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Ein neues Gesetz gegen Kinderpornographie (und gegen anderes)

13.08.2007

Zur Zeit wird in den Ausschüssen des Bundestages ein Gesetz beraten, das vor allem Strafverschärfungen bzw. -erweiterungen im Bereich der Kinder- und Jugendpornographie zum Ziel hat. Dabei handelt es sich um die Umsetzung einer Rahmenrichtlinie der europäischen Union.

Auch wenn der Gesetzesentwurf nicht so katastrophal ist wie hier beschrieben, fragwürdig ist da doch das Eine oder Andere.

Wenn man sich als Nichtjurist (der ich bin) mit solchen Sachen beschäftigt, schwirrt einem schnell der Kopf. So enthält der Gesetzentwurf in der Drucksache 16/3439 (PDF) nur die Textänderungen gegenüber dem Strafgesetzbuch (als PDF). Die ebenfalls in der Drucksache enthaltene Stellungnahme des Bundesrates enthält dann noch Vorschläge zur Änderung des Entwurfs, also Änderungen der Änderungen.

Daß auch die zuständigen Referenten da offenbar Schwierigkeiten haben, zeigt sich an folgendem Detail:

§ 182 StGB (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen) liest sich in Absatz 1 momentan so:

(1) Eine Person über achtzehn Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie

1. unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder
2. diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im Entwurf zur Änderung (Art. 1, Nr. 6 a) steht:

§ 182 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Eine Person über achtzehn Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren“ durch die Wörter „Wer eine Person unter achtzehn Jahren“ ersetzt.

Wenden wir das auf den Paragraphen an, ergibt sich:

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie

1. unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder
2. diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem
Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Täter mißbraucht also das Opfer, indem das Opfer sexuelle Handlungen „an ihr“ (einer ominösen dritten Person?) vornimmt?

Es ist nur ein kleiner Fehler, der in einer späteren Ausschußdrucksache Nr. 16(6)110 bemerkt wurde, aber er zeigt schon mal, mit welch beachtlicher Kompetenz und Sorgfalt bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen von der Bundesregierung gearbeitet wird.

Von diesem grammatischen Geplänkel kommen wir jetzt mal zum Inhalt.

Daß der Paragraph in der neuen Fassung auch bei 16- und 17-jährigen das Ausnutzen einer Zwangslage unter Strafe stellt, scheint mir als Laien unproblematisch, ebenso wie den meisten der vom Ausschuß gehörten Sachverständigen.

Der Begriff „Entgelt“ (juristisch definiert als „geldwerter Vorteil“) kann allerdings sehr viel bedeuten. Gedacht ist dabei natürlich vor allem an Prostitution, aber ein übereifriger Staatsanwalt könnte dann auch aus dem Spruch „Machen wir erst ein bißchen rum, dann gehen wir Pizza essen“ eines 17-jährigen zu seiner gleichaltrigen Freundin eine Anklage konstruieren, da auch die Pizza ein geldwerter Vorteil ist. Das wäre bisher nur bei einem ähnlichen Dialog zwischen einem mindestens 18-Jährigen und einer 14- oder 15-Jährigen möglich und das ist wohl ein eher seltener Fall (ich gehe hier einfach mal standardmäßig von Beziehungen zwischen älteren männlichen Jugendlichen/Männern und jüngeren Mädchen aus, andere Kombinationen sind natürlich auch denkbar).

Noch eigenartiger wird es, wenn man den Vorschlag des Bundesrates berücksichtigen würde, auch das Anbieten eines sonstigen Vorteils zu bestrafen. Darunter kann man Immaterielles wie Cliquenzugehörigkeit oder die Fortsetzung der Beziehung („Wenn Du jetzt nicht mit mir schläfst, trenne ich mich“) verstehen, im absurdesten Fall aber auch das Angebot zum Geschlechtsverkehr, also daß er anbietet, mit ihr zu schlafen, wenn sie mit ihm schläft.

Richtig interessant wird aber erst die Änderung von § 184b, bisher fängt er so an:

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, …

Das heißt, bisher geht es um Kinder (Personen unter 14 Jahren) und um Mißbrauch.

