Archive for November 2011

Die Terrorbekämpfungslogik von Joachim Hanisch

24.11.2011

Heute Vormittag gab es im bayerischen Landtag eine „Erklärung zum Sachstand im Zusammenhang mit den Festnahmen von rechtsterroristischen Tätern in Thüringen und Sachsen und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“

Aufgefallen ist mir dabei (eher zufällig) der Abgeordnete Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) mit einer beeindruckenden Stringenz in der Argumentation (ab Minute 53 in der Aufzeichnung der Erklärung):

Eine Äußerung und nur mal zu zeigen, wie die Presse reagiert, wie die Presse die Situation der Politik und des Verfassungsschutzes beurteilt. Ich zitiere aus der FAZ den Terrorexperten Bruce Riedel, der mit der Quintessenz zitiert wird: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“ und bezeichnete die Arbeit der Geheimdienste im Fall der NSU als völliges Versagen.

Meine Damen und Herren, soweit will ich nicht gehen, aber diese Frage stellt sich allemal: Wie konnte es sein, daß diese terroristischen Zellen so lange unentdeckt im Untergrund arbeiten konnten?

Auch wenn er nicht so weit gehen will: Der (bereits ältere) Merksatz des Ex-CIA-Agenten Riedel ist als Erklärung gar nicht so fernliegend, die FAZ hat ihn schön mit Beispielen illustriert.

Hanisch will aber tatsächlich nicht so weit gehen, wie sein nächster Satz zeigt:

Meine Damen und Herren, die Ermittlungsbehörden müssen mit mehr Möglichkeiten, sie müssen mit mehr Rechten ausgestattet werden, um hier erfolgreicher, effektiver und wirkungsvoller arbeiten zu können.

Heißt also, daß er den Sicherheitsbehörden wohl doch vertraut. Allerdings fällt ihm später in seiner Rede auf:

Meine Damen und Herren, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Verfassungsschutzes und seines ehemaligen Präsidenten ist, zumindest gelinde ausgedrückt, dubios. Wenn dieser ehemalige Präsident Roewer inzwischen in rechtsextremen Verlagen publiziert und wenn er die Schuld am Verfassungsschutz gänzlich ausschließt, sie aber gleichzeitig der Jenaer Polizei zuschiebt, die eine Verhaftung im Jahre 1998 angeblich verhindert habe, dann zeigt das in erschreckendem Ausmaß, daß hier in den Verbindungen zwischen Polizei und dem Verfassungsschutz einiges nicht stimmt, zumindest verbesserungsfähig ist.

Nochmal zusammengefaßt: Hanisch merkt an, daß die FAZ eine Verstrickung der Ermittlungsbehörden vermutet und fragt sich selbst, warum die NSU so lange unentdeckt operieren konnte, vertraut Verfassungsschutz et al. aber trotzdem und fordert neue Befugnisse, findet die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes jedoch „dubios“ und zieht daraus allerdings die Konsequenz, daß stärkere Zusammenarbeit nötig wäre und nicht etwa eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste.

Würde der Mann so skifahren wie er argumentiert, hätte er gute Chancen, Slalom-Weltmeister zu werden.

Aber Joachim Hanisch, immerhin Vorsitzender des bayerischen Innenausschusses, hat noch einen interessanten Gedanken:

Meine Damen und Herren, es wurde eine DVD gefunden, in dem abgebrannten Haus. Sie liegt angeblich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor. Auf dieser DVD werden Standbilder und Videosequenzen veröffentlicht. Sie zeigen unter anderem Bilder der neun Opfer der sogenannten Mordserie „Bosporus“.

Meine Damen und Herren, das ist menschenverachtend, über diese Morde Filme aufzunehmen, […]

Ach?

Diese Menschen arbeiten nicht nach unseren Spielregeln der Demokratie und insofern müssen auch wir bereit sein, hier Spielregeln anzupassen. Ich denke hier nur an die Vorratsdatenspeicherung.

Aber woran könnte man noch so denken? Wenn Verbrecher einfach so Leute erschießen, sollte sich die Polizei dann anpassen und das auch mal versuchen? Oder zumindest Guantanamo-mäßig für einige Jahre ohne Anklage wegsperren?

Ich habe bei vielen Innenpolitikern den Verdacht, daß sie so denken, kann mich aber nicht erinnern, das bisher so deutlich gehört zu haben.

Was Hanisch und viele andere anscheinend nicht begreifen, ist, daß es nun mal ein altes, unauflösbares Paradoxon gibt: Wenn die Guten die Bösen jagen, dann muß es immer Dinge geben, die nur die Bösen tun „dürfen“. Denn wenn die Guten das auch tun, sind sie nicht mehr die Guten, sondern nur andere Böse.

Zum Schluß noch ein Satz aus seiner Rede, dem ich aber keine besondere Bedeutung zumesse:

Und wir müssen es schaffen zu verhindern, daß Extremismus, gleich welcher Richtung, ob rechts oder links, in diesem unserem Staat keinen Nährboden mehr hat.

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Hans-Peter Uhls selektive Wahrnehmung

22.11.2011

Nach der schlagartigen Aufklärung (noch nicht ganz, aber fast) der als „Döner-Morde“ bekannt gewordenen terroristischen Attentate fängt die Politik wieder mal damit an, Lösungsvorschläge zu produzieren, und seien sie auch noch so sinnlos.

Einer darf dabei nicht fehlen: Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der mich immer mehr an einen Schnulzensänger erinnert, der seinen einzigen Hit inzwischen nur noch bei Baumarkteröffnungen vorträgt (weil ihn sonst keiner mehr hören will), das aber zuverlässig jedes Mal.

Im Falle von Uhl trägt das Lied den Titel: „Vorratsdatenspeicherung“. Er forderte sie nach den Morden in Norwegen, nach der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin  und natürlich jetzt nach dem Bekanntwerden der Existenz von Neonazi-Terror.

Andere fordern indes vor allem ein neues NPD-Verbotsverfahren, was Uhl allerdings mit folgender Begründung ablehnt:

Ich hab den Verdacht, daß der Ruf nach dem NPD-Verbot der schnelle leichte Weg ist, dann kann man einen Haken dran machen an das Thema brauner Sumpf in Deutschland. Wir dürfen das nicht so leicht machen.
[…]
Gedanken können Sie nicht verbieten, die Menschen bleiben uns erhalten, die so denken. Das ist bedauerlich, aber wahr. Das heißt, die machen eine neue Partei auf.

Quelle: „bericht aus berlin“ der ARD vom 20.11.2011

Ich stimme Hans-Peter Uhl ausnahmsweise zu: Ein NPD-Verbot wäre ein billiger Lösungsansatz und würde nur zu einer Ausweichreaktion führen (oder es geht schlichtweg schief, wie bereits vor einigen Jahren).

Aber: Warum läßt Uhl dieses Argument in anderen Fällen nicht gelten?

Braucht die Polizei die Vorratsdatenspeicherung wirklich oder will sie es sich nur bequem machen, anstatt klassische, aufwendigere Ermittlungsarbeit zu leisten? Wird tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, kann man außerdem darauf wetten, daß versierte Kriminelle (also genau die Schwerverbrecher und Terroristen, um die es angeblich geht) Umgehungsmöglichkeiten nutzen werden.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornographie, für die er sich auch eingesetzt hatte, berücksichtigte er dieses Argument sogar explizit, meinte aber:

Ein erheblicher Teil derer, die „mal so“ nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen.

Quelle: www.uhl-csu.de

Die Wirkung eines NPD-Verbotsverfahrens auf den „Gelegenheitsnazi“ scheint dagegen vernachlässigbar zu sein.