Archive for Juni 2012

RTL aktuell: Irgendwas mit Kinder…

23.06.2012

Die Geschichte: In Leipzig verstirbt eine drogenabhängige Mutter, kurz darauf verdurstet ihr zweijähriger Sohn, weil er allein in der Wohnung ist und sich niemand um ihn kümmert. Etwa zwei Wochen nach dem Tod der Mutter werden die Leichen erst gefunden.

RTL aktuell hat gestern darüber berichtet. Und demonstriert dabei seine journalistische Qualität, wenn sie Herrn Georg Ehrmann zu Wort kommen läßt, der bei drogenabhängigen Müttern eine tägliche Betreuung der Kinder und regelmäßige Drogenkontrollen fordert.

Bemerkenswert ist dann die Angabe, welche Organisation Ehrmann vertritt:

Georg Ehrmann, RTL Aktuell 22.06.2012

Knapp daneben, liebes RTL. Er ist Chef der Deutschen Kinderhilfe, die bekannt ist für öffentlichkeitswirksame Forderungen.

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Frankenpost: Regional vermuten, lokal einfach mal annehmen

19.06.2012

Zunächst zum Hergang der Geschichte:

Im kleinen Örtchen Ziegenburg brennt Samstag Nacht ein Wohnhaus aus.

Sonntag morgen wird in der Nähe am Waldrand durch einen Hubschrauber ein ausgebranntes Auto entdeckt, darin eine verkohlte Leiche.

Nachdem das einsturzgefährdete Haus gesichert ist, wird auch dort eine verbrannte Leiche gefunden.

Bis Dienstagabend war außerdem Folgendes sicher:

Bei der Leiche im Haus handelt es sich um dessen ehemalige Besitzerin, Gräfin von Luxburg, die anscheinend ein Wohnrecht für das Haus besaß. Der neue Besitzer ist ein Andreas S., 35 Jahre, der mit seiner Verlobten dort wohnte, die aber vor kurzem auszog, weil es anscheinend Streit gab. Die Gräfin verstarb durch einen Kopfschuss, im ausgebrannten Fahrzeug, einem Mercedes Kombi, der von Andreas S. benutzt wurde, fand sich neben der männlichen Leiche außerdem eine Schusswaffe.

Die Autorin Melitta Burger hat mehrere Artikel dazu geschrieben, zwei davon am Dienstagabend (zuletzt bearbeitet am 18.06.2012 um 21:47 Uhr bzw. 21:42 Uhr, laut der Frankenpost-Website).

Im Artikel für die Region Oberfranken formuliert sie vorsichtig:

Hannelore von Luxburg war nach einem Kopfschuss bereits tot, als ihr Mörder zunächst die beiden Hunde in Sicherheit brachte und danach das Haus vermutlich mithilfe eines Brandbeschleunigers in Flammen aufgehen ließ. Täter ist wahrscheinlich der 35-jährige Andreas S., der ebenfalls in dem Haus gewohnt hatte. Obwohl die Identifizierung der völlig verkohlten Leiche in dem ausgebrannten Auto bislang noch nicht abgeschlossen ist, geht die Polizei davon aus, dass es sich um Andreas S. handelt. Mord und Selbstmord ist nach den bisherigen Ermittlungen die wahrscheinlichste Annahme für die Geschehnisse in der Nacht zum Sonntag.

Auch hier könnte man natürlich diskutieren, woher sicher ist, daß es überhaupt ein Mord war und daß der Mörder auch Brandstifter ist (und daß er/sie die Hunde in Sicherheit brachte).

Während die Identität der Gräfin von Luxburg am Montagmittag bereits endgültig feststand […], ist dies den Ermittlern bei dem zweiten Leichnam noch nicht endgültig gelungen. Bislang sei sicher, es handle sich bei dem Verbrannten um einen Mann, sagte Thomas Janovsky.

Im Lokalbereich für Kulmbach (zuletzt geändert 5 Minuten vor dem anderen Artikel) haut Melitta Burger dagegen auf die Kacke:

Was hat Andreas S. in einen solchen Ausnahmezustand versetzt, dass er Hannelore Gräfin von Luxburg durch einen Kopfschuss tötete, das Haus in Brand steckte, in dem beide lebten und sich dann im Wald in seinem Auto verbrannte?
[…]
War Andreas S. so verzweifelt, weil er verlassen wurde? Hat es „einfach so“ Streit gegeben zwischen ihm und seiner Mitbewohnerin, der Gräfin? Was wirklich geschehen ist in diesen letzten Minuten wird wohl für immer im Dunklen bleiben.
[…]
Warum auch immer, es war wohl Andreas S., der die Waffe auf die 78-jährige Frau richtete und ihr in den Kopf schoss. Dann muss der Täter in einem lichten Moment die Hunde aus dem Haus gebracht, das Feuer gelegt und schließlich sich selbst ums Leben gebracht haben.
(Hervorhebung von mir)

Mit dem „wohl“ und an einigen anderen Stellen hat die Autorin dann doch sicherheitshalber ein paar Relativierungen eingebaut.

Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt, daß es nicht so war, wie es die Autorin beschreibt, aber trotzdem klingt der Artikel für den Lokalteil ein bißchen sehr nach Boulevard („Prinzessin Hermeline schwanger! Oder vielleicht auch nicht …“).

