Archive for the ‘Geistiges Eigentum’ Category

RTL streitet sich mit mir um 37 Sekunden

20.04.2013

RTL bekennt sich öffentlich zum Urheberrecht und argumentiert dabei, daß „[e]igens für Punkt 12 entwickelte Formate wie ‚Helena Fürst – Anwältin der Armen‘, ‚Mehrzads Tanzcamp‘“ und weitere nicht mehr finanzierbar wären, wenn die Werbeeinnahmen durch illegale Verbreitung wegbrechen würden. Ob das wirklich ein Verlust wäre, will ich an dieser Stelle nicht vertiefen.

Mit der Jagd nach Urheberrechtsverletzern übertreibt es RTL allerdings. Zufälligerweise war RTLs Hang zur Übertreibung auch Thema des Videos, um das es hier geht.

Am 13.03.2012 kam es abends in einem Tunnel in der Schweiz zu einem schweren Verkehrsunfall eines belgischen Reisebusses, bei dem 22 Kinder und 6 Erwachsene aus Belgien und den Niederlanden starben.

Tags darauf berichtete auch das RTL Mittagsmagazin „Punkt 12“, unter anderem mit einer Live-Schaltung nach Lommel, einem Ort in Belgien, aus dem viele der Getöteten kamen.

37 Sekunden daraus habe ich als Basis für mein kleines Video verwendet und einen eigenen Audio-Kommentar darüber gesprochen, um zu zeigen, wie es RTL hier eindeutig mit der Trauer übertreibt.

Da das Video momentan bei YouTube gesperrt ist, muß ich es hier beschreiben:

Bild (komplett von RTL)
Schwenk über Blumen und Briefe, die an einem Zaun abgelegt sind, einige Passanten gehen daran entlang. Schwenk auf Reporter Thomas Präkelt, die Kamera verbleibt dann dort.

Ton
Mein Kommentar:
Der Tod von 22 Kindern und 6 Erwachsenen bei dem Busunfall in der Schweiz ist eindeutig eine Tragödie. Aber man kann es auch übertreiben, so wie im RTL-Mittagsmagazin von heute.

Reporter Thomas Präkelt, RTL:
…in die Schule und man merkt ja auch, daß nicht nur die Eltern sondern auch, daß Belgien und die Niederlande ein Teil ihrer Zukunft verloren haben, die Kinder, die das Land einmal weiter aufbauen sollten. Ehm, es ist schwer für die Menschen…

Mein Kommentar:
Trotz aller Betroffenheit: Belgien und die Niederlande werden nicht daran zu Grunde gehen, daß 22 künftige Steuerzahler verstorben sind.

Das war das ganze Video, 37 Sekunden. Das Bild stammt komplett von RTL, beim Ton sind es etwa 14 Sekunden von RTL und 22 Sekunden von mir.

Ich fand es wichtig zu thematisieren, wie RTL bzw. Thomas Präkelt den Tod von 28 Personen zu einer doppelten Staatskrise aufbläst und damit letztlich ins Lächerliche zieht.

Und ich fand meine Darstellung auch durch das Zitatrecht (§51 UrhG) gedeckt.

RTL war anderer Meinung, wie mir am 21.03.2013 durch YouTube mitgeteilt wurde. Mein Video war zunächst einmal gesperrt worden, da es „Inhalte Dritter“ enthielt. Nach einem Einspruch meinerseits wurde es vorerst wieder öffentlich gemacht.

Kurz darauf erhielt ich eine E-Mail der „RTL interactive GmbH“ mit einigen Standardfloskeln zum Urheberrecht und etwas Gejammer, daß man sich als privater Fernsehsender durch Werbung finanzieren muß und keine Gebührengelder wie die Öffentlich-Rechtlichen erhält.

Es kam zu einer kurzen, aber ergebnislosen E-Mail-Diskussion mit einem Mitarbeiter der Firma, der sich zunächst einmal auf den Standpunkt stellte, daß für die Verbreitung von Material von RTL grundsätzlich immer eine Erlaubnis erforderlich wäre. Davon rückte er zwar ab, akzeptierte es aber trotzdem nicht als Zitat.

Zuletzt schlug er als Kompromiss vor, das Video stattdessen bei RTLs eigenem Portal Clipfish einzustellen. Nach einem Blick in die AGB habe ich von dieser Idee Abstand genommen:

IV.
[…]
3. Ebenfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte auf clipfish.de einzustellen,
die […] weltanschauliche Anschauungen verbreiten […] oder die sonst wie eine
politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B.
Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).

