Archive for the ‘Politik’ Category

Porno-Förderung: Na und?

20.11.2014

An sich eine recht langweilige Geschichte:

Im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums vergibt die Bayern Innovativ GmbH „Innovationsgutscheine“. Diese sind für StartUp-Unternehmen und Handwerksbetriebe gedacht und mit einer finanziellen Förderung verbunden.

Einen solchen Gutschein erhielt 2012 auch die „Jakob GmbH“ aus Bayreuth und zwar für eine „Online-An- und Verkaufsplattform für Privatkunden von Erotikfilmen ab 18“. Stolz präsentiert die Firma den Gutschein auch auf ihrer Website.

Anscheinend wurde nun erst vom Bayerischen Rundfunk diese Förderung in Höhe von 18.000 EUR entdeckt und eine Menge Leute erklären jetzt, daß das vielleicht irgendwie so nicht hätte passieren dürfen.

Darunter der seinerzeit zuständige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP):

Der SZ sagte er, dass er den Fall nicht kenne. […] „Auf Einzelentscheidungen haben wir keinen Einfluss genommen“, erklärte Zeil. Ohne Kenntnis der Details falle ihm die Bewertung schwer. Allgemein könne er für seine Amtszeit sagen, dass Pornoplattformen „nicht im Fokus bayerischer Wirtschaftspolitik“ gestanden seien.

Quelle: sueddeutsche.de

Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Annette Karl, poltert:

„Pornoplattformen gehören meiner Meinung nach überhaupt nicht staatlich gefördert. […] Innovationsgutscheine sollen junge Unternehmen stützen und nicht die Verbreitung von Pornografie.“

Quelle: br.de

Wo ist denn jetzt eigentlich das Problem? Warum kann man nicht junge Unternehmen und die Verbreitung von Pornografie gleichzeitig stützen?

Nun gut, als SPD-Politiker hat man in Bayern traditionell wenig zu melden. Wenn dann mal Gelegenheit zum Reden ist, muß man es entsprechend laut tun.

Aber sachlich gesehen:

Die Jakob GmbH führt beim Handel mit den Erotikfilmen eine Altersverifikation der Kunden durch, somit ist das Geschäft legal.

Ob der Online-Handel von Hardcore-Pornographie mit Privatkunden auch innovativ ist? Der Geschäftsführer meint dazu:

„Wir waren die ersten, die ein Portal eingerichtet haben, über das die Nutzer gezielt auch Erotikfilme ab 18 an- und verkaufen können“

Quelle: infranken.de

Inzwischen hat auch die Bayern Innovativ GmbH (die den Innovationsgutschein ausgestellt hat) selbst eine Presseerklärung herausgegeben.

Darin steht einerseits:

Der Projektträger hat sich dabei der Objektivität und Neutralität bei der Bewertung eines Vorhabens verpflichtet und darf keine Branche oder Themen von vorneherein ausschließen.

Aber andererseits:

Dr. Markus Eder, seit 1.10.2014 Geschäftsführer der Bayern Innovativ GmbH: „Die kritischen Nachfragen sind berechtigt, da die Förderung eine zwar von Vielen genutzte, aber doch umstrittene Branche betrifft. Mehr Fingerspitzengefühl bei der damaligen Anwendung der von den Förderrichtlinien vorgegebenen Entscheidungsspielräume wäre wünschenswert gewesen.[…]

Also auch hier kein Rückgrat, obwohl das doch angeblich gerade erst durch Masturbation weich wird?

Man kann sicherlich Gründe finden, warum andere Unternehmen die Förderung eher verdient hätten als die Jakob GmbH. Dann sollte man das bei weiteren Fördermaßnahmen, zumindest stichprobenartig, aber auch überprüfen.

Vermutlich kämen dann andere zweifelhafte Fälle zu Tage, nur eben ohne Pornos.

 

Bundestag beschließt Gesetz zur Legalisierung der Polygamie

13.12.2012

Gestern wurde in 2. und 3. Lesung durch den Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die nun Polygamie erlaubt.

