag wäre jedoch ein anderer ehemaliger Bundespräsident: Johannes Rau. Dem politikinteressierten Leser wird vielleicht auffallen, daß Rau bereits tot ist, aber das ist ja das Geniale daran! Die meiste Zeit des Jahres wird so ein Bundespräsident ohnehin nicht bemerkt. Am auffälligsten ist natürlich Horst Köhler nicht aufgefallen, aber auch bei Wulff spürte man in seiner bisherigen Amtszeit keine überragende Präsenz (zumindest bis zum Anfang der Kreditgeschichte).

Wird die Anwesenheit des Präsidenten gelegentlich dann doch mal benötigt (Auslandsbesuche, Weihnachtsansprache), hilft sicher gerne einer der zahlreichen Stimmenimitatoren aus, die Johannes Rau im Programm haben. Wenn sich noch ein guter Maskenbildner um die Optik kümmert, merkt den Unterschied kein Mensch. Bei Saddam Hussein hat das schließlich auch viele Jahre geklappt.

Da die Hilfskräfte nur fallweise auf Honorarbasis bezahlt werden müssen, ist ein solcher „virtueller“ Präsident unfaßbar günstig, ohne daß man Abstriche in der Medienpräsenz machen müßte.

Einen echten Präsidenten können wir uns bei dieser Wirtschaftslage und nach den ganzen Rettungsschirmen eigentlich gar nicht mehr leisten, und schon gar nicht noch einen.

Einbruchspuren

Meine Fernsehzeitung, die tv14, hat wie viele ihrer Art auch einen Ratgeberteil. Die Nummer 24 vom 19.11.2011 hat auf Seite 42ff. unter der Rubrik „Recht“ einen schönen Artikel „Wenn die beste Versicherung nicht hilft“. Er enthält eine Auflistung verschiedener Situationen, bei denen eine Versicherung nicht oder nur teilweise bezahlt, komplett mit dem Aktenzeichen der zugehörigen Gerichtsentscheidung.

So findet man dort, daß man als Fußgänger selbst schuld ist, wenn man nachts in dunkler Kleidung eine Straße überquert und dabei von einem Auto erfaßt wird. Meine Folgerung daraus: nachts immer auf gute Sichtbarkeit achten!

Wer außerdem seine Handtasche mit den Autoschlüsseln in der Diskothek unbeaufsichtigt läßt, kann bei einem anschließenden Autodiebstahl keine Hilfe von der Vollkaskoversicherung erwarten. Meine Folgerung daraus: immer auf die Schlüssel aufpassen!

Und dann war da noch diese Situation:

Meine Folgerung daraus schreibe ich besser nicht auf!

Die Terrorbekämpfungslogik von Joachim Hanisch

Heute Vormittag gab es im bayerischen Landtag eine „Erklärung zum Sachstand im Zusammenhang mit den Festnahmen von rechtsterroristischen Tätern in Thüringen und Sachsen und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“

Aufgefallen ist mir dabei (eher zufällig) der Abgeordnete Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) mit einer beeindruckenden Stringenz in der Argumentation (ab Minute 53 in der Aufzeichnung der Erklärung):

Eine Äußerung und nur mal zu zeigen, wie die Presse reagiert, wie die Presse die Situation der Politik und des Verfassungsschutzes beurteilt. Ich zitiere aus der FAZ den Terrorexperten Bruce Riedel, der mit der Quintessenz zitiert wird: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“ und bezeichnete die Arbeit der Geheimdienste im Fall der NSU als völliges Versagen.

Meine Damen und Herren, soweit will ich nicht gehen, aber diese Frage stellt sich allemal: Wie konnte es sein, daß diese terroristischen Zellen so lange unentdeckt im Untergrund arbeiten konnten?

Auch wenn er nicht so weit gehen will: Der (bereits ältere) Merksatz des Ex-CIA-Agenten Riedel ist als Erklärung gar nicht so fernliegend, die FAZ hat ihn schön mit Beispielen illustriert.

Hanisch will aber tatsächlich nicht so weit gehen, wie sein nächster Satz zeigt:

Meine Damen und Herren, die Ermittlungsbehörden müssen mit mehr Möglichkeiten, sie müssen mit mehr Rechten ausgestattet werden, um hier erfolgreicher, effektiver und wirkungsvoller arbeiten zu können.

