Archive for Juni 2009

Herfried Münkler: Einerseits, andererseits, … dritterseits?

20.06.2009

Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität Berlin hat bereits vor einigen Tagen in Frankfurter Rundschau eine Kolumne mit dem Titel „Netz-Anarchos und trojanische Pferde“ veröffentlicht.

Die Kolumne wurde bereits zerpflückt, z. B. von netzpolitik.org.

Allerdings hat der Professor als Reaktion auf die Kritiken inzwischen eine neue Kolumne geschrieben: „‚Hier ist Ideologie im Spiel‘„, aber viel zu retten war dadurch  auch nicht.

Für den richtigen Zusammenhang fange ich nochmal bei der ersten Kolumne an:

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Und jetzt wird die Sache kompliziert. Nach meiner Interpretation ist die „eigentümliche Schar“ mit dem „Einerseits“ – „andererseits“ komplett beschrieben. Sowas wie ein „dritterseits“ gibt es eben nicht. Und daß sich neben der eigentümlichen Schar noch andere „unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt“ hätten, ist auch nicht erkennbar.

Der Professor sieht es in seiner zweiten Kolumne anders:

3. Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Das geht aus der Formulierung wie dem Zusammenhang deutlich hervor.

Er hätte ruhig noch eine Schippe Deutlichkeit nachlegen können.

1. Mehrfach wurde erklärt: Wenn es bloß um das Verbot von Kinderpornografie gehe, so reichten dafür die bestehenden Gesetze aus, denn schließlich sei Produktion wie Konsum kinderpornografischer Bilder unter Strafe gestellt, und die gelte am Kiosk wie im Netz. Das ist richtig. Der Einwand übersieht freilich, dass die Formen der Verbotsdurchsetzung sich am Kiosk und im Netz voneinander unterscheiden, ebenso im Übrigen wie die Peinlichkeitsschwellen und die Befürchtung, als Konsument erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Gefahr, erwischt zu werden, ist am Kiosk wesentlich geringer, da man hier mit Bargeld zahlen kann, das kaum rückverfolgbar ist, im Internet kommt meist eine Kreditkarte zum Einsatz. Auch ist es vermutlich weniger peinlich, an irgendeinem Kiosk, an dem man unbekannt ist, verhaftet zu werden,  als zuhause, wo man den Nachbarn noch ein wenig Unterhaltung bieten kann.

Eine Rechtsordnung ist nur dann verhaltenssteuernd, wenn mit ihrer strafbewehrten Durchsetzung gerechnet werden muss.

Stimmt, aber ob Pädophile sich extrem bestraft fühlen, wenn sie bei jedem Klick befürchten müssen, durch das Rot eines plötzlich aufflackernden Stopschilds einen furchtbaren Schreck zu bekommen (falls sie die Sperre nicht sowieso umgehen)?

Nun ein netter rhetorischer Trick: Zuerst etwas Allgemeines, dem man zustimmen kann:

Technologische Veränderungen in den Fortbewegungs- wie Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen ziehen neue Regulationserfordernisse nach sich.

Dann machen wir einen kleinen Satz ins Spezielle:

Es erstaunt, dass das, was sonst selbstverständlich ist, nicht gelten soll, wenn es um das Internet geht.

Und jetzt hoffen wir mal, daß kein Leser den logischen Graben zwischen Regulationserfordernissen an sich und der (fehlenden) Erfordernis der Internetsperren bemerkt hat bzw. die umgekehrte Verallgemeinerung, daß Ablehnung der Sperren gleich der Ablehnung gesetzlicher Regelungen sei.

Man muss freilich ein wenig Vertrauen in die Ordnung des Rechtsstaates haben. Im Übrigen gilt: Wer dem Rechtsstaat misstraut, überantwortet sich der Macht des globalen Imperiums, das über seine Satelliten und Programme sehr wohl in der Lage ist, Internetkommunikation zu kontrollieren. Aber das ist ein anderes Thema.

Was damit gemeint ist, kann man durch einen Vergleich meiner Überlegungen in „Imperium. Die Logik der Weltherrschaft“ (Berlin 2005) mit denen von Hardt und Negri in „Empire“ (Frankfurt/New York 2002) erkennen: der Schein der Freiheit verleitet dazu, eine leichte Beute für übermächtige Akteure zu werden.