Nachdem vor einigen Monaten durch ein Gerichtsurteil die bislang bei einigen Religionsgemeinschaften gebräuchliche Polygamie ausdrücklich als strafbar gebrandmarkt wurde, gab es lautstarke Proteste.

Das freie Ausleben der Religion in Deutschland sei dadurch gefährdet, eventuell sogar unmöglich geworden. Falls nicht bald Rechtssicherheit geschaffen würde, wäre es sogar unumgänglich, Deutschland zu verlassen.

Der Deutsche Bundestag ist diesen Forderungen gestern nachgekommen, nachdem er sorgsam das Recht der freien Religionsausübung gegen andere betroffene Rechte abgewogen hat.

Okay. Das, was ich bis jetzt geschrieben habe, ist natürlich Blödsinn. Aber warum eigentlich?

In Wirklichkeit wurde gestern ein Gesetz verabschiedet, das Eltern erlaubt, eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung an männlichen Säuglingen und Kleinkindern durchführen zu lassen.

Während also die Körperverletzung an einer nicht einwilligungsfähigen Person legalisiert wird, bleibt eine Vielehe, zu der die Ehepartner ihre Zustimmung erteilt haben, strafbar.

Und nochmal: Warum eigentlich?

Leistungsschutzrecht: Der Entwurf ist da

14.06.2012

Heute ist ein erster Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverleger öffentlich geworden (via netzpolitik.org), das die Regierung bald beschließen will.

Die Grundidee des Gesetzes ist es, Presseverlegern das Recht einzuräumen, sogar für kleine Schnipsel aus ihren Produkten bei gewerblicher Nutzung Geld zu verlangen. Das Urheberrecht deckt diesen Fall nicht ab, da dort ausdrücklich das Verwenden von Zitaten aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken ohne Gegenleistung erlaubt ist.

Betroffen wäre zunächst einmal offensichtlich Google (speziell Google News), das zu jedem passenden Suchergebnis gleich einen kurzen Textauszug mitliefert.

Aber besonders, wenn man die Begründung im oben verlinkten Entwurf durchliest, tauchen doch einige Fragen auf:

Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen ferner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit.
(Seite 6)

Die Schnipsel von Google sind also keine Zitate? Und wenn sie keine Zitate sind und auch nicht anderweitig den Schranken des Urheberrechts unterliegen, warum war es dann auf Basis des bisherigen Urheberrechts nicht möglich, sie gerichtlich zu verbieten oder eine Vergütung zu fordern?

Das Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers als ein umfassendes Verbotsrecht wird im Übrigen nur insoweit gewährt, als das Presseerzeugnis – sei es unmittelbar oder mittelbar – zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht wird.
(Seite 9)

Was bedeutet „gewerblich“ hier?

Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst Nutzung „zu gewerblichen Zwecken“ jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.
(Seite 9)

Äh, ja … Beispiele?

Ist z.B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt er sich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenn er hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 10)

Wenn sich also ein Journalist für ein privates Blog mit dem Gleichen (z. B. Fußball) beschäftigt, mit dem er sich hauptberuflich befaßt, ist das gewerblich?

Wer z.B. einen Blog als Hobby unentgeltlich und ohne Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit betreibt, handelt nicht zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 11)

Im privaten Blog sollte man dann also tunlichst vermeiden, die Arbeit auch nur zu erwähnen?

Ein Blog verfolgt auch nicht allein deshalb gewerbliche Zwecke, weil er über Werbeeinblendungen des Hostanbieters Einnahmen für diesen generiert.
(Seite 11)

Das ist beruhigend. Aber:

Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen [sic] und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben. Darauf, ob der Blogger die Absicht hat, mit der Werbung einen Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an.
(Seite 11)

Aber:

Ist ein Blogger ehrenamtlich für einen gemeinnützigen Verein tätig und berichtet über die Vereinsaktivitäten, handelt er bei der Nutzung zu gemeinnützigen, sozialen oder karitativen Zwecken und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 11)

Und wenn er Werbebanner zur Finanzierung eines Blogs über einen gemeinnützigen Verein schaltet, muß er dann zahlen oder nicht? Wird er dann zum Leistungsschutzzombie?