Heißt also, daß er den Sicherheitsbehörden wohl doch vertraut. Allerdings fällt ihm später in seiner Rede auf:

Meine Damen und Herren, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Verfassungsschutzes und seines ehemaligen Präsidenten ist, zumindest gelinde ausgedrückt, dubios. Wenn dieser ehemalige Präsident Roewer inzwischen in rechtsextremen Verlagen publiziert und wenn er die Schuld am Verfassungsschutz gänzlich ausschließt, sie aber gleichzeitig der Jenaer Polizei zuschiebt, die eine Verhaftung im Jahre 1998 angeblich verhindert habe, dann zeigt das in erschreckendem Ausmaß, daß hier in den Verbindungen zwischen Polizei und dem Verfassungsschutz einiges nicht stimmt, zumindest verbesserungsfähig ist.

Nochmal zusammengefaßt: Hanisch merkt an, daß die FAZ eine Verstrickung der Ermittlungsbehörden vermutet und fragt sich selbst, warum die NSU so lange unentdeckt operieren konnte, vertraut Verfassungsschutz et al. aber trotzdem und fordert neue Befugnisse, findet die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes jedoch „dubios“ und zieht daraus allerdings die Konsequenz, daß stärkere Zusammenarbeit nötig wäre und nicht etwa eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste.

Würde der Mann so skifahren wie er argumentiert, hätte er gute Chancen, Slalom-Weltmeister zu werden.

Aber Joachim Hanisch, immerhin Vorsitzender des bayerischen Innenausschusses, hat noch einen interessanten Gedanken:

Meine Damen und Herren, es wurde eine DVD gefunden, in dem abgebrannten Haus. Sie liegt angeblich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor. Auf dieser DVD werden Standbilder und Videosequenzen veröffentlicht. Sie zeigen unter anderem Bilder der neun Opfer der sogenannten Mordserie „Bosporus“.

Meine Damen und Herren, das ist menschenverachtend, über diese Morde Filme aufzunehmen, [...]

Ach?

Diese Menschen arbeiten nicht nach unseren Spielregeln der Demokratie und insofern müssen auch wir bereit sein, hier Spielregeln anzupassen. Ich denke hier nur an die Vorratsdatenspeicherung.

Aber woran könnte man noch so denken? Wenn Verbrecher einfach so Leute erschießen, sollte sich die Polizei dann anpassen und das auch mal versuchen? Oder zumindest Guantanamo-mäßig für einige Jahre ohne Anklage wegsperren?

Ich habe bei vielen Innenpolitikern den Verdacht, daß sie so denken, kann mich aber nicht erinnern, das bisher so deutlich gehört zu haben.

Was Hanisch und viele andere anscheinend nicht begreifen, ist, daß es nun mal ein altes, unauflösbares Paradoxon gibt: Wenn die Guten die Bösen jagen, dann muß es immer Dinge geben, die nur die Bösen tun „dürfen“. Denn wenn die Guten das auch tun, sind sie nicht mehr die Guten, sondern nur andere Böse.

Zum Schluß noch ein Satz aus seiner Rede, dem ich aber keine besondere Bedeutung zumesse:

Und wir müssen es schaffen zu verhindern, daß Extremismus, gleich welcher Richtung, ob rechts oder links, in diesem unserem Staat keinen Nährboden mehr hat.

Hans-Peter Uhls selektive Wahrnehmung

Nach der schlagartigen Aufklärung (noch nicht ganz, aber fast) der als „Döner-Morde“ bekannt gewordenen terroristischen Attentate fängt die Politik wieder mal damit an, Lösungsvorschläge zu produzieren, und seien sie auch noch so sinnlos.

Einer darf dabei nicht fehlen: Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der mich immer mehr an einen Schnulzensänger erinnert, der seinen einzigen Hit inzwischen nur noch bei Baumarkteröffnungen vorträgt (weil ihn sonst keiner mehr hören will), das aber zuverlässig jedes Mal.

