Archive for the ‘Zensur’ Category

Hans-Peter Uhls selektive Wahrnehmung

22.11.2011

Nach der schlagartigen Aufklärung (noch nicht ganz, aber fast) der als „Döner-Morde“ bekannt gewordenen terroristischen Attentate fängt die Politik wieder mal damit an, Lösungsvorschläge zu produzieren, und seien sie auch noch so sinnlos.

Einer darf dabei nicht fehlen: Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der mich immer mehr an einen Schnulzensänger erinnert, der seinen einzigen Hit inzwischen nur noch bei Baumarkteröffnungen vorträgt (weil ihn sonst keiner mehr hören will), das aber zuverlässig jedes Mal.

Im Falle von Uhl trägt das Lied den Titel: „Vorratsdatenspeicherung“. Er forderte sie nach den Morden in Norwegen, nach der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin  und natürlich jetzt nach dem Bekanntwerden der Existenz von Neonazi-Terror.

Andere fordern indes vor allem ein neues NPD-Verbotsverfahren, was Uhl allerdings mit folgender Begründung ablehnt:

Ich hab den Verdacht, daß der Ruf nach dem NPD-Verbot der schnelle leichte Weg ist, dann kann man einen Haken dran machen an das Thema brauner Sumpf in Deutschland. Wir dürfen das nicht so leicht machen.
[…]
Gedanken können Sie nicht verbieten, die Menschen bleiben uns erhalten, die so denken. Das ist bedauerlich, aber wahr. Das heißt, die machen eine neue Partei auf.

Quelle: „bericht aus berlin“ der ARD vom 20.11.2011

Ich stimme Hans-Peter Uhl ausnahmsweise zu: Ein NPD-Verbot wäre ein billiger Lösungsansatz und würde nur zu einer Ausweichreaktion führen (oder es geht schlichtweg schief, wie bereits vor einigen Jahren).

Aber: Warum läßt Uhl dieses Argument in anderen Fällen nicht gelten?

Braucht die Polizei die Vorratsdatenspeicherung wirklich oder will sie es sich nur bequem machen, anstatt klassische, aufwendigere Ermittlungsarbeit zu leisten? Wird tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, kann man außerdem darauf wetten, daß versierte Kriminelle (also genau die Schwerverbrecher und Terroristen, um die es angeblich geht) Umgehungsmöglichkeiten nutzen werden.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornographie, für die er sich auch eingesetzt hatte, berücksichtigte er dieses Argument sogar explizit, meinte aber:

Ein erheblicher Teil derer, die „mal so“ nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen.

Quelle: www.uhl-csu.de

Die Wirkung eines NPD-Verbotsverfahrens auf den „Gelegenheitsnazi“ scheint dagegen vernachlässigbar zu sein.

CSU Bezirksverband Oberfranken bringt Pech

26.03.2011

Eigentlich glaube ich ja nicht an Glücks- oder Pechbringer, aber interessant ist es schon:

Zuerst stolpert zu Guttenberg über seine Doktorarbeit und gibt all seine politischen Ämter zurück, darunter auch den Vorsitz des CSU-Bezirksverbands Oberfranken und nun übernimmt der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die „politische Verantwortung“ für gewisse Ungereimtheiten bei einer Rede von Wirtschaftsminister Brüderle und tritt zurück.

Auch Schnappauf war Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberfranken von 1999 bis 2007, bevor Guttenberg übernahm.

Aktuell hat der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich den Posten inne und wenn ich mir seine politische Überzeugung so ansehe, hoffe ich auf eine Fortsetzung der Serie.

PS: Das Webangebot des Bezirksverbands ist übrigens seiner Zeit etwas hinterher (oder voraus?):

Das BKA ist inkompetent – sagt das BKA

15.07.2010

Eine interne Studie des BKA zeigt laut Welt Online (denen die Studie anscheinend exklusiv vorliegt), daß 40% der BKA-bekannten Seiten mit Kinderpornographie eine Woche nach einem Löschversuch noch Online sind.

Die Folgerung des BKA daraus: Internetsperren werden gebraucht.

Meine eigene Folgerung ergibt sich aus der Überschrift.

Wie in einem heise-Artikel ausgeführt wird, schafft es das Provider-Netzwerk INHOPE innerhalb von fünf Tagen 50% und innerhalb von zwei Wochen 93% dieser Seiten zu entfernen.