Dieser Referentenentwurf hat jedenfalls schon viel Scheußliches und besser kann es eigentlich auch nicht werden, wenn man den grundsätzlichen Widerspruch des Gesetzes betrachtet:

Wie kann man ein Recht zur Lizenzierung von kleinen Textschnipseln (Zitaten) einführen, aber gleichzeitig die Urheberrechtsschranke erhalten, die das Zitieren ohne Lizenz erlaubt?

Update (17.06.2012): Meine obige Argumentation ist Murks, Googles Snippets sind nicht durch das Zitatrecht gedeckt, sondern sind wegen mangelnder Schöpfungshöhe erlaubt.

Das wirkliche Problem sind die Ungenauigkeiten:

Was ist „gewerbliche“ Nutzung (siehe oben)?

Was sind „kleine Teile“ eines Presseerzeugnisses? Bereits die Überschrift, ein einzelnes Wort, die Worte aus dem Titel, die in einem „sprechenden“ Link enthalten sind?

Wann ist ein Textausschnitt tatsächlich ein Zitat? §51 Urheberrechtsgesetz meint dazu:

insbesondere, wenn […] Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden

Wann haben wir ein „selbständiges Sprachwerk“?

Anstatt die vorhandenen Rechtsunsicherheiten im Urheberrecht abzubauen, wird es also noch schlimmer.

Gauck als nächster Bundespräsident – lieber nicht

19.02.2012

Er wäre 2010 schon mal fast Bundespräsident geworden und jetzt hat Joachim Gauck wieder gute Chancen. Ob das wirklich wünschenswert wäre? Ich sage nein, nach Ansicht einiger Zitate von und über Gauck:

Joachim Gauck, ehemaliger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat die Politik aufgefordert, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz der Bürgerproteste zu realisieren. In jahrelangen Prozessen seien Entscheidungen zu dem Milliardenvorhaben gefallen, die bekannt gewesen seien, sagte der ehemalige DDR- Bürgerrechtler in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Montagabend.
(Quelle: stuttgarter-zeitung.de)

Auch Gauck findet, dass Ströbele da eine „hysterische Welle aufbaut“ , warnt aber einmal mehr davor, die Bürgerinnen und Bürger über neue Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf nicht genug aufzuklären: „Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.
[…]
„Was halten die Diskutanten also von sogenannten Nackt-Scannern, von denen an US-Flughäfen schon 69 eingesetzt werden?[…] Gauck bekennt, dass ihm das „völlig schnurz-egal“ wäre, er gehe ja auch auf den FKK-Strand.
(Quelle: derStandard.at)

Der ehemalige Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck glaubt dennoch nicht, dass sich die Bürgerproteste [„Occupy Wallstreet“] zu einer dauerhaften Bewegung entwickeln werden: „Das wird schnell verebben“, so Gauck. […] Die Antikapitalismusdebatte halte er für „unsäglich albern“: Der Pastor betonte, dass der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung sei.
[…]
Man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen.
(Quelle:  suedeutsche.de)

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, „Mut bewiesen“ zu haben. „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“
(Quelle: tagesspiegel.de)

Update (21.02.2012):

Patrick Breitenbach gibt zu bedenken, daß viele der im Umlauf befindlichen Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden, unter anderem, weil Gauck gerne ein Thema von verschiedenen Seiten betrachtet und dann nur die Seite davon zitiert wird, die ins eigene Konzept paßt.

Wiederum andersrum kann man dieses „einerseits“ – „andererseits“ auch als wendehälsisch interpretieren, wie dieser 12 Jahre alte Artikel aus dem „Freitag“ nahelegt.

