Ilse Falks Unsinn zu Internetsperrungen

Nachdem Familienministerin von der Leyen so viel (oft positive) Aufmerksamkeit mit ihrer Idee der Sperrung von kinderpornographischen Websites bekommen hat, wollte anscheinend auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Elisabeth Falk (ihre Website; bei Abgeordnetenwatch) etwas abhaben und hat eine Pressemitteilung (PDF) veröffentlicht, die in großen Lettern überschrieben ist mit

Falk: Störfeuer gegen access blocking  verantwortungslos!

um dann die übliche heiße Luft zu produzieren, die mit dem Thema und vor allem den Einwänden der Kritiker gar nichts zu tun hat:

Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen [immer mehr und härtere Kinderpornographie im Internet] mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos

Von der  Leyens Pläne werden dem Treiben nur leider kein Ende bereiten, dazu sind die Sperrungen viel zu leicht zu unterlaufen (man darf annehmen, daß speziell Pädophile, um im Internet nicht entdeckt zu werden, sich erweiterte technische Kenntnisse angeeignet haben).

Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt.

Dem stimme ich vollinhaltlich zu, ebenso wie alle anderen Kritiker der  Sperr-Idee (soweit ich das bei einer kurzen Internetsuche sehen konnte). Sie wehrt sich gegen eine Behauptung, die niemand aufgestellt hat.

Der (bzw. das) einzige, der zumindest die Ansicht vertritt, daß Kinderpornographie in Ausnahmefällen Kunst sein könnte, ist übrigens das Bundesverfassungsgericht in der Mutzenbacher-Entscheidung von 1990.

Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation

Auch das ist an sich korrekt, wenn man davon ausginge, daß sorgfältigst nur Kinderpornographie gesperrt würde und niemand die Infrastruktur später für Sperrungen anderer Inhalte (Glücksspiele, Urheberrechtsverletzungen, …) nutzen würde.

Aber wir sind in der Realität, in der auch demokratische Regierungen gerne zu einer Salamitaktik greifen, bei der am Anfang eine durchaus positiv erscheinende Idee steht. Aber man muß die Dinge eben vom Ende her denken (Angela Merkels Philosophie) und da droht ein mächtiger Kollateralschaden.

Fazit: Ilse Elisabeth Falk ignoriert die Argumente der Kritiker und erfindet stattdessen ein neues, das sich einfach zerlegen läßt. Aber immerhin hat sie damit bei mir (und sicher vielen anderen) etwas erreicht: Ich kenne jetzt ihren Namen.

[via]
Zuvor in diesem Theater: Von der Leyen spielt Schattenboxen

Advertisements

Unglückliche Erinnerung

Viele Menschen tragen Fotos ihrer Lieben bei sich, um Frau, Mann oder Kinder eben immer irgendwie bei sich zu haben, mit ihnen verbunden zu sein und um die Fotos Kollegen oder Bekannten zu zeigen.

Eine ähnlich tiefe emotionale Beziehung hatte möglicherweise auch der 32-Jährige, bei dem die Polizei im Zug von Hof nach Marktredwitz einige Marihuanakrümelchen fand.

Als sie den  Mann weiter durchsuchten fanden sie dann auch einige Fotos seiner Liebsten, nämlich seiner Cannabisplantage, die zuhause auf ihn wartete.

Nun mußte er sich von ihr zwangsweise trennen, hoffentlich hat ihm die Polizei wenigstens die Fotos als Erinnerung gelassen.

Quelle: Pressemeldung der Hofer Polizei

Sicherheitskompetenz

Das Bundesinnenministerium (also unser Liebling Schäuble) hat einen neuen Gesetzentwurf produziert und auch schon durch die Bundesregierung absegnen lassen, der dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die Möglichkeit gibt, Informationen über die Nutzer der IT-Infrastruktur des Bundes zu sammeln (also z.B. welche Internetseiten der Ministerien wann und wie oft besucht wurden). Dienen soll das der Abwehr von Gefahren für die IT, z. B. durch Viren oder eine DoS-Attacke (denial of service).

Ganz nebenbei wird außerdem den Betreibern von Telemediendiensten gestattet, ähnlich umfangreich Daten aufzuzeichnen, wenn sie denn eventuell zur Abwehr ähnlicher Gefahren zu gebrauchen sind.

Während sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem  Inhalt des Gesetzentwurfs beschäftigt, ist mir in dem PDF etwas an der äußeren Form aufgefallen. Die Abbildung rechts zeigt einen Ausschnitt von Seite 3 (nach der vom Ersteller vergebenen Seitennumerierung), die roten Linien habe ich zur Verdeutlichung eingefügt.

So wie es nämlich aussieht, hat es der Ersteller des Dokuments nicht einmal geschafft, die Numerierungsfunktion für die Absätze zu verwenden, sondern hat stattdessen Pi mal Daumen einen hängenden Einzug für alle Absätze definiert und die Nummern per Hand eingetragen, wodurch der erste Buchstabe in jedem Absatz fröhlich hin- und herrutscht.

Hoffen wir einfach mal, daß das nur eine ahnungslose Sekretärin (oder Sekretär) getippt hat.

Andernfalls würde es bedeuten, daß Leute sich um die IT-Sicherheit unseres Landes Gedanken machen, die bereits mit einer Textverarbeitung überfordert sind.