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Das arme BKA

03.10.2010

In einem Geheimpapier des BKA (Stempel: „VS – nur für den Dienstgebrauch„), das Welt Online vorliegt, jammert das Bundeskriminalamt, daß es durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung viele schlimme Verbrechen nicht mehr aufklären kann.

Schuld seien, so Welt Online, hauptsächlich Streitereien zwischen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU), also vor allem die FDP-Ministerin, die neben einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung noch weitere Ideen von de Maizière blockiert.

Es ist ganz sicher nur bloßer Zufall, daß das Geheimpapier genau dann auftauchte, als die Union eine „öffentliche Kampagne“ ankündigte, um die FDP zur Zusammenarbeit bei einem neuen VDS-Gesetz zu bewegen. Und zwar mittels spektakulärer Fälle, also wohl Verbrechen wie Morde oder Verbreitung von Kinderpornographie, was zufälligerweise auch Thema des Geheimpapiers ist.

Im Rahmen dessen wird gewarnt, daß es  „blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt. Am Mittwoch hatte bereits BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss Morde an Polizisten als Beispiel genannt.“ (Quelle: Spiegel Online)

Morde an „normalen“ Menschen können laut Ziercke also nicht durch die VDS aufgeklärt werden oder sind sie ihm einfach nicht so wichtig?

Einen netten Logikfehler findet man im Welt Online Artikel auch noch:

[Das Geheimpapier] listet zahlreiche ungelöste Kriminalfälle auf: […]. Der Grund ist jedes Mal der gleiche: Die Ermittler bekamen keinen Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten der Täter.

Wenn die Ermittler schon wissen, wer der Täter ist (und das folglich auch beweisen können), ist Vorratsdatenspeicherung selten nötig (außer, wenn weitere Täter gefunden werden sollen). Das „Durchleuchten“ eines Verdächtigen hätte vielleicht etwas bringen können, vielleicht aber auch nicht.

Und überhaupt: Will man einer Behörde, die so inkontinent inkompetent inkontinent ist, daß ihre Geheimpapiere an die Öffentlichkeit tröpfeln, wirklich Zugriff auf die Verbindungsdaten aller Bürger geben?