Vielleicht muß ich am Ende den ganzen Artikel nochmal umstrukturieren, aber jetzt sammle ich einfach mal weiter:

„Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts“, sagte er der „Welt“. Ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt schienen ihm nicht „die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt“. Ein Staatsakt könne nur eine unmittelbare Reaktion auf ein Ereignis sein.
(Quelle: welt.de)

Ärgerlicherweise wurde der digitale Unterstellungstrubel durch den professionellen Journalismus befeuert: Die meisten Twitterer und Blogger bezogen sich auf anzitierte Halbsätze in Qualitätsmedien.
(Quelle: spiegel.de)

24.02.2012:

Der frühere Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Hans-Jochen Tschiche kritisiert die Nominierung von Joachim Gauck
[…]
Er ließ sich in München bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen und wurde noch nicht einmal schamrot. Er hat niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt. Er verließ erst Ende 1989 die schützenden Mauern der Kirche und kam über das Neue Forum in die Volkskammer.
(Quelle: freitag.de)

 

Und wenn man auf die Links klickt, stellt man in den meisten Fällen fest, dass der Kontext zwar natürlich dabei hilft, Gaucks Aussagen im Zusammenhang seiner Gedankenwelt zu verstehen, aber gleichzeitig wenig geeignet ist, die Aussagen selbst zu relativieren.
(Quelle: scilogs.de)

 

In dem Part des Gesprächs geht es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur “Überfremdung” zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam.
(Quelle: publikative.org)

Mein persönliches Fazit: Die auf Twitter und anderswo veröffentlichten Zitate geben zwar nicht immer exakt wieder, was Gauck damit gemeint hat, aber eine stark konservative und neoliberale Einstellung bleibt erkennbar, auch wenn sie schwer in handliche Zitate zu quetschen ist.

Ansgar Heveling

30.01.2012

Ansgar Heveling, 39 Jahre alt, CDU-Politiker und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat einen Gastkommentar „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ im Handelsblatt veröffentlicht, der bereits für einigen Wirbel gesorgt hat.

Nur ein paar Stellen daraus

Und genau dort, in den Gassen von Paris im Jahr 1789, wurde die Idee des geistigen Eigentums geboren. Welche Errungenschaft wider die geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime!

Dazu der Wikipedia-Artikel „Guillotine„:

Guillotin beantragte am 10. Oktober 1789 die Einführung eines mechanischen Enthauptungsgeräts, um grausame und entehrende Hinrichtungsarten abzuschaffen.

Auch so eine tolle Idee?

Abgesehen davon trat das erste Urheberrechtsgesetz, die britische Statute of Anne, schon 1710 in Kraft (Quelle: Wikipedia).

Weiter bei Heveling:

Diese Idee des geistigen Eigentums sollte sich als Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent erweisen.

Oder vielleicht auch nicht:

[Wirtschaftshistoriker] Höffner hat die frühe Blütezeit des Gedruckten hierzulande beleuchtet und kommt zu einem überraschenden Befund: Anders als in den Nachbarländern England und Frankreich habe sich in Deutschland im 19. Jahrhundert eine beispiellose Explosion des Wissens vollzogen. […] Ausgerechnet das Copyright, das die Briten bereits 1710 eingeführt hatten, ließ nach seiner Ansicht die Welt des Wissens im Vereinten Königreich veröden.

Quelle: spiegel.de

Einen ham‘ wa noch:

Aber wir sollten uns zu wehren beginnen, wenn einzelne Menschen hinter den vielen Maschinen uns unsere Lebensentwürfe vorschreiben.

Der Bundesverband Musikindustrie e.V. führt eine jährliche Studie zur Musiknutzung durch. Sie hieß früher „Brennerstudie“, jetzt „Studie zur Digitalen Content-Nutzung“ (DCN-Studie).

Aus der Pressemitteilung zur Studie 2011:

3,7 Mio. User laden in großen Mengen illegal Medieninhalte herunter

Da die Musikindustrie nicht dafür bekannt ist, bei dieser Zahl zu untertreiben, folgt, daß etwa 4,5% der Bevölkerung also schon mal einen ähnlichen „Lebensentwurf“ zu haben scheinen, bißchen viele Einzelne.

