Archive for the ‘Überwachung’ Category

Hans-Peter Uhls selektive Wahrnehmung

22.11.2011

Nach der schlagartigen Aufklärung (noch nicht ganz, aber fast) der als „Döner-Morde“ bekannt gewordenen terroristischen Attentate fängt die Politik wieder mal damit an, Lösungsvorschläge zu produzieren, und seien sie auch noch so sinnlos.

Einer darf dabei nicht fehlen: Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der mich immer mehr an einen Schnulzensänger erinnert, der seinen einzigen Hit inzwischen nur noch bei Baumarkteröffnungen vorträgt (weil ihn sonst keiner mehr hören will), das aber zuverlässig jedes Mal.

Im Falle von Uhl trägt das Lied den Titel: „Vorratsdatenspeicherung“. Er forderte sie nach den Morden in Norwegen, nach der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin  und natürlich jetzt nach dem Bekanntwerden der Existenz von Neonazi-Terror.

Andere fordern indes vor allem ein neues NPD-Verbotsverfahren, was Uhl allerdings mit folgender Begründung ablehnt:

Ich hab den Verdacht, daß der Ruf nach dem NPD-Verbot der schnelle leichte Weg ist, dann kann man einen Haken dran machen an das Thema brauner Sumpf in Deutschland. Wir dürfen das nicht so leicht machen.
[…]
Gedanken können Sie nicht verbieten, die Menschen bleiben uns erhalten, die so denken. Das ist bedauerlich, aber wahr. Das heißt, die machen eine neue Partei auf.

Quelle: „bericht aus berlin“ der ARD vom 20.11.2011

Ich stimme Hans-Peter Uhl ausnahmsweise zu: Ein NPD-Verbot wäre ein billiger Lösungsansatz und würde nur zu einer Ausweichreaktion führen (oder es geht schlichtweg schief, wie bereits vor einigen Jahren).

Aber: Warum läßt Uhl dieses Argument in anderen Fällen nicht gelten?

Braucht die Polizei die Vorratsdatenspeicherung wirklich oder will sie es sich nur bequem machen, anstatt klassische, aufwendigere Ermittlungsarbeit zu leisten? Wird tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, kann man außerdem darauf wetten, daß versierte Kriminelle (also genau die Schwerverbrecher und Terroristen, um die es angeblich geht) Umgehungsmöglichkeiten nutzen werden.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornographie, für die er sich auch eingesetzt hatte, berücksichtigte er dieses Argument sogar explizit, meinte aber:

Ein erheblicher Teil derer, die „mal so“ nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen.

Quelle: www.uhl-csu.de

Die Wirkung eines NPD-Verbotsverfahrens auf den „Gelegenheitsnazi“ scheint dagegen vernachlässigbar zu sein.

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Anonymität im Internet

11.08.2011

Die Begründungen ändern sich, aber die Forderung nach Abschaffung der Anonymität im Internet taucht immer wieder auf. Während Ende Juni das TV-Magazin Frontal21 noch das Mobbing von Schülern zum Anlaß für einen Bericht nimmt, ist es nun der Amoklauf in Norwegen.

Bereits der Frontal21-Beitrag wirkt etwas eigenartig, wenn auf der einen Seite in der Anmoderation von Hilke Petersen beklagt wird:

An Schulen ging es schon immer ruppig zu, doch die Anonymität des Netzes setzt hemmungslose Aggression frei.

und im Beitrag Margit Ricarda Rolf von der Mobbing-Zentrale Hamburg zu Wort kommen darf:

Ich fordere vom Gesetzgeber eine internationale Impressumspflicht und dass Personen, die eine solche Seite betreiben im Internet verpflichtet werden, die IP-Nummern zu speichern, damit sie den Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten übergeben werden können. Damit die Täter dann auch ermittelt und bestraft werden können.

Auf der anderen Seite hat es die Redaktion aber anscheinend nicht geschafft, Opfer zu finden, bei denen die Anonymität das tatsächliche Problem war.