Aufrufe zu Meinungsäußerungen, wie furchtbar.

Der letzte E-Mail-Kontakt erfolgte am 25.03.2013. Er enthielt seitens RTL die Drohung, daß das Video von YouTube gelöscht werden und ich eine Copyright-Verwarnung erhalten würde, falls ich es nicht selbst löschen sollte.

Dann passierte lange nichts. In meiner Naivität vermutete ich, daß RTL interactive zur Vernunft gekommen wäre. Aber wäre das der Fall, hätte ich die Geschichte gar nicht veröffentlicht.

YouTube erwartete bis Samstag, den 20.04.2013, also heute, von RTL eine Erwiderung auf meinen Einspruch. Und diese kam dann auch erst gestern, also am letzten regulären Werktag vor Ende der Frist.

Ich weiß nicht, ob ein Mitarbeiter den Fall zufällig kurz vor Ablauf bemerkte oder ob RTL das routinemäßig so macht (aber warum?), jedenfalls will die Firma an ihrer Behauptung festhalten, ich hätte einen Copyright-Verstoß begangen.

Ich habe noch am gleichen Tag bei YouTube eine „Gegendarstellung“ eingereicht, die innerhalb von zehn Werktagen bearbeitet werden soll und warte jetzt ab, was da kommt.

Update (07.05.2013):

Seit heute ist das Video wieder online.

Update:

Am 05.06.2013 erhielt ich als Einschreiben mit Rückschein eine Abmahnung, in der mich die Mediengruppe RTL Deutschland zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderte, da sie sonst weitere rechtliche Schritte erwägen würde.

Die Unterlassungserklärung war für meine Begriffe viel zu weitreichend, sie hätte RTL gestattet, eine Vertragsstrafe für die unerlaubte Verwendung jeglichen RTL-Materials zu verlangen. So etwas kann aber sehr schnell versehentlich passieren, wenn z. B. bei einer Aufnahme ein Fernseher im Hintergrund läuft o. ä.

Zwar war die eigentliche Abmahnung kostenfrei, aber ich mußte mir jetzt Rat bei einer Anwältin holen und das war nicht ganz billig. Die riet mir dazu, das Video zu entfernen und eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Da ich leider kein großer Kämpfer bin und weder die Finanzen noch die Nerven hätte, einen ernsthaften Rechtsstreit mit RTL auszutragen, folgte ich ihrem Rat.

Bleibt mir nur noch zu fragen: Liebes RTL, war das wirklich nötig?

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Leistungsschutzrecht: Der Entwurf ist da

14.06.2012

Heute ist ein erster Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverleger öffentlich geworden (via netzpolitik.org), das die Regierung bald beschließen will.

Die Grundidee des Gesetzes ist es, Presseverlegern das Recht einzuräumen, sogar für kleine Schnipsel aus ihren Produkten bei gewerblicher Nutzung Geld zu verlangen. Das Urheberrecht deckt diesen Fall nicht ab, da dort ausdrücklich das Verwenden von Zitaten aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken ohne Gegenleistung erlaubt ist.

Betroffen wäre zunächst einmal offensichtlich Google (speziell Google News), das zu jedem passenden Suchergebnis gleich einen kurzen Textauszug mitliefert.

Aber besonders, wenn man die Begründung im oben verlinkten Entwurf durchliest, tauchen doch einige Fragen auf:

Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen ferner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit.
(Seite 6)

Die Schnipsel von Google sind also keine Zitate? Und wenn sie keine Zitate sind und auch nicht anderweitig den Schranken des Urheberrechts unterliegen, warum war es dann auf Basis des bisherigen Urheberrechts nicht möglich, sie gerichtlich zu verbieten oder eine Vergütung zu fordern?

Das Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers als ein umfassendes Verbotsrecht wird im Übrigen nur insoweit gewährt, als das Presseerzeugnis – sei es unmittelbar oder mittelbar – zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht wird.
(Seite 9)

Was bedeutet „gewerblich“ hier?

Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst Nutzung „zu gewerblichen Zwecken“ jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.
(Seite 9)

Äh, ja … Beispiele?

Ist z.B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt er sich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenn er hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 10)

Wenn sich also ein Journalist für ein privates Blog mit dem Gleichen (z. B. Fußball) beschäftigt, mit dem er sich hauptberuflich befaßt, ist das gewerblich?

Wer z.B. einen Blog als Hobby unentgeltlich und ohne Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit betreibt, handelt nicht zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 11)

Im privaten Blog sollte man dann also tunlichst vermeiden, die Arbeit auch nur zu erwähnen?