Resterampe: Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung

17.06.2012

Kleinigkeiten, die zu schade zum Wegschmeißen sind:

Einbrecher stiegen wiederholt in Häuser in der Ortschaft Neualbenreuth ein. Daß sie dabei Geld stahlen, war zu erwarten, die gleichzeitige Mitnahme von Kuchen und Speiseeis überrascht aber. (Quelle: Radio Euroherz)

In eine Verkehrskontrolle „geblitzt“ zu werden, ist ja nichts Ungewöhnliches. Wenn man jedoch in dieselbe Verkehrskontrolle, die 8 Stunden auf einer Bundesstraße bei Pegnitz aufgebaut war, insgesamt dreimal hineinfährt, sollte man doch über die Anschaffung von gedächtnisstärkenden Ginseng-Kapseln nachdenken. Aber das hat der Fahrer vermutlich schon wieder vergessen. (Quelle: Polizei Oberfranken)

Einem Mann aus Hof wurde vor einem Jahr sein Fahrrad gestohlen. Vor einem halben Jahr konnte die Polizei das Fahrrad wiederfinden und zurückgeben. Der Besitzer hatte sich aber anscheinend schon ein neues Fahrrad zugelegt und verstaute das alte im Keller seiner Wohnung. Vor einem Monat nun wurde ihm zunächst das neue Fahrrad von der Straße weg gestohlen und dann, nur drei Tage später, das andere aus dem Keller. Er hofft nun darauf, daß die Polizei ihm das eine Rad wieder- und das andere wiederwiederholt. (Quelle: Polizei Oberfranken)

Leistungsschutzrecht: Der Entwurf ist da

14.06.2012

Heute ist ein erster Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverleger öffentlich geworden (via netzpolitik.org), das die Regierung bald beschließen will.

Die Grundidee des Gesetzes ist es, Presseverlegern das Recht einzuräumen, sogar für kleine Schnipsel aus ihren Produkten bei gewerblicher Nutzung Geld zu verlangen. Das Urheberrecht deckt diesen Fall nicht ab, da dort ausdrücklich das Verwenden von Zitaten aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken ohne Gegenleistung erlaubt ist.

Betroffen wäre zunächst einmal offensichtlich Google (speziell Google News), das zu jedem passenden Suchergebnis gleich einen kurzen Textauszug mitliefert.

Aber besonders, wenn man die Begründung im oben verlinkten Entwurf durchliest, tauchen doch einige Fragen auf:

Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen ferner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit.
(Seite 6)

Die Schnipsel von Google sind also keine Zitate? Und wenn sie keine Zitate sind und auch nicht anderweitig den Schranken des Urheberrechts unterliegen, warum war es dann auf Basis des bisherigen Urheberrechts nicht möglich, sie gerichtlich zu verbieten oder eine Vergütung zu fordern?

Das Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers als ein umfassendes Verbotsrecht wird im Übrigen nur insoweit gewährt, als das Presseerzeugnis – sei es unmittelbar oder mittelbar – zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht wird.
(Seite 9)

Was bedeutet „gewerblich“ hier?

Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst Nutzung „zu gewerblichen Zwecken“ jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.
(Seite 9)

Äh, ja … Beispiele?

Ist z.B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt er sich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenn er hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 10)

Wenn sich also ein Journalist für ein privates Blog mit dem Gleichen (z. B. Fußball) beschäftigt, mit dem er sich hauptberuflich befaßt, ist das gewerblich?

Wer z.B. einen Blog als Hobby unentgeltlich und ohne Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit betreibt, handelt nicht zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 11)

Im privaten Blog sollte man dann also tunlichst vermeiden, die Arbeit auch nur zu erwähnen?

Ein Blog verfolgt auch nicht allein deshalb gewerbliche Zwecke, weil er über Werbeeinblendungen des Hostanbieters Einnahmen für diesen generiert.
(Seite 11)

Das ist beruhigend. Aber:

Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen [sic] und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben. Darauf, ob der Blogger die Absicht hat, mit der Werbung einen Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an.
(Seite 11)

Aber:

Ist ein Blogger ehrenamtlich für einen gemeinnützigen Verein tätig und berichtet über die Vereinsaktivitäten, handelt er bei der Nutzung zu gemeinnützigen, sozialen oder karitativen Zwecken und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 11)

Und wenn er Werbebanner zur Finanzierung eines Blogs über einen gemeinnützigen Verein schaltet, muß er dann zahlen oder nicht? Wird er dann zum Leistungsschutzzombie?

Dieser Referentenentwurf hat jedenfalls schon viel Scheußliches und besser kann es eigentlich auch nicht werden, wenn man den grundsätzlichen Widerspruch des Gesetzes betrachtet:

Wie kann man ein Recht zur Lizenzierung von kleinen Textschnipseln (Zitaten) einführen, aber gleichzeitig die Urheberrechtsschranke erhalten, die das Zitieren ohne Lizenz erlaubt?

Update (17.06.2012): Meine obige Argumentation ist Murks, Googles Snippets sind nicht durch das Zitatrecht gedeckt, sondern sind wegen mangelnder Schöpfungshöhe erlaubt.

Das wirkliche Problem sind die Ungenauigkeiten:

Was ist „gewerbliche“ Nutzung (siehe oben)?

Was sind „kleine Teile“ eines Presseerzeugnisses? Bereits die Überschrift, ein einzelnes Wort, die Worte aus dem Titel, die in einem „sprechenden“ Link enthalten sind?

Wann ist ein Textausschnitt tatsächlich ein Zitat? §51 Urheberrechtsgesetz meint dazu:

insbesondere, wenn […] Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden

Wann haben wir ein „selbständiges Sprachwerk“?

Anstatt die vorhandenen Rechtsunsicherheiten im Urheberrecht abzubauen, wird es also noch schlimmer.