Im Falle von Uhl trägt das Lied den Titel: „Vorratsdatenspeicherung“. Er forderte sie nach den Morden in Norwegen, nach der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin  und natürlich jetzt nach dem Bekanntwerden der Existenz von Neonazi-Terror.

Andere fordern indes vor allem ein neues NPD-Verbotsverfahren, was Uhl allerdings mit folgender Begründung ablehnt:

Ich hab den Verdacht, daß der Ruf nach dem NPD-Verbot der schnelle leichte Weg ist, dann kann man einen Haken dran machen an das Thema brauner Sumpf in Deutschland. Wir dürfen das nicht so leicht machen.
[...]
Gedanken können Sie nicht verbieten, die Menschen bleiben uns erhalten, die so denken. Das ist bedauerlich, aber wahr. Das heißt, die machen eine neue Partei auf.

Quelle: „bericht aus berlin“ der ARD vom 20.11.2011

Ich stimme Hans-Peter Uhl ausnahmsweise zu: Ein NPD-Verbot wäre ein billiger Lösungsansatz und würde nur zu einer Ausweichreaktion führen (oder es geht schlichtweg schief, wie bereits vor einigen Jahren).

Aber: Warum läßt Uhl dieses Argument in anderen Fällen nicht gelten?

Braucht die Polizei die Vorratsdatenspeicherung wirklich oder will sie es sich nur bequem machen, anstatt klassische, aufwendigere Ermittlungsarbeit zu leisten? Wird tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, kann man außerdem darauf wetten, daß versierte Kriminelle (also genau die Schwerverbrecher und Terroristen, um die es angeblich geht) Umgehungsmöglichkeiten nutzen werden.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornographie, für die er sich auch eingesetzt hatte, berücksichtigte er dieses Argument sogar explizit, meinte aber:

Ein erheblicher Teil derer, die „mal so“ nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen.

Quelle: www.uhl-csu.de

Die Wirkung eines NPD-Verbotsverfahrens auf den „Gelegenheitsnazi“ scheint dagegen vernachlässigbar zu sein.

Resterampe: Fledermäuse, Wellensittich, kein Hund

Kleinigkeiten, die zu schade zum Wegschmeißen sind:

Ein sechsköpfiges Grüppchen Fledermäuse machte es sich im Schlafzimmer eines Ehepaars in Bayreuth bequem. Da das Ehepaar mit den Untermietern aber nicht einverstanden war, rief es die Polizei, die dann in einer „schweißtreibenden Aktion“ die Tiere von einem Quartierwechsel überzeugte. (Quelle: Polizei Oberfranken)

Ein Wellensittich kannte seinen Weg dagegen genau und tappste auf seinen eigenen Beinchen in die Bamberger Zentralwache. Trotzdem weigerte er sich bislang beharrlich, Angaben über seinen Besitzer zu machen, weswegen die Polizei um Hinweise bittet. (Quelle: Polizei Oberfranken)

Folgende Geschichte ging schon durch Presse und Fernsehen, aber trotzdem: Als eine Frau am Waldrand bei Seßlach einen beschädigten Pkw bemerkte und die Polizei rief, flüchtete der Fahrer in den Wald. Die Polizisten versuchten dann zunächst, den Mann durch Rufen zur Rückkehr zu bewegen, aber vergeblich. Da Sprechen also nicht half, versuchte es einer der Beamten mit Bellen und kündigte an, den „Polizeihund“ loszuschicken. Das wirkte, der alkoholisierte Fahrer stellte sich. (Quelle: Polizei Oberfranken)

An einem Waldweg fand ein Spaziergänger dutzende verdächtiger Metallfässer. Auf einem war sogar ein Zettel mit einer Gefahrgutnummer angebracht, was für das Ausrücken des Gefahrgutzugs des Landkreises sorgte, letztlich für einen Großeinsatz mit Feuerwehr, technischem Hilfswerk, rotem Kreuz und Polizei. Inhalt der Fässer: harmloses Futtermittel aus Mais, das für die Winterfütterung der Tiere im Wald gedacht war. (Quelle: Polizei Oberfranken)
Allerdings: Ob es eine gute Idee ist, das Futter in ehemaligen Giftfässern zu lagern, werden wir spätestens wissen, wenn im Winter grünleuchtende Rehe mit drei Köpfen bei Lichtenfels durch den Wald springen.