Hinzu kommen noch die, die bloß aus Angst keine illegalen Downloads durchführen und nicht etwa aus Überzeugung und natürlich die, die schlichtweg nicht bereit sind, der Rechteindustrie Teile der Meinungs- und Informationsfreiheit zu überlassen.

Nur ein Vorschlag: Herr Heveling, behalten Sie Ihr geistiges Eigentum in Zukunft doch für sich.

Mein Vorschlag für einen neuen Bundespräsidenten: Johannes Rau

04.01.2012

Über die vergangenen Wochen hinweg haben sich immer mehr Gründe angesammelt, warum Christian Wulff als Bundespräsident eigentlich besser zurücktreten sollte. Es gibt aber einen entscheidenden Grund, warum er im Amt bleiben sollte: die Kosten.

Gemäß diesem Artikel bekommt Wulff seit seiner Ernennung zum Bundespräsidenten jährlich 199.000 Euro und zwar ganz egal, ob er noch amtiert oder seinen Posten bereits verlassen hat. Auch „Büro, Dienstwagen mit Fahrer und wenigstens ein Mitarbeiter“ stehen ihm nach seiner Amtszeit lebenslang zu. Bekommen wir jetzt also einen neuen Präsidenten, müssen wir für Wulff zusätzlich bezahlen.

Eine Notlösung wäre natürlich, Horst Köhler zu reaktivieren. Da er als Ex-Bundespräsident momentan bereits dieses Ruhestandsgehalt bezieht, würde sich in der Summe nichts an den Kosten ändern. Und nachdem man bei Wulff ja beklagt, daß er die Wahrheit immer nur stückchenweise öffentlich macht, wären wir mit Köhler gut bedient. Der mußte schließlich zurücktreten, weil er etwas zu viel Wahres gesagt hat, nämlich, daß der Afghanistaneinsatz auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dient.

Mein persönlicher Vorschlag wäre jedoch ein anderer ehemaliger Bundespräsident: Johannes Rau. Dem politikinteressierten Leser wird vielleicht auffallen, daß Rau bereits tot ist, aber das ist ja das Geniale daran! Die meiste Zeit des Jahres wird so ein Bundespräsident ohnehin nicht bemerkt. Am auffälligsten ist natürlich Horst Köhler nicht aufgefallen, aber auch bei Wulff spürte man in seiner bisherigen Amtszeit keine überragende Präsenz (zumindest bis zum Anfang der Kreditgeschichte).

Wird die Anwesenheit des Präsidenten gelegentlich dann doch mal benötigt (Auslandsbesuche, Weihnachtsansprache), hilft sicher gerne einer der zahlreichen Stimmenimitatoren aus, die Johannes Rau im Programm haben. Wenn sich noch ein guter Maskenbildner um die Optik kümmert, merkt den Unterschied kein Mensch. Bei Saddam Hussein hat das schließlich auch viele Jahre geklappt.

Da die Hilfskräfte nur fallweise auf Honorarbasis bezahlt werden müssen, ist ein solcher „virtueller“ Präsident unfaßbar günstig, ohne daß man Abstriche in der Medienpräsenz machen müßte.

Einen echten Präsidenten können wir uns bei dieser Wirtschaftslage und nach den ganzen Rettungsschirmen eigentlich gar nicht mehr leisten, und schon gar nicht noch einen.

Hans-Peter Uhls selektive Wahrnehmung

22.11.2011

Nach der schlagartigen Aufklärung (noch nicht ganz, aber fast) der als „Döner-Morde“ bekannt gewordenen terroristischen Attentate fängt die Politik wieder mal damit an, Lösungsvorschläge zu produzieren, und seien sie auch noch so sinnlos.

Einer darf dabei nicht fehlen: Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der mich immer mehr an einen Schnulzensänger erinnert, der seinen einzigen Hit inzwischen nur noch bei Baumarkteröffnungen vorträgt (weil ihn sonst keiner mehr hören will), das aber zuverlässig jedes Mal.