Ein Blog verfolgt auch nicht allein deshalb gewerbliche Zwecke, weil er über Werbeeinblendungen des Hostanbieters Einnahmen für diesen generiert.
(Seite 11)

Das ist beruhigend. Aber:

Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen [sic] und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben. Darauf, ob der Blogger die Absicht hat, mit der Werbung einen Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an.
(Seite 11)

Aber:

Ist ein Blogger ehrenamtlich für einen gemeinnützigen Verein tätig und berichtet über die Vereinsaktivitäten, handelt er bei der Nutzung zu gemeinnützigen, sozialen oder karitativen Zwecken und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 11)

Und wenn er Werbebanner zur Finanzierung eines Blogs über einen gemeinnützigen Verein schaltet, muß er dann zahlen oder nicht? Wird er dann zum Leistungsschutzzombie?

Dieser Referentenentwurf hat jedenfalls schon viel Scheußliches und besser kann es eigentlich auch nicht werden, wenn man den grundsätzlichen Widerspruch des Gesetzes betrachtet:

Wie kann man ein Recht zur Lizenzierung von kleinen Textschnipseln (Zitaten) einführen, aber gleichzeitig die Urheberrechtsschranke erhalten, die das Zitieren ohne Lizenz erlaubt?

Update (17.06.2012): Meine obige Argumentation ist Murks, Googles Snippets sind nicht durch das Zitatrecht gedeckt, sondern sind wegen mangelnder Schöpfungshöhe erlaubt.

Das wirkliche Problem sind die Ungenauigkeiten:

Was ist „gewerbliche“ Nutzung (siehe oben)?

Was sind „kleine Teile“ eines Presseerzeugnisses? Bereits die Überschrift, ein einzelnes Wort, die Worte aus dem Titel, die in einem „sprechenden“ Link enthalten sind?

Wann ist ein Textausschnitt tatsächlich ein Zitat? §51 Urheberrechtsgesetz meint dazu:

insbesondere, wenn […] Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden

Wann haben wir ein „selbständiges Sprachwerk“?

Anstatt die vorhandenen Rechtsunsicherheiten im Urheberrecht abzubauen, wird es also noch schlimmer.

Alles nicht so einfach, Sven Regener

22.03.2012

Sven Regener, Sänger der Band „Element of Crime“ regte sich gestern in der Sendung Zündfunk des Bayerischen Rundfunks in einem fünfminütigen Statement über YouTube, Piraten und Raubkopien auf.

Ich hoffe, daß die Antwort der Befürworter eines neuen, zeitgemäßen Urheberrechts nicht hauptsächlich aus Häme und Beleidigungen besteht, sondern aus sachlichen Erklärungen, warum Regener sich irrt. Ich versuche hier, meinen Beitrag dazu zu leisten.

Es wird so getan, als ob wir Kunst machen würden als exzentrisches Hobby.

Nein, den meisten Leuten ist durchaus klar, daß Musiker Geld verdienen wollen und gestehen den Künstlern dieses Recht auch zu. Die Art und Weise, wie das geschehen soll, ist allerdings heftig umstritten.

Natürlich gibt es ebenso Menschen, die Musikern das Recht auf Entlohnung absprechen und verlangen, alles kostenlos zu erhalten. Aber das ist eine Minderheit, die von Vertretern bestimmter Interessen gerne als Normalfall aufgebauscht wird.

Und das Rumgetrampel darauf, daß wir irgendwie uncool seien, wenn wir darauf beharren, daß wir diese Werke geschaffen haben, ist im Grunde genommen nichts anderes, als daß man uns ins Gesicht pinkelt und sagt: Euer Kram ist eigentlich nichts wert, wir wollen das umsonst haben, wir wollen damit machen können, was wir wollen und wir scheißen drauf, was Du willst oder nicht.

Es ist schade, daß Regener es so empfindet, wenn die Werke seiner Band verbreitet werden und die Interessenten zunächst einmal entscheiden können, ob ihnen die Musik etwas wert ist oder es halt nicht ihren Geschmack trifft.

Was Künstler bei einem zeitgemäßen Urheberrecht aber tatsächlich nicht mehr haben werden, ist die Kontrolle über die Verbreitung ihrer Werke. Diese Zeiten sind einfach vorbei.

Der Glaube, daß diese Kontrolle erforderlich wäre, um Geld zu verdienen, ist das eine Kernproblem.

Das andere ist ein Gerechtigkeitsempfinden, wonach jemand, der aus Prinzip oder mangels Geld (z. B. Schüler, Arbeitslose) nichts bezahlt, auch keine Gegenleistung (in Form von Musik, Texten oder anderen Werken) erhalten soll. Betriebswirtschaftlich ist das bei geistigen Produkten aber ohne Bedeutung.