Das sind ähnliche Ergebnisse wie beim BKA, nur betont das BKA und das Innenministerium lieber die schlechteren Werte nach einer Woche statt der überzeugenden Werte nach 2 Wochen.

Sobald die interne Studie öffentlich wird (und das wird erfahrungsgemäß bald passieren, ob das BKA will oder nicht), kann man sich die Zahlen ja mal selbst ansehen.

Patrick Sensburg: Nachfragen hilft nicht

25.06.2010

Gegenüber abgeordnetenwatch hatte ich angemerkt, daß in deren Moderationsregeln der Punkt

Nicht freigeschaltet werden insbesondere:

[…]

mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine

eine tiefergehende Betrachtung eines Sachverhalts stört, weil man sich in den ersten Fragen erst mal durch die üblichen Politiker-Worthülsen durchkämpfen muß, bevor man zum Kern kommt.

Darauf bekam ich sinngemäß zur Antwort, daß ein Politiker, der zunächst keine klaren Antworten gibt, das im Verlauf einer Diskussion auch nicht ändern würde.

Dem muß ich leider zustimmen, spätestens seit gestern, seit der „Antwort“ von Patrick Sensburg auf meine Fragen.

Aber von Anfang an:

Am 20. Mai diskutierte der Bundestag unter anderem über die EU-Pläne zur „Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs im Internet“ (Stichwort: Censilia) (via netzpolitik.org)

Nach der Rede von Patrick Sensburg (CDU) gab es eine Kurzintervention des Grünen Konstantin von Notz mit dem Tenor, daß Internetsperren ineffektiv sind. Sensburg antwortete darauf

Dass das Sperren von Seiten, die man nicht löschen kann, zumindest als Option möglich sein sollte, ist eigentlich auch jedem klar. Das ist inzwischen sogar der Internet Community klar.

Dort sagt man nämlich auch: Das Sperren von Internetseiten hat Erfolg.

Quelle: Plenarprotokoll der 43. Sitzung des Bundestages vom 20. Mai 2010. Auch als Video verfügbar.

Daraufhin habe ich insgesamt dreimal über abgeordnetenwatch Fragen an Patrick Sensburg gestellt und Antworten bekommen. Das erste Mal ausführlich, danach ausweichend (1, 2, 3).

Im Folgenden ordne ich die passenden Frage- und Antwortteile daraus mal etwas um, damit es übersichtlicher wird.

Ich: Können Sie mir bitte Quellen nennen, wonach die „Internet-Community“ das Sperren für erfolgreich oder erfolgversprechend hält?

Sensburg:  Selbst Constanze Kurz (deren Einsatz ich sehr schätze) vom CCC hat in einer fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […] gesagt, dass das Sperren von Seiten geht, aber ihr nicht weitreichend genug sei.

Ich: Daß es möglich ist, Seiten für unbedarfte Nutzer zu sperren, ist richtig und unbestritten. Aber hat Frau Kurz Sperren damit als erfolgversprechend bezeichnet?

Darauf erfolgte direkt keine Antwort mehr. Also nochmal versuchen:

Ich: Auf welchen Quellen basiert Ihre Annahme, die Internetnutzer hielten Websperren für erfolgreich/erfolgversprechend?

Sensburg: Zur Internetcommunity gehören natürlich alle intensiven Nutzer des Netzes. Hier bekomme ich sehr viele Rückmeldungen, dass meine Sichtweise geteilt wird, teilweise sogar gefordert wird.

Ein paar Namen wären schön gewesen. Oder verstecken die sich alle aus Angst vor den vielen bösen Sperrengegnern?

Sensburg: Eine solche Zugangserschwerung verletzt keine Grundrechte.

Ich: In Ihrer […] Pressemitteilung schreiben Sie: „[Zensur] liegt aber gar nicht vor, da es dabei um Vorzensur gehen würde.“
Wenn also eine Erweiterung von Internetsperren auf andere Bereiche nicht gegen das grundgesetzliche Verbot der Vorzensur verstößt, würde das eine Erweiterung und damit Zensur (im allgemeinsprachlichen Sinn) nicht noch wahrscheinlicher machen?

Sensburg:  Durch das Sperren von kinderpornographischen Seiten ist keine Gefahr einer Zensur gegeben. Selbstverständlich müssen wir immer wachsam sein, dass ein Staat keine Zensur betreibt. Wie in anderen Medien gibt es aber Grenzen – auch der Meinungsfreiheit. Nur hierum geht es.

