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Porno-Förderung: Na und?

20.11.2014

An sich eine recht langweilige Geschichte:

Im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums vergibt die Bayern Innovativ GmbH „Innovationsgutscheine“. Diese sind für StartUp-Unternehmen und Handwerksbetriebe gedacht und mit einer finanziellen Förderung verbunden.

Einen solchen Gutschein erhielt 2012 auch die „Jakob GmbH“ aus Bayreuth und zwar für eine „Online-An- und Verkaufsplattform für Privatkunden von Erotikfilmen ab 18“. Stolz präsentiert die Firma den Gutschein auch auf ihrer Website.

Anscheinend wurde nun erst vom Bayerischen Rundfunk diese Förderung in Höhe von 18.000 EUR entdeckt und eine Menge Leute erklären jetzt, daß das vielleicht irgendwie so nicht hätte passieren dürfen.

Darunter der seinerzeit zuständige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP):

Der SZ sagte er, dass er den Fall nicht kenne. […] „Auf Einzelentscheidungen haben wir keinen Einfluss genommen“, erklärte Zeil. Ohne Kenntnis der Details falle ihm die Bewertung schwer. Allgemein könne er für seine Amtszeit sagen, dass Pornoplattformen „nicht im Fokus bayerischer Wirtschaftspolitik“ gestanden seien.

Quelle: sueddeutsche.de

Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Annette Karl, poltert:

„Pornoplattformen gehören meiner Meinung nach überhaupt nicht staatlich gefördert. […] Innovationsgutscheine sollen junge Unternehmen stützen und nicht die Verbreitung von Pornografie.“

Quelle: br.de

Wo ist denn jetzt eigentlich das Problem? Warum kann man nicht junge Unternehmen und die Verbreitung von Pornografie gleichzeitig stützen?

Nun gut, als SPD-Politiker hat man in Bayern traditionell wenig zu melden. Wenn dann mal Gelegenheit zum Reden ist, muß man es entsprechend laut tun.

Aber sachlich gesehen:

Die Jakob GmbH führt beim Handel mit den Erotikfilmen eine Altersverifikation der Kunden durch, somit ist das Geschäft legal.

Ob der Online-Handel von Hardcore-Pornographie mit Privatkunden auch innovativ ist? Der Geschäftsführer meint dazu:

„Wir waren die ersten, die ein Portal eingerichtet haben, über das die Nutzer gezielt auch Erotikfilme ab 18 an- und verkaufen können“

Quelle: infranken.de

Inzwischen hat auch die Bayern Innovativ GmbH (die den Innovationsgutschein ausgestellt hat) selbst eine Presseerklärung herausgegeben.

Darin steht einerseits:

Der Projektträger hat sich dabei der Objektivität und Neutralität bei der Bewertung eines Vorhabens verpflichtet und darf keine Branche oder Themen von vorneherein ausschließen.

Aber andererseits:

Dr. Markus Eder, seit 1.10.2014 Geschäftsführer der Bayern Innovativ GmbH: „Die kritischen Nachfragen sind berechtigt, da die Förderung eine zwar von Vielen genutzte, aber doch umstrittene Branche betrifft. Mehr Fingerspitzengefühl bei der damaligen Anwendung der von den Förderrichtlinien vorgegebenen Entscheidungsspielräume wäre wünschenswert gewesen.[…]

Also auch hier kein Rückgrat, obwohl das doch angeblich gerade erst durch Masturbation weich wird?

Man kann sicherlich Gründe finden, warum andere Unternehmen die Förderung eher verdient hätten als die Jakob GmbH. Dann sollte man das bei weiteren Fördermaßnahmen, zumindest stichprobenartig, aber auch überprüfen.

Vermutlich kämen dann andere zweifelhafte Fälle zu Tage, nur eben ohne Pornos.

 

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