Das einzig Wahre am Rock’n’Roll ist, daß wir jede Mark, die wir bekommen, selber verdienen. Die bekommen wir von Leuten, die sagen: Ja, das ist mir das wert, ich geb 99 Cent aus für dieses Lied.

Hier wird es unlogisch, denn wenn jemandem das Lied etwas wert ist, wird er es auch bezahlen, wenn er es kostenlos bekommen könnte (oder schon bekommen hat). Und durch eine kostenlose Verteilung gibt es viel mehr Menschen, die Lied und Band kennenlernen können.

Und das ist halt diese Frage des Respekts und des Anstands. […] So wie es eine Frage auch des Respekts und des Anstands ist, nichts im Supermarkt zu klauen, selbst dann, wenn man wüßte, daß man nicht erwischt würde.

Schon wieder der übliche Vergleich mit dem Ladendiebstahl. Da entsteht dem Supermarkt aber offensichtlich ein betriebswirtschaftlicher Schaden, weil er den geklauten Joghurt nicht mehr verkaufen kann. Bei geistigen Produkten ist das eben nicht so einfach.

Solange das funktioniert, ist das gut.

Regener ist aber anscheinend nicht bereit, einfach mal auf Respekt und Anstand der Konsumenten zu vertrauen, auch wenn sie seine Musik zunächst kostenlos heruntergeladen haben, denn vielleicht funktioniert es ja auch so.

Ein paar (ältere) Beispiele, daß es funktionieren kann (vor allem in Kombination mit Merchandising), finden sich hier.

Youtube gehört Google, das ist ein milliardenschwerer Konzern, die aber nicht bereit sind, pro Klick zu bezahlen.
[…]
[Die Lobbyverbände der Internetfirmen] bringen dann als Hilfstruppen die ganzen Deppen, die sagen „warum kann ich denn das Video nicht auf YouTube kucken?“. Ja dann kuck’s halt woanders, ja. Unsere Videos kann man alle bei element-of-crime.de kucken. […] Tut mir leid, gibt’s halt nicht bei YouTube, bis die nicht bereit sind, dafür auch was zu bezahlen.

Die Frage ist nur, wem das mehr schadet, Google/YouTube oder der Band. Die Plattenfirmen Sony Music und Universal Music haben dazu bereits letztes Jahr ihre Antwort gegeben.

Auch der Begriff „Piratenpartei“ ist geistiges Eigentum und wenn ich hier morgen die Piratenpartei gründe, steht eine halbe Stunde später der Anwalt der Piratenpartei auf der Matte.

Nicht ganz. Der Begriff ist allenfalls markenrechtlich geschützt. Sich als Piratenpartei auszugeben obwohl man nicht die Piratenpartei ist, wäre Betrug (oder ein ähnlicher Rechtsbegriff, den ich mangels Jurastudium nicht kenne).

Also, Herr Regener, sehen Sie sich ein bißchen um im Internet und hören Sie sich auch mal die andere Seite an.

Ansgar Heveling

30.01.2012

Ansgar Heveling, 39 Jahre alt, CDU-Politiker und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat einen Gastkommentar „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ im Handelsblatt veröffentlicht, der bereits für einigen Wirbel gesorgt hat.

Nur ein paar Stellen daraus

Und genau dort, in den Gassen von Paris im Jahr 1789, wurde die Idee des geistigen Eigentums geboren. Welche Errungenschaft wider die geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime!

Dazu der Wikipedia-Artikel „Guillotine„:

Guillotin beantragte am 10. Oktober 1789 die Einführung eines mechanischen Enthauptungsgeräts, um grausame und entehrende Hinrichtungsarten abzuschaffen.

Auch so eine tolle Idee?

Abgesehen davon trat das erste Urheberrechtsgesetz, die britische Statute of Anne, schon 1710 in Kraft (Quelle: Wikipedia).

Weiter bei Heveling:

Diese Idee des geistigen Eigentums sollte sich als Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent erweisen.

Oder vielleicht auch nicht:

[Wirtschaftshistoriker] Höffner hat die frühe Blütezeit des Gedruckten hierzulande beleuchtet und kommt zu einem überraschenden Befund: Anders als in den Nachbarländern England und Frankreich habe sich in Deutschland im 19. Jahrhundert eine beispiellose Explosion des Wissens vollzogen. […] Ausgerechnet das Copyright, das die Briten bereits 1710 eingeführt hatten, ließ nach seiner Ansicht die Welt des Wissens im Vereinten Königreich veröden.