Es gibt aber eine Menge Leute, denen es auch um anderes geht, wie Glücksspiel oder Urheberrechtsverletzungen, die sie durch Sperren bekämpfen wollen.

Außerdem geht es eben auch um Sperren ohne gesetzliche Grundlage, die vielleicht nur auf eine Dienstanweisung hin erfolgen (Ex-Innenminister Schily wollte ja die Online-Durchsuchung darauf stützen), sowie um schlichte Schlamperei des BKA beim Sperren.

Sensburg: Es geht beim Sperren nicht darum, dem versierten User den Zugang unmöglich zu machen. […] Es verhindert aber, dass der einfache, neugierige Nutzer über ein paar Klicks auf kinderpornographische Seiten kommt. Ein solcher Nutzer kann auch ein achtjähriges Kind sein, denn in diesem Alter ist die Nutzung des Web bereits normal.

Ich: Sollte ein 8-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Web surfen? Sollten wir auch alle legalen Inhalte sperren, die für 8-Jährige ungeeignet sind?

Sensburg:  Fakt ist leider, dass Kinder heute schon in sehr jungen Jahren im Internet surfen und dies auch unbeaufsichtigt. Dies geht auch über das Handy z.B. in der Schulpause.

Das ist zwar ein Fakt, aber keine Antwort. Will Sensburg nun ein „Kindernet“, wo alle Ecken mit Schaumstoff umwickelt sind oder nicht?

Sensburg: Sie werden mir aber vielleicht auch noch zustimmen, wenn ich feststelle, dass es eine Vielzahl von Seiten gibt, die wir leider nicht löschen können, weil wir keinen Zugriff auf die Server haben, da sie im Ausland stehen. Hier mögen vielleicht die Seiten nach einigen Tagen verschwinden, wir finden sie aber zugleich unter anderer Kennung sofort wieder.

Ich: Mit „Kennung“ meinen Sie wohl die Domain. Eine Sperre gilt aber auch nur für eine bestimmte Domain, wird dann also nutzlos. Welchen Gewinn hätte Sperren über Löschen hier?

Sensburg: Ich habe das Wort „Kennung“ bewusst benutzt. Wie Sie wissen gibt es derzeit drei bzw. zwei mögliche Arten Sperrungen vorzunehmen. Ihre Kombination und ihre Weiterentwicklung führt zu einer höheren Effektivität.

Es gibt also magische Kennungen, durch deren Änderung die Anbieter von dokumentiertem Mißbrauch ein Löschen signifikant erschweren können, bei denen das Sperren aber immer noch funktioniert?

Für vieles andere hat er übrigens eine Standardantwort:

Sensburg: Da ich die meisten Fragen bereits vielfach auch im Netz beantwortet habe, […]

Ich: leider konnte ich im Netz […] keine Antworten zu einigen Fragen finden.

Sensburg: Da ich Ihre Fragen bereits mehrmals im Netz beantwortet habe, macht es keinen Sinn, die Antworten immer wieder zu wiederholen.

Tja, deswegen hat man für’s Internet die Links erfunden, um auf etwas bestimmtes zeigen zu können, statt es zu wiederholen. Jedenfalls habe ich mittels Google bislang keine Antworten auf die offenen Fragen zu tage fördern können.

Sensburg: Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nun umfassend beantwortet habe und bedanke mich für die intensive Diskussion.

Nach diesem Schlußsatz sehe ich mal von weiteren Nachfragen ab, obwohl noch einiges offengeblieben ist.

Einen Klopfer habe ich aber noch:

Sensburg: Der Erfolg liegt darin, dass Opfer sich nicht so oft mehr im Internet wiederfinden und der leichte und nicht kriminalisierte Zugang erschwert wird.

Echt effektive Hilfe: Die Opfer können wieder ruhig schlafen, weil sie sich selbst nicht mehr im Internet finden, nur die Kriminellen finden ihre Bilder noch.

Gute Nacht!

Im Netz der Kinderschänder?

10.01.2010

Stefan Tomik, Politikredakteur bei der FAZ, hat einen Artikel über Internetsperren geschrieben. Das hat er schon früher getan und seitdem anscheinend wenig neue Erkenntnisse gewonnen, denn auch im neuen Artikel „Im Netz der Kinderschänder“ hält er die Idee von Netzsperren noch immer für gut:

Kritiker sagen, die Sperren seien technisch leicht zu umgehen und daher unwirksam. Manche hinterfragen, ob es überhaupt einen Zusammenhang gibt zwischen dem virtuellen Bildertausch und realem Missbrauch.