Geplante Version:

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (kinder- und jugendpornographische Schriften),

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, …

Hier geht es also um alle Personen unter 18 ohne nähere Differenzierung und um sexuelle Handlungen allgemein. Was sexuelle Handlungen seien sollen, ist kaum definiert, es heißt nur in § 184f, daß hier nur solche gemeint sind, die „im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind“.

Die Sache wird damit sehr schwammig. Ob z. B. ein erotisches Foto der gleichaltrigen 17-jährigen Freundin bereits den Tatbestand des Besitzes von Jugendpornographie erfüllt, ist unklar. Zwar heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs („zu Nummer 8“)

Mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dieses allgemeinen Rechtsgedankens nicht vereinbar wäre es, wenn die geschützte Person sich strafbar machte, wenn sie pornographische Schriften, die den jeweils Anderen darstellen, in ihrem Besitz hat.

aber im Zweifelsfall muß sich der Richter an den Wortlaut des Gesetzes halten und nicht an diese Begründung.

Ebenfalls problematisch wird ein Foto einer 7-Jährigen, aufgenommen vom stolzen Vater, wie sie nackt am Strand mit gespreizten Beinen dasteht. Die gespreizten Beine (und damit die Zurschaustellung der Geschlechtsteile) können eine sexuelle Handlung darstellen.

So kann der Vater nach der Vorführung dieser Urlaubsbilder nach neuem Recht angeklagt werden.

Oder auch nicht, wie die Universitätsprofessorin und vom Ausschuß gehörte Sachverständige Tatjana Hörnle meint:

Die vorgeschlagene Neufassung von § 184 b Abs. 1 StGB würde Schriften erfassen, die sexuelle Handlungen von Personen unter achtzehn Jahren zum Gegenstand haben. Dies wäre der Fall, wenn der Vorgang des Posierens in einem Film (oder einer Bilderserie) wiedergegeben wird.
Eine statische Abbildung, d.h. ein einzelnes Bild mit einer Nahaufnahme des Genitalbereichs, gibt aber keine Handlung einer Person unter achtzehn Jahren wieder; sie wäre deshalb auch nicht von § 184b Abs. 1 StGB in der vorgeschlagenen Fassung erfasst.

Eine Änderung des Paragraphen war auch nötig geworden, da der BGH angemerkt hatte, daß ein Fall ähnlich wie oben geschildert, bei dem ein Mann einem Kind aber auch noch gesagt („bestimmt“) hat, es soll die Beine spreizen und es dann fotografiert hatte, nicht vom bisherigen Gesetz erfaßt wird.

Da das Kind bei dem Foto keine sexuelle Handlung „an sich“ vorgenommen habe, wie es § 176 erfordert, war es kein sexueller Mißbrauch von Kindern und ohne Mißbrauch keine kinderpornographische Schrift gemäß § 184b.

Die fein nach Alter abgestuften Tatbestände und Strafen des Sexualstrafrechts werden hier also einfach plattgemacht, aber das angestrebte Ziel vielleicht trotzdem verfehlt.

Wer bis hierher durchgehalten hat, bekommt jetzt noch das Sahnehäubchen serviert:

Die Absätze 2 bis 4 von § 184b (alt wie neu) beschäftigen sich damit, sich selbst oder einem anderen Kinderpornographie (im neuen auch Jugendpornographie) zu verschaffen, sowie mit gewerbs- und bandenmäßiger Verbreitung, Vorführung, etc. Dabei taucht immer die Wendung „tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen“ auf.

Wie der BGH feststellte, ist damit auch erfaßt, was wie Kinderpornographie aussieht, auch wenn es sich um Zeichnungen handelt, um ältere Darsteller, die auf Kind geschminkt wurden („Scheinkinder“), um Beschreibungen in einem Roman oder, ganz aktuell, um Kinderavatare in Second Life.

Das ist auch sinnvoll, da durch solches Material Pädophile eventuell zur Nachahmung angeregt werden oder der Konsum echter Kinderpornographie gesteigert werden könnte.

Mit der Änderung dehnt sich das aber auf alle Fälle aus, in denen jemand bei einer sexuellen Handlung (die Definition ist immer noch unklar) gezeigt wird, der jünger als 18 Jahre aussieht („Scheinjugendlicher“). So versucht ja heute fast jeder auszusehen.

Die Versandhäuser können sich dann schon mal warm anziehen, wenn erst ein, äh, engagierter Staatsanwalt die Unterwäschekataloge ansieht.

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