In der Nacht zum 26.08. wird in Chemnitz Daniel H. erstochen, die Polizei ermittelt im Laufe der Zeit danach insgesamt gegen zwei Iraker und einen Syrer. Die Tat wird als Totschlag eingeordnet. (Quelle: welt.de)
Es kommt zu Demonstrationen rechter Gruppierungen und es wird berichtet von Angriffen auf Migranten, ein jüdisches Restaurant und Journalisten. Der Pressesprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, spricht von „Hetzjagden“.
Der (noch amtierende) Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen gibt der Bild-Zeitung ein Interview. Über ein Video, das eine solche Hetzjagd zeigen soll, sagt er:
„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“
„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
(Quelle: spiegel.de)
Wie er zu dieser Bewertung kommt, erklärt er nicht; ebensowenig, wer hier Falschinformationen streuen soll oder warum Maaßen die Tat als „Mord“ bezeichnet, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermitteln und er als promovierter Jurist den feinen Unterschied doch wohl kennen sollte.
Da Maaßen als Verfassungsschutzpräsident so langsam nicht mehr haltbar ist, beraten sich die Spitzen der großen Koalition, Merkel, Seehofer und eben Andrea Nahles, was man mit ihm machen soll. Man einigt sich auf eine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium.
Diese Entscheidung ruft breite Kritik hervor, die wohl vor allem die SPD trifft und auch von der SPD-Basis kommt.
Und was macht Andrea Nahles, nachdem sie eine dumme und unpopuläre Entscheidung mitgetragen hat? Sie macht es noch schlimmer!
Sie schreibt einen Brief an Merkel und Seehofer, mit dessen Veröffentlichung sie zumindest gerechnet haben muß.
Darin stehen so schöne Sätze wie:
Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.
[…]
Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.
Ach echt?
Nahles stimmt also einer Regelung zu, von der jeder Mensch mit ein wenig gesundem Verstand wissen müßte, daß sie zu Protesten führen wird. Die SPD-Fraktionsvorsitzende wird davon hingegen völlig überrascht. Gemäß dem Brief glaubten „wir“, also auch sie, ernsthaft, mit der Beförderung „Vertrauen […] wiederherzustellen“, hat sich damit aber „geirrt“.
Wie realitätsfern muß die Frau eigentlich sein, um nur für eine Sekunde zu glauben, daß es nach ihrer Entscheidung nicht Proteste hageln würde? Und wie panisch, um ihre Naivität dann auch noch in einem quasi offenen Brief zur Schau zu stellen.
Stattdessen hätte sie z. B. verkünden können, daß sie der Regelung um des lieben Friedens willen und des Erhalts der Koalition wegen zugestimmt hat. Das wäre zwar immer noch erbärmlich, aber wenigstens logisch nachvollziehbar.
Abwaschbar 