Die Täter, mit denen Peter Vogt zu tun bekam, waren technisch weitgehend unbeschlagen. „Das kleine Handwerkszeug konnten sie“, sagt er. „Aber in elf Jahren haben es nur drei Täter geschafft, ihre Festplatten zu verschlüsseln.“

Festplatten zu verschlüsseln macht Arbeit und bringt ja scheinbar erst einmal nichts (solange keine Polizei vor der Tür steht) und der Anteil fauler und unvorsichtiger Menschen unter den Sammlern von Kinderpornographie dürfte genau so hoch sein wie dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Wenn man aber jemandem Hindernisse in den Weg stellt und das zu erreichende Ziel interessant genug ist, wird man sich die technischen Kenntnisse schon aneignen. Als ich Probleme mit einem tropfenden Wasserhahn und dem Schloß der Wohnungstür hatte, hat mir auch jeweils ein Blick in ein Heimwerkerbuch geholfen. Keine komplizierten Dinge, aber das ist das Umgehen der Internetsperren auch nicht.

Zudem zeigt auch die Operation „Marcy“, dass die Konsumenten der Bilder teilweise selbst Kinder missbraucht haben. 14 Kinder konnten aus sexuellem Missbrauch befreit werden, 12 Personen kamen sofort in Untersuchungshaft. Noch während der Ermittlungen springt ein Lehrer an einem Internat in Baden-Württemberg von einer Brücke in den Tod.

Unsachliche Erwiderung: Immerhin mußten sie dann die Festplatte des Lehrers nicht mehr auswerten, wieder Arbeit gespart.

Sachliche Erwiderung: Ob die Konsumenten wegen, trotz oder unabhängig von der Kinderpornographie Kinder mißbrauchten wird dadurch nicht gezeigt.

So leicht es ist, solche Bilder zu finden, so schwer ist es, ihre Strafbarkeit zu beurteilen. Nacktbilder von Kindern sind in Deutschland nicht per se verboten. […] Geschickt bewegen sich die Betreiber der Angebote am Rand der Legalität. Sie schneiden Fotos so an, dass das wahre Alter der Person zu erahnen, aber nicht sicher zu bestimmen ist. Bilder werden eingestreut, die für sich genommen nicht justitiabel sind.

Sollen da die Internetsperren helfen? Einfach mal etwas sperren, weil es auf rechtsstaatlichem Weg nicht geahndet werden kann? Tomik bringt es nicht direkt mit den Internetsperren in Verbindung, aber so ganz wird der Sinn des Absatzes an dieser Stelle sonst nicht klar.

Alvar Freude vom „Arbeitskreis Zensur“ […] schrieb ein Programm, das die Adressen der Sperrlisten aus europäischen Staaten prüft. Es beschafft sich den Quelltext dieser Seiten, aber keine Bilder, denn schon das Speichern der Fotos könnte strafbar sein. Freudes Auswertung ergab, dass die Mehrzahl der Seiten leer oder „geparkt“ war. Allerdings waren die Listen da schon bis zu mehreren Monaten alt.

Als Privatperson war Alvar Freude natürlich auf die geleakten Listen angewiesen, die mitunter schon etwas angestaubt waren.

Von 348 angeschriebenen Providern in 46 Staaten antworteten 250 binnen 12 Stunden. Zehn Provider wollen insgesamt 61 illegale Inhalte entfernt haben. Freude formulierte: „Löschen statt verstecken – es funktioniert!“ Ob und wann die übrigen 98 Provider reagierten, dokumentiert er nicht. Zudem fand eine inhaltliche Vorab-Prüfung der Seiten nicht statt.

Die inhaltliche Vorab-Prüfung hätte ihn möglicherweise vor einen Richter gebracht.

Da Privatpersonen eben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Überprüfung der Sperrlisten und weiterer Behauptungen zu dem Thema haben, sollten eigentlich von Seiten der Politik und der Strafverfolgung handfeste Zahlen und Fakten kommen.

Dort besteht Zugriff auf die Informationen und damit eigentlich auch die Beweislast für die Sinnhaftigkeit der Internetsperren. Mehr als ein paar Zahlen mit zweifelhafter Belastbarkeit und wolkig nebliges Gerede kam aber noch nicht.

