Archive for März 2011

CSU Bezirksverband Oberfranken bringt Pech

26.03.2011

Eigentlich glaube ich ja nicht an Glücks- oder Pechbringer, aber interessant ist es schon:

Zuerst stolpert zu Guttenberg über seine Doktorarbeit und gibt all seine politischen Ämter zurück, darunter auch den Vorsitz des CSU-Bezirksverbands Oberfranken und nun übernimmt der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die „politische Verantwortung“ für gewisse Ungereimtheiten bei einer Rede von Wirtschaftsminister Brüderle und tritt zurück.

Auch Schnappauf war Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberfranken von 1999 bis 2007, bevor Guttenberg übernahm.

Aktuell hat der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich den Posten inne und wenn ich mir seine politische Überzeugung so ansehe, hoffe ich auf eine Fortsetzung der Serie.

PS: Das Webangebot des Bezirksverbands ist übrigens seiner Zeit etwas hinterher (oder voraus?):

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Steffen Seibert twittert sich in Sackgasse

24.03.2011

Der Grünen-Politiker Volker Beck wollte während einer Bundestagssitzung von Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter wissen:

@RegSprecher Was sagen Sie eigentlich zu Brüderles atompolitischer Beichte? Alles nur Wahlkampf!

Wirtschaftsminister Brüderle soll nämlich am Montag bei einem Treffen des Bundesverbands der Deutschen Industrie das Moratorium für die Laufzeitverlängerung als Wahlkampftaktik bezeichnet haben.

Da der Regierungssprecher seit einem knappen Monat twittert, tat er das, was bei Twitter normal ist, in der Politik aber ein schwerer Fehler sein kann: Er antwortete direkt auf die Frage:

@Volker_Beck Falsch. Bundesregierung nimmt unvorhersehbare Katastrophe in #Japan ernst, AKW-Überprüfung hat nichts mit Wahlkampf zu tun

Eventuell antwortete er so spontan, daß er sich vorher gar nicht überlegte, welche Rückfrage nun zwangsläufig folgen mußte:

@RegSprecher lügt Brüderle oder hat er beim BDI gar nicht gesagt, dass die vorübergehende AKW-Stilllegung nur Wahlkampf ist?

Darauf hätte nun nicht nur Volker Beck, sondern auch viele andere, inklusive mir, gerne eine ebenso klare und direkte Antwort. Leider erklärte Seibert gegenüber dpa aber bereits, daß er darauf nicht antworten werde. Anscheinend traute er sich nicht einmal mehr, das auf Twitter mitzuteilen.

Zwar werden über den Twitteraccount des Regierungssprechers auch ein paar Fragen von Bürgern beantwortet, aber den Eindruck einer echten, beidseitigen Kommunikation bekomme ich dabei nicht. Und als es jetzt für einen Moment doch (versehentlich?) den Anschein dazu gab, machte Seibert einen Rückzieher.

Alle Jahre wieder: Lammert jammert

22.03.2011

Nachdem es nun schon fast ein Jahr her ist, mußte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert einfach wieder mal über das öffentlich-rechtliche Fernsehen beschweren.

Nachdem er in der Vergangenheit schon kontinuierlich die mangelnde Live-Berichterstattung aus dem Parlament bemängelte, regte er sich nun in einem Spiegel-Interview über zu viele Polit-Talkshows speziell in der ARD auf, die keine echten politischen Debatten darstellen würden:

Mich stört die Abstinenz bei authentischer und der Übereifer bei simulierter politischer Auseinandersetzung.
(Quelle: Spiegel online)

Ich stimme ihm ja zu, daß in Talkshows keine echte Politik gemacht wird, aber ist es im Bundestag (was er mit „authentischer […] politischer Auseinandersetzung“ meint) viel besser?

Bilden sich die Abgeordneten denn ihre Meinung zu einem Thema wirklich während der vielen Reden im Parlament oder wurde die nicht vorher schon durch Ausschüsse, Arbeitskreise oder schlichtweg Vorgaben der jeweiligen Partei/Fraktion festgelegt?

Wären Live-Übertragungen von Ausschußsitzungen nicht manchmal viel interessanter?

Z. B. die Befragung von Umweltminister Röttgen in einer Sondersitzung des Umweltausschusses zum Atomunfall in Japan und dessen Folgen für Deutschland?

Die fand etwa eine Woche zuvor, am 16.03.2011, statt, und Phoenix hätte sie gerne übertragen. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder war allerdings dagegen und so mußten die Journalisten draußen warten.

Solange die Politiker nur bereit sind, vorgekaute Showveranstaltungen statt echter Politik für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kann man der Öffentlichkeit und den öffentlich-rechtlichen Sendern kaum vorwerfen, daran kein Interesse zu entwickeln. Allenfalls sucht man sich dann noch die Dinge mit dem größten Unterhaltungswert heraus, die Talkshows.