Anonymität im Internet

Die Begründungen ändern sich, aber die Forderung nach Abschaffung der Anonymität im Internet taucht immer wieder auf. Während Ende Juni das TV-Magazin Frontal21 noch das Mobbing von Schülern zum Anlaß für einen Bericht nimmt, ist es nun der Amoklauf in Norwegen.

Bereits der Frontal21-Beitrag wirkt etwas eigenartig, wenn auf der einen Seite in der Anmoderation von Hilke Petersen beklagt wird:

An Schulen ging es schon immer ruppig zu, doch die Anonymität des Netzes setzt hemmungslose Aggression frei.

und im Beitrag Margit Ricarda Rolf von der Mobbing-Zentrale Hamburg zu Wort kommen darf:

Ich fordere vom Gesetzgeber eine internationale Impressumspflicht und dass Personen, die eine solche Seite betreiben im Internet verpflichtet werden, die IP-Nummern zu speichern, damit sie den Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten übergeben werden können. Damit die Täter dann auch ermittelt und bestraft werden können.

Auf der anderen Seite hat es die Redaktion aber anscheinend nicht geschafft, Opfer zu finden, bei denen die Anonymität das tatsächliche Problem war.

Die 13jährige Anna wurde über SchülerVZ gemobbt und es geht aus dem Beitrag klar hervor, daß sie die Mobber kannte. Bei der 18jährigen Sharon tritt in den Vordergrund, daß ihr Freund eine mutmaßliche Mobberin zur Rede stellen wollte und dann von deren Freunden verprügelt wurde (vermutlich handelt es sich um diesen Fall).

Aber nachdem das Wehklagen über das zwielichtige Internet-Angebot isharegossip gemäß den Gesetzen unserer Mediendemokratie von neueren Nachrichten verdrängt wurde, mußte man wieder auf ein geeignetes Ereignis warten, um die Forderung neu einbringen zu können.

Dann kam Norwegen.

Und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mußte dazu natürlich etwas sagen („Fjordman“ war einer der Lieblingsblogger des Attentäters):

„Warum müssen ,Fjordman’ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?“

Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten“, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.
(Quelle: spiegel.de)

Und während Friedrich bereits wieder zurückrudert, springt nun Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, aus dem Sommerloch und bringt sich in Erinnerung:

«Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen»
(Quelle: zeit.de)

Vielleicht sollte man, aber man muß nicht. Schon gar nicht, wenn es in dieser Demokratie für manche Äußerungen kostspielige Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder Klagen hagelt oder man einfach ein Thema ansprechen will, das zu persönlich ist für eine Diskussion unter Klarnamen.

Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringe.
(Quelle: zeit.de)

Die Vorteile, speziell, aber nicht nur, für Blogger aus repressiven Regimen (Stichwort arabische Revolution) betrachtet er nicht, vielleicht ist er gar nicht in der Lage, sie zu sehen.

«Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde.»
(Quelle: zeit.de)

Daß dieselbe Geschichte in leicht veränderter Verpackung bereits mehrfach durchgekaut wurde und die sogenannte Netzgemeinde einfach müde sein könnte, immer wieder das Gleiche zu reflektieren, kommt ihm wohl nicht in den Sinn.

„Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, Seehofer zu töten“

Ups. Das da oben hat Angela Merkel ja gar nicht gesagt!

Gesagt hat sie:

Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, bin Laden zu töten.

Gut, Osama bin Laden war (allem Anschein nach) ein gefährlicher Terrorist, Horst Seehofer ist allenfalls nervtötend. Aber Merkel würde vermutlich auch eine gewisse Erleichterung verspüren, falls Seehofer nicht mehr da wäre.

Während sie bei Seehofer dieser Erleichterung bestimmt nicht öffentlich Ausdruck verleihen würde, war die Freude über bin Ladens Tod deutlich zu erkennen (im Rahmen von Merkels gewohntem emotionalen Überschwang).