Die 13jährige Anna wurde über SchülerVZ gemobbt und es geht aus dem Beitrag klar hervor, daß sie die Mobber kannte. Bei der 18jährigen Sharon tritt in den Vordergrund, daß ihr Freund eine mutmaßliche Mobberin zur Rede stellen wollte und dann von deren Freunden verprügelt wurde (vermutlich handelt es sich um diesen Fall).

Aber nachdem das Wehklagen über das zwielichtige Internet-Angebot isharegossip gemäß den Gesetzen unserer Mediendemokratie von neueren Nachrichten verdrängt wurde, mußte man wieder auf ein geeignetes Ereignis warten, um die Forderung neu einbringen zu können.

Dann kam Norwegen.

Und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mußte dazu natürlich etwas sagen („Fjordman“ war einer der Lieblingsblogger des Attentäters):

„Warum müssen ,Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?“

Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten“, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.
(Quelle: spiegel.de)

Und während Friedrich bereits wieder zurückrudert, springt nun Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, aus dem Sommerloch und bringt sich in Erinnerung:

«Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen»
(Quelle: zeit.de)

Vielleicht sollte man, aber man muß nicht. Schon gar nicht, wenn es in dieser Demokratie für manche Äußerungen kostspielige Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder Klagen hagelt oder man einfach ein Thema ansprechen will, das zu persönlich ist für eine Diskussion unter Klarnamen.

Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringe.
(Quelle: zeit.de)

Die Vorteile, speziell, aber nicht nur, für Blogger aus repressiven Regimen (Stichwort arabische Revolution) betrachtet er nicht, vielleicht ist er gar nicht in der Lage, sie zu sehen.

«Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde.»
(Quelle: zeit.de)

Daß dieselbe Geschichte in leicht veränderter Verpackung bereits mehrfach durchgekaut wurde und die sogenannte Netzgemeinde einfach müde sein könnte, immer wieder das Gleiche zu reflektieren, kommt ihm wohl nicht in den Sinn.

CSU Bezirksverband Oberfranken bringt Pech

26.03.2011

Eigentlich glaube ich ja nicht an Glücks- oder Pechbringer, aber interessant ist es schon:

Zuerst stolpert zu Guttenberg über seine Doktorarbeit und gibt all seine politischen Ämter zurück, darunter auch den Vorsitz des CSU-Bezirksverbands Oberfranken und nun übernimmt der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die „politische Verantwortung“ für gewisse Ungereimtheiten bei einer Rede von Wirtschaftsminister Brüderle und tritt zurück.

Auch Schnappauf war Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberfranken von 1999 bis 2007, bevor Guttenberg übernahm.

Aktuell hat der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich den Posten inne und wenn ich mir seine politische Überzeugung so ansehe, hoffe ich auf eine Fortsetzung der Serie.

PS: Das Webangebot des Bezirksverbands ist übrigens seiner Zeit etwas hinterher (oder voraus?):

Das arme BKA

03.10.2010

In einem Geheimpapier des BKA (Stempel: „VS – nur für den Dienstgebrauch„), das Welt Online vorliegt, jammert das Bundeskriminalamt, daß es durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung viele schlimme Verbrechen nicht mehr aufklären kann.

Schuld seien, so Welt Online, hauptsächlich Streitereien zwischen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister de Maizière (CDU), also vor allem die FDP-Ministerin, die neben einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung noch weitere Ideen von de Maizière blockiert.

Es ist ganz sicher nur bloßer Zufall, daß das Geheimpapier genau dann auftauchte, als die Union eine „öffentliche Kampagne“ ankündigte, um die FDP zur Zusammenarbeit bei einem neuen VDS-Gesetz zu bewegen. Und zwar mittels spektakulärer Fälle, also wohl Verbrechen wie Morde oder Verbreitung von Kinderpornographie, was zufälligerweise auch Thema des Geheimpapiers ist.

Im Rahmen dessen wird gewarnt, daß es  „blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt. Am Mittwoch hatte bereits BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