Quelle: spiegel.de

Einen ham‘ wa noch:

Aber wir sollten uns zu wehren beginnen, wenn einzelne Menschen hinter den vielen Maschinen uns unsere Lebensentwürfe vorschreiben.

Der Bundesverband Musikindustrie e.V. führt eine jährliche Studie zur Musiknutzung durch. Sie hieß früher „Brennerstudie“, jetzt „Studie zur Digitalen Content-Nutzung“ (DCN-Studie).

Aus der Pressemitteilung zur Studie 2011:

3,7 Mio. User laden in großen Mengen illegal Medieninhalte herunter

Da die Musikindustrie nicht dafür bekannt ist, bei dieser Zahl zu untertreiben, folgt, daß etwa 4,5% der Bevölkerung also schon mal einen ähnlichen „Lebensentwurf“ zu haben scheinen, bißchen viele Einzelne.

Hinzu kommen noch die, die bloß aus Angst keine illegalen Downloads durchführen und nicht etwa aus Überzeugung und natürlich die, die schlichtweg nicht bereit sind, der Rechteindustrie Teile der Meinungs- und Informationsfreiheit zu überlassen.

Nur ein Vorschlag: Herr Heveling, behalten Sie Ihr geistiges Eigentum in Zukunft doch für sich.

Uni Bayreuth: Alumni gestern und heute

24.02.2011

Die Universität Bayreuth legt großen Wert auf guten Kontakt und regen Austausch mit ihren Alumni.

steht auf der Seite
http://www.uni-bayreuth.de/alumni/index.html.

Die sah gestern so aus:

und heute so:

Bei manchen Alumni hat die Uni vielleicht eher ein reges Interesse daran, sie auszutauschen.

Merkel über geistiges Eigentum

22.02.2011

Bislang scheint Bundeskanzlerin Merkel uneingeschränkt hinter Karl Theodor zu Guttenberg zu stehen, auch wenn dieser inzwischen seinen Doktortitel zurückgeben will (geht aber nicht so einfach, die Universität muß ihn aberkennen).

Wenn Merkel tatsächlich an Guttenberg festhält, wird es interessant sein zu sehen, wie sie sich in Zukunft zum Thema „geistiges Eigentum“ stellt. Ein paar Zitate von ihr ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Interview mit ZDF MoMa, 23.05.2006: „China muss lernen, mit dem geistigen Eigentum so umzugehen, wie wir das gewöhnt sind, denn das ist Raub, wenn man da einfach kopiert.“

Podcast „Mehr für Schutz geistigen Eigentums tun“, 26.04.2008: „Ich weiß, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, die deutlich macht: Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt.“

Rede zum EU-LAK-Wirtschaftsgipfel, 15.05.2008: „Wir alle werben dafür, dass wir geistiges Eigentum nicht als eine einfach zur Verfügung gestellte Ware betrachten, die man beliebig kopieren kann, sondern dass der Schutz des geistigen Eigentums wirklich eine geachtete Größe und ein sehr wichtiger Beitrag zur Investitionssicherheit ist.“

Rede zur Jahrestagung des Markenverbands, 27.05.2009: „Der Respekt vor dem geistigen Eigentum setzt sich fort im Urheberrecht und in vielen anderen Bereichen, wo wir im Augenblick erhebliche Kämpfe führen.“

Rede im Museum für Islamische Kunst in Doha, 27.05.2010: „Es kommt darauf an, die Freiheit und die Innovationskraft der Wissenschaft zu fördern, in geistiges Eigentum zu investieren und auch die politischen Rahmenbedingungen zu setzen, um dieses geistige Eigentum zu schützen.“

Rede bei BMW-Festakt „Wir bauen die Zukunft“, 05.11.2010: „Wenn ich an manche aufstrebende Länder denke, dann müssen diese immer wieder an freien Handel, an die Einhaltung des Patentrechts und des Prinzips des geistigen Eigentums erinnert werden.“

Rede bei Festakts zum 125-jährigen Bestehen der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG), 15.12.2010: „Ich glaube, ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang [Genforschung bei Pflanzen], wie auch im gesamten Bereich der Forschung, die Frage des Schutzes geistigen Eigentums.“

Rede bei Festakt „125 Jahre Erfinder des Automobils“ der Daimler AG, 29.01.2011: „Auch setzen wir uns beispielsweise für faire Handelsbeziehungen in der Welt und für den Schutz des geistigen Eigentums ein.“