Vielleicht tue ich Herrn Münkler ja unrecht, aber „Macht des globalen Imperiums“ klingt ein bißchen nach Weltverschwörungstheorie (oder Star Wars). Vielleicht wollte er aber nur Werbung für sein Buch machen, dessen Titel er allerdings nicht mehr genau kennt, denn es heißt „Imperien. Die Logik der Weltherrschaft„.

Meine Überlegung lautet vielmehr, dass es extrem heterogene Interessen und Werte sind, die sich hier zum gemeinsamen Kampf verbündet haben.

Meine Frage lautet, ob das den Betreffenden klar ist. Ob sie sich auf eine Logik einlassen wollen, wonach der Feind meines Feindes mein Freund ist?

Es ist durchaus klar, daß vermutlich auch einige Pädophile die Petition gegen Internetsperren mitgezeichnet haben, aber das ändert an den rationalen Argumenten gar nichts und diese Menschen werden deswegen auch nicht als Freunde betrachtet.

Wenn ab nächster Woche die NPD gegen Falschparker demonstrieren würde, sollte die Regierung dann sämtliche Parkverbote aufheben, damit sie sich nicht zum „Freund“ der Rechten macht?

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Letzter Tip für die SPD

19.06.2009

Das Gesetz zu Internetsperren ist durch den Bundestag. Zunächst mal bin ich niedergeschlagen, aber immerhin das gibt einem etwas Hoffnung für die Zukunft.

Ansonsten gibt es nicht viel zu sagen, was nicht von anderen schon dazu gesagt worden wäre, z. B. beim Aufsammeln einiger Scherben Kurzmitteilungen von gestern.

Nur noch ein kleiner Tip für die SPD:

Stellt alle Aktivitäten des Online-Wahlkampfs ein. Nach der gestrigen Abstimmung wären die reine Geldverschwendung.

Schwerer Diebstahl 2

17.06.2009

Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgens aus dem Haus und Ihr Fahrrad ist weg. Das ist ärgerlich, aber nicht ungewöhnlich.

Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgens aus dem Haus und Ihr Auto ist weg. Das ist noch viel ärgerlicher, weil meist teurer und mit einer Menge Papierkram verbunden. Aber auch das ist nicht so ungewöhnlich.

Stellen Sie sich aber nun vor, Sie sind Bauarbeiter, kommen morgens aus dem Haus, setzen sich auf Ihr Fahrrad oder in Ihr Auto, fahren zur Baustelle und der 5 Tonnen schwere Radlader ist weg!

Die Polizei in Selb bittet um Hinweise über Abtransport oder Verbleib der Maschine.

Quelle: Pressemitteilung der Hofer Polizei

Zuvor in diesem Theater:

Schwerer Diebstahl

Neuer Grund für Internetsperren: Polizeiliche Inkompetenz

06.06.2009

Nachdem die Behauptung von Ursula von der Leyen, die Hälfte der Staaten dieser Welt würden Kinderpornographie nicht (ausreichend) verfolgen immer löchriger wird, vor allem wenn man sie mit den realen Sperrlisten und deren Länderverteilung vergleicht, hat man jetzt eine neue Begründung der Sperrung ausländischer Webseiten gefunden:

Der Dienstweg vom BKA über die ausländischen Polizeibehörden bis zur Entfernung der Seiten sei zu lang.

In einer Antwort auf Abgeordnetenwatch erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Martina Krogmann:

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist es hier in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Prävention praktikabler, sie zu sperren – sonst erreicht die Information sogar kooperationswillige host-provider erst dann, wenn die Seite schon weitergewandert ist.

Kurz gefaßt heißt das also: Eine negative Seite des Internets wird mit einer sinnlosen und gefährlichen Maßnahme bekämpft, weil das BKA nicht willens oder fähig ist, eine positive Seite, nämlich die direkte und schnelle weltweite Kommunikation, für sich zu nutzen und die Provider direkt zu informieren. (Presseerklärung des AK-Zensur zu diesem Klopper).