In einem modernen, zivilisierten Rechtsstaat kann es einfach nicht richtig sein, sich derartig über den Tod eines Menschen unter solchen Umständen zu freuen, der noch nicht einmal in einem fairen Verfahren für schuldig befunden wurde.

Es ist selbstverständlich natürlich, so etwas für sich selbst zu empfinden oder eventuell in einer Stammtischrunde zu sagen (so zivilisiert ist die Menschheit nun auch wieder nicht), aber diese Erklärung einer Bundeskanzlerin ist nicht akzeptabel.

P.S.: Selbstverständlich wünsche ich Horst Seehofer persönlich nichts Schlechtes, ich habe nur nach einem deutschen Politiker gesucht, den Merkel vermutlich am ehesten gerne loswerden wollte. Guido Westerwelle wäre auch eine Option gewesen, aber den halte ich nur noch für ein kurzfristiges Problem. Ein Oppositionspolitiker ist mir seltsamerweise nicht eingefallen.

Service: Straßenbau in Hof

Ich hab mich mal wieder an Google Maps gesetzt und ein paar Meldungen der Stadt Hof auf eine Karte gemalt:

Seit Dienstag gibt es eine Verkehrssperrung in der Wunsiedler Straße/Hans-Böckler-Straße (Quelle, meine Karte).

Im Lauf des Jahres sind weitere Maßnahmen geplant, bislang ohne konkrete Termine (Quelle, meine Karte).

Die Karten sind von mir privat erstellt und keine offiziellen Veröffentlichungen der Stadt Hof, außerdem übernehme ich für die Richtigkeit keine Haftung!

Stereo-Hochzeit

Es ist ja schon besser (also weniger) geworden mit den Doppelübertragungen von Promi-Ereignissen bei ARD und ZDF, aber immer noch schlimm genug. Auch heute wieder senden beide Programme die Hochzeit im britischen Königshaus gleichzeitig.

Die meisten Bilder kommen zwar von der BBC, aber dennoch leistet sich jeder Sender einen eigenen Trupp von Kommentatoren. Das ist, nach Angaben der „Welt“, zwar nicht teurer als die Kosten des normalen Programms, aber trotzdem Gebührenverschwendung.

Entweder, in Zukunft werden wirklich alle derartigen Ereignisse nur noch von einem Sender übertragen (was ich vorziehen würde) oder die Öffentlich-Rechtlichen lernen wenigstens kostenbewußtes Handeln und produzieren die Übertragung gemeinsam.

Frankenpost: Tückische Milchmädchenrechnung

Die Frankenpost warnt in einem Artikel vor tückischen Internet-Flatrates für Handys:

Denn die Mobilfunkkonzerne unterbieten sich gegenseitig mit günstigen Flatrates, die uneingeschränktes Surfen im Netz versprechen. Wer sich vor Vertragsabschluss aber nicht umfassend informiert, lernt schnell die Grenzen dieser angeblichen Freiheit kennen.

Allerdings hat die Autorin Madelaine Ruska (der Name steht nur hier) sich selbst auch nicht so genau informiert oder hat schlicht nicht genau hingesehen, denn sie rechnet:

Weltweit gibt es mittlerweile 5,1 Milliarden Mobilfunkanschlüsse. Zum Vergleich: Die Weltbevölkerung lag Anfang des Jahres bei knapp sieben Milliarden. Das bedeutet, mehr als 80 Prozent der Menschen auf der Welt besitzen ein Handy.

Kurz nachdenken … sehen Sie den Fehler?

Es ist ein beliebter Fehler, zugegeben. Es wurde nämlich die Anzahl der Anschlüsse mit der Anzahl der Nutzer verwechselt.  Nach dieser Logik benutzen aber z. B. 130% der Deutschen ein Mobiltelefon (inklusive Babies und Kleinkindern).

Betrachtet man eine Tabelle aus der Wikipedia, in der für jedes Land die Bevölkerung und die Anzahl der Mobilfunkanschlüsse gelistet sind, nimmt bei jedem Land den kleineren Wert davon und summiert sie auf, ergibt sich eine Gesamtsumme von 4.176.461.542, also 60% der Weltbevölkerung als obere Grenze für die tatsächliche Zahl der Mobilfunknutzer.