Im Falle von Uhl trägt das Lied den Titel: „Vorratsdatenspeicherung“. Er forderte sie nach den Morden in Norwegen, nach der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin  und natürlich jetzt nach dem Bekanntwerden der Existenz von Neonazi-Terror.

Andere fordern indes vor allem ein neues NPD-Verbotsverfahren, was Uhl allerdings mit folgender Begründung ablehnt:

Ich hab den Verdacht, daß der Ruf nach dem NPD-Verbot der schnelle leichte Weg ist, dann kann man einen Haken dran machen an das Thema brauner Sumpf in Deutschland. Wir dürfen das nicht so leicht machen.
[…]
Gedanken können Sie nicht verbieten, die Menschen bleiben uns erhalten, die so denken. Das ist bedauerlich, aber wahr. Das heißt, die machen eine neue Partei auf.

Quelle: „bericht aus berlin“ der ARD vom 20.11.2011

Ich stimme Hans-Peter Uhl ausnahmsweise zu: Ein NPD-Verbot wäre ein billiger Lösungsansatz und würde nur zu einer Ausweichreaktion führen (oder es geht schlichtweg schief, wie bereits vor einigen Jahren).

Aber: Warum läßt Uhl dieses Argument in anderen Fällen nicht gelten?

Braucht die Polizei die Vorratsdatenspeicherung wirklich oder will sie es sich nur bequem machen, anstatt klassische, aufwendigere Ermittlungsarbeit zu leisten? Wird tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, kann man außerdem darauf wetten, daß versierte Kriminelle (also genau die Schwerverbrecher und Terroristen, um die es angeblich geht) Umgehungsmöglichkeiten nutzen werden.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornographie, für die er sich auch eingesetzt hatte, berücksichtigte er dieses Argument sogar explizit, meinte aber:

Ein erheblicher Teil derer, die „mal so“ nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen.

Quelle: www.uhl-csu.de

Die Wirkung eines NPD-Verbotsverfahrens auf den „Gelegenheitsnazi“ scheint dagegen vernachlässigbar zu sein.

Anonymität im Internet

11.08.2011

Die Begründungen ändern sich, aber die Forderung nach Abschaffung der Anonymität im Internet taucht immer wieder auf. Während Ende Juni das TV-Magazin Frontal21 noch das Mobbing von Schülern zum Anlaß für einen Bericht nimmt, ist es nun der Amoklauf in Norwegen.

Bereits der Frontal21-Beitrag wirkt etwas eigenartig, wenn auf der einen Seite in der Anmoderation von Hilke Petersen beklagt wird:

An Schulen ging es schon immer ruppig zu, doch die Anonymität des Netzes setzt hemmungslose Aggression frei.

und im Beitrag Margit Ricarda Rolf von der Mobbing-Zentrale Hamburg zu Wort kommen darf:

Ich fordere vom Gesetzgeber eine internationale Impressumspflicht und dass Personen, die eine solche Seite betreiben im Internet verpflichtet werden, die IP-Nummern zu speichern, damit sie den Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten übergeben werden können. Damit die Täter dann auch ermittelt und bestraft werden können.

Auf der anderen Seite hat es die Redaktion aber anscheinend nicht geschafft, Opfer zu finden, bei denen die Anonymität das tatsächliche Problem war.

Die 13jährige Anna wurde über SchülerVZ gemobbt und es geht aus dem Beitrag klar hervor, daß sie die Mobber kannte. Bei der 18jährigen Sharon tritt in den Vordergrund, daß ihr Freund eine mutmaßliche Mobberin zur Rede stellen wollte und dann von deren Freunden verprügelt wurde (vermutlich handelt es sich um diesen Fall).

Aber nachdem das Wehklagen über das zwielichtige Internet-Angebot isharegossip gemäß den Gesetzen unserer Mediendemokratie von neueren Nachrichten verdrängt wurde, mußte man wieder auf ein geeignetes Ereignis warten, um die Forderung neu einbringen zu können.