Vodafone sperrt freie DNS-Server

01.10.2009

Bereits seit Juli leitet Vodafone in seinem UMTS-Netz Zugriffe auf fremde DNS-Server auf seine eigenen Server um, die bald zensiert sein werden. Die Zensur ist gesetzlich vorgeschrieben, die Umleitung des DNS-Verkehrs nicht, möglicherweise ist sie nicht einmal legal.

Da weiß man endgültig, was Vodafone von der Generation Upload wirklich hält.

Praktische Hilfe zum Umgehen des Problems findet sich z. B. bei zdnet.de.

Vor vielen Jahren kamen die CDs auf den Markt.
Dann wurden legal und illegal Kopien davon gemacht.
Dann kamen CDs mit Kopierschutz auf den Markt.
Dann wurde der Kopierschutz umgangen und weiter Kopien gemacht.
Dann fiel der Politik keine bessere Lösung ein, als das Umgehen zu verbieten.

Was das mit den Internetsperren zu tun hat? Hoffentlich nichts!

Die unerträgliche Leichtigkeit heißer Luft

02.08.2009

Angenommen, Sie gehen in eine Kneipe, in der, mal ruhig, mal lauter, über ein wichtiges Thema diskutiert wird. Sie möchten nun, daß diese Diskussion breiter und an mehr Orten geführt wird. Wie wäre es dann damit, daß Sie einfach mal rumschreien: „Alle, die mir nicht zustimmen, sind Idioten!“ Nur so, als Provokation…

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, hat bereits vor einigen Tagen in „Welt Debatte“ den Kommentar „Unerträgliche Leichtigkeit des Internets“ verfaßt, der auf wenig Gegenliebe stieß. Nun hat er auf netzpolitik.org seinen Kritikern geantwortet.

Zunächst halten wir mal fest:

Viele haben geglaubt, es handele sich [bei dem Kommentar] um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so.

Er behauptet nun, das Ganze wäre als Provokation gedacht gewesen. Das macht die Bewertung dieses Kommentars natürlich schwierig, da nicht klar ist, was davon er nun eigentlich ernst gemeint hat, aber ich nehme ihn einfach mal ernst (bei Politikern ist das vielleicht grundsätzlich falsch).

Aus dem Kommentar:

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie.

Da hat er ja durchaus recht. Es geht um Zensur.

Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

So effektiv waren die Sperrengegner ja bisher nicht, aber das nur am Rande. Der Unsinn mit dem rechtsfreien Raum Internet wird beim hundertsten Mal nicht besser, bedeutet in diesem Satz aber, daß sich die Anhänger der Virtualisierung der Welt gemäß Güldner tatsächlich für freie Verbreitung von Kinderpornographie einsetzen (ohne Sperrung oder Löschung), denn nur dann wäre das Internet wirklich rechtsfrei.

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Da könnte man jetzt in philosophische Diskussionen über den Begriff „Realität“ abgleiten, denn Politik z. B.  ist auch kein Gegenstand, den man anfassen kann. Inwiefern ist die also „real“?

Wer tatsächlich das Internet mit der realen Welt verwechselt, ist geisteskrank und das scheint Güldner den Nutzern ja zu unterstellen.

Die üblichen Internetnutzer verstehen allerdings, daß das Internet reale Menschen als Werkzeug dabei unterstützt, miteinander zu reden, Informationen und Gedanken auszutauschen, wo das ohne Internet nicht oder nur sehr aufwendig möglich wäre.

Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Als „die ignorante Argumentation“ greift er nun zunächst ein tatsächlich unbrauchbares Argument heraus, das praktischerweise bei leichtem Anpusten schon umfällt und poltert:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.

Ebenso laut und auffällig arbeitet er sich dann weiter am Beispiel von Gesetzen gegen Mord und Umweltverschmutzung daran ab, wohl in der Hoffnung, daß man beim zweiten Argument nicht mehr so genau hinsieht:

Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Beispiel oder Begründung für den letzten Satz folgt nicht, wäre wohl auch schwierig.

Richtig schön wird es aber erst in seiner Antwort auf die zahlreichen Kritiken an dem Kommentar:

Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Güldner bezeichnet die Gegner der Internetsperren mehr oder minder deutlich als Förderer von Kinderpornographie und Geisteskranke, abgeschwächt durch eingeworfene  „scheint“ oder „wohl“, aber es war keine absichtliche Beleidigung?

Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung.