Dann kam Norwegen.

Und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mußte dazu natürlich etwas sagen („Fjordman“ war einer der Lieblingsblogger des Attentäters):

„Warum müssen ,Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?“

Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten“, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.
(Quelle: spiegel.de)

Und während Friedrich bereits wieder zurückrudert, springt nun Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, aus dem Sommerloch und bringt sich in Erinnerung:

«Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen»
(Quelle: zeit.de)

Vielleicht sollte man, aber man muß nicht. Schon gar nicht, wenn es in dieser Demokratie für manche Äußerungen kostspielige Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder Klagen hagelt oder man einfach ein Thema ansprechen will, das zu persönlich ist für eine Diskussion unter Klarnamen.

Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringe.
(Quelle: zeit.de)

Die Vorteile, speziell, aber nicht nur, für Blogger aus repressiven Regimen (Stichwort arabische Revolution) betrachtet er nicht, vielleicht ist er gar nicht in der Lage, sie zu sehen.

«Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde.»
(Quelle: zeit.de)

Daß dieselbe Geschichte in leicht veränderter Verpackung bereits mehrfach durchgekaut wurde und die sogenannte Netzgemeinde einfach müde sein könnte, immer wieder das Gleiche zu reflektieren, kommt ihm wohl nicht in den Sinn.

„Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, Seehofer zu töten“

04.05.2011

Ups. Das da oben hat Angela Merkel ja gar nicht gesagt!

Gesagt hat sie:

Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, bin Laden zu töten.

Gut, Osama bin Laden war (allem Anschein nach) ein gefährlicher Terrorist, Horst Seehofer ist allenfalls nervtötend. Aber Merkel würde vermutlich auch eine gewisse Erleichterung verspüren, falls Seehofer nicht mehr da wäre.

Während sie bei Seehofer dieser Erleichterung bestimmt nicht öffentlich Ausdruck verleihen würde, war die Freude über bin Ladens Tod deutlich zu erkennen (im Rahmen von Merkels gewohntem emotionalen Überschwang).

In einem modernen, zivilisierten Rechtsstaat kann es einfach nicht richtig sein, sich derartig über den Tod eines Menschen unter solchen Umständen zu freuen, der noch nicht einmal in einem fairen Verfahren für schuldig befunden wurde.

Es ist selbstverständlich natürlich, so etwas für sich selbst zu empfinden oder eventuell in einer Stammtischrunde zu sagen (so zivilisiert ist die Menschheit nun auch wieder nicht), aber diese Erklärung einer Bundeskanzlerin ist nicht akzeptabel.

P.S.: Selbstverständlich wünsche ich Horst Seehofer persönlich nichts Schlechtes, ich habe nur nach einem deutschen Politiker gesucht, den Merkel vermutlich am ehesten gerne loswerden wollte. Guido Westerwelle wäre auch eine Option gewesen, aber den halte ich nur noch für ein kurzfristiges Problem. Ein Oppositionspolitiker ist mir seltsamerweise nicht eingefallen.

CSU Bezirksverband Oberfranken bringt Pech

26.03.2011

Eigentlich glaube ich ja nicht an Glücks- oder Pechbringer, aber interessant ist es schon:

Zuerst stolpert zu Guttenberg über seine Doktorarbeit und gibt all seine politischen Ämter zurück, darunter auch den Vorsitz des CSU-Bezirksverbands Oberfranken und nun übernimmt der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die „politische Verantwortung“ für gewisse Ungereimtheiten bei einer Rede von Wirtschaftsminister Brüderle und tritt zurück.

Auch Schnappauf war Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberfranken von 1999 bis 2007, bevor Guttenberg übernahm.

Aktuell hat der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich den Posten inne und wenn ich mir seine politische Überzeugung so ansehe, hoffe ich auf eine Fortsetzung der Serie.

PS: Das Webangebot des Bezirksverbands ist übrigens seiner Zeit etwas hinterher (oder voraus?):