Steht irgendwo auch ein Text, in dem er diese Abwägung sachlich ausführt?

In der Antwort ist diese nicht enthalten,  netzpolitik.org habe von einer Ausführung der Argumente abgeraten, erklärt Ralf Bendrath (netzpolitik.org, Kommentar 28), weil diese schon genug diskutiert worden wären.

Dabei wäre doch die Gewichtung und Belege der Pro-Argumente, auf die sich Güldner stützt, sehr interessant gewesen und vielleicht sogar neu?

Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert.

Wurden Sperrenbefürworter verprügelt oder ist er nur leicht zu erschrecken?

Bestimmt gab es Beschimpfungen durch Übereifrige, aber auf unsachliche Schreihälse mit einem unsachlichen Rundumschlag auch gegen ruhig argumentierende Internetnutzer auszuholen, ist nicht erfolgversprechend.

Sehr viel Gehaltvolles hat seine Antwort ansonsten nicht zu bieten, außer der Forderung nach einer „Verbreiterung der Diskussion“ von „ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik“.

Die Art und Weise, wie er dieser Forderung in seinem Kommentar Nachdruck verliehen hat, lassen aber bei mir Zweifel an der sozialen Kompetenz von Herrn Güldner aufkommen.

Die verzweifelte Suche nach dem Kinderporno-Land

12.07.2009

Als Argument für die Internetsperren dient ja immer wieder die Behauptung, es gäbe Länder, in denen die Löschung von Kinderpornografie schwierig bis unmöglich sei. Sobald aber konkret ein Land genannt wird, gehen unsere Politiker baden.

Da war zunächst  Martina Krogmann, Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Mitte Juni in einer Diskussion im Radio sagte:

Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.

(Quelle: netzpolitik.org)

Nur leider stimmt das mit Kasachstan nicht.

„Alles muß man selber machen“, dachte sich vielleicht Frau von der Leyen nun und sprach bei Radio Sputnik im MDR:

Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen auf dem Server, da wo sie sind. Aber, da gerät man an seine  Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat – da können sie nicht mehr löschen.

Ausschnitt / Gesamte Sendung

Aber auch das war ein Fehlgriff.

To be continued?

Kleiner Tip: Bessere Chancen hätten sie vielleicht mit „Taka-Tuka-Land“, „Königreich Far Far Away“ oder „Bordurien“.

Internetsperren umgehen und kriminelle Energie

11.07.2009

Es war in der Diskussion über die Internetsperren von seiten verschiedener Politiker ja schon öfter zu lesen, als Beispiel greife ich hier mal eine Pressemeldung von Sascha Raabe (SPD):

Raabe ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie die Sperre im Netz zu umgehen ist

Aber es ist eben keine besondere kriminelle Energie und für computertechnisch weniger Geübte nur eine kurze Einarbeitung nötig, um diese Sperren zu umgehen.

Was anscheinend viele Politiker nicht zu wissen scheinen: Die Umgehung der sogenannten DNS-Sperren ist ein einmaliger Vorgang, der passieren kann, lange bevor der Nutzer ein Stoppschild zu Gesicht bekommen würde.

Es ist eben nicht so, daß jemand auf ein Stoppschild stößt, dann Maßnahmen zur Umgehung einleitet und das bei jedem neuen Stoppschild wiederholen muß. Anscheinend ist das aber die Vorstellung vieler Unkundiger.

Herfried Münkler: Einerseits, andererseits, … dritterseits?

20.06.2009

Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität Berlin hat bereits vor einigen Tagen in Frankfurter Rundschau eine Kolumne mit dem Titel „Netz-Anarchos und trojanische Pferde“ veröffentlicht.

Die Kolumne wurde bereits zerpflückt, z. B. von netzpolitik.org.

Allerdings hat der Professor als Reaktion auf die Kritiken inzwischen eine neue Kolumne geschrieben: „‚Hier ist Ideologie im Spiel‘„, aber viel zu retten war dadurch  auch nicht.

Für den richtigen Zusammenhang fange ich nochmal bei der ersten Kolumne an:

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Und jetzt wird die Sache kompliziert. Nach meiner Interpretation ist die „eigentümliche Schar“ mit dem „Einerseits“ – „andererseits“ komplett beschrieben. Sowas wie ein „dritterseits“ gibt es eben nicht. Und daß sich neben der eigentümlichen Schar noch andere „unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt“ hätten, ist auch nicht erkennbar.

Der Professor sieht es in seiner zweiten Kolumne anders:

3. Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Das geht aus der Formulierung wie dem Zusammenhang deutlich hervor.

Er hätte ruhig noch eine Schippe Deutlichkeit nachlegen können.

1. Mehrfach wurde erklärt: Wenn es bloß um das Verbot von Kinderpornografie gehe, so reichten dafür die bestehenden Gesetze aus, denn schließlich sei Produktion wie Konsum kinderpornografischer Bilder unter Strafe gestellt, und die gelte am Kiosk wie im Netz. Das ist richtig. Der Einwand übersieht freilich, dass die Formen der Verbotsdurchsetzung sich am Kiosk und im Netz voneinander unterscheiden, ebenso im Übrigen wie die Peinlichkeitsschwellen und die Befürchtung, als Konsument erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Gefahr, erwischt zu werden, ist am Kiosk wesentlich geringer, da man hier mit Bargeld zahlen kann, das kaum rückverfolgbar ist, im Internet kommt meist eine Kreditkarte zum Einsatz. Auch ist es vermutlich weniger peinlich, an irgendeinem Kiosk, an dem man unbekannt ist, verhaftet zu werden,  als zuhause, wo man den Nachbarn noch ein wenig Unterhaltung bieten kann.

Eine Rechtsordnung ist nur dann verhaltenssteuernd, wenn mit ihrer strafbewehrten Durchsetzung gerechnet werden muss.

Stimmt, aber ob Pädophile sich extrem bestraft fühlen, wenn sie bei jedem Klick befürchten müssen, durch das Rot eines plötzlich aufflackernden Stopschilds einen furchtbaren Schreck zu bekommen (falls sie die Sperre nicht sowieso umgehen)?

Nun ein netter rhetorischer Trick: Zuerst etwas Allgemeines, dem man zustimmen kann:

Technologische Veränderungen in den Fortbewegungs- wie Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen ziehen neue Regulationserfordernisse nach sich.

Dann machen wir einen kleinen Satz ins Spezielle:

Es erstaunt, dass das, was sonst selbstverständlich ist, nicht gelten soll, wenn es um das Internet geht.

Und jetzt hoffen wir mal, daß kein Leser den logischen Graben zwischen Regulationserfordernissen an sich und der (fehlenden) Erfordernis der Internetsperren bemerkt hat bzw. die umgekehrte Verallgemeinerung, daß Ablehnung der Sperren gleich der Ablehnung gesetzlicher Regelungen sei.

Man muss freilich ein wenig Vertrauen in die Ordnung des Rechtsstaates haben. Im Übrigen gilt: Wer dem Rechtsstaat misstraut, überantwortet sich der Macht des globalen Imperiums, das über seine Satelliten und Programme sehr wohl in der Lage ist, Internetkommunikation zu kontrollieren. Aber das ist ein anderes Thema.

Was damit gemeint ist, kann man durch einen Vergleich meiner Überlegungen in „Imperium. Die Logik der Weltherrschaft“ (Berlin 2005) mit denen von Hardt und Negri in „Empire“ (Frankfurt/New York 2002) erkennen: der Schein der Freiheit verleitet dazu, eine leichte Beute für übermächtige Akteure zu werden.

Vielleicht tue ich Herrn Münkler ja unrecht, aber „Macht des globalen Imperiums“ klingt ein bißchen nach Weltverschwörungstheorie (oder Star Wars). Vielleicht wollte er aber nur Werbung für sein Buch machen, dessen Titel er allerdings nicht mehr genau kennt, denn es heißt „Imperien. Die Logik der Weltherrschaft„.

Meine Überlegung lautet vielmehr, dass es extrem heterogene Interessen und Werte sind, die sich hier zum gemeinsamen Kampf verbündet haben.

Meine Frage lautet, ob das den Betreffenden klar ist. Ob sie sich auf eine Logik einlassen wollen, wonach der Feind meines Feindes mein Freund ist?

Es ist durchaus klar, daß vermutlich auch einige Pädophile die Petition gegen Internetsperren mitgezeichnet haben, aber das ändert an den rationalen Argumenten gar nichts und diese Menschen werden deswegen auch nicht als Freunde betrachtet.

Wenn ab nächster Woche die NPD gegen Falschparker demonstrieren würde, sollte die Regierung dann sämtliche Parkverbote aufheben, damit sie sich nicht zum „Freund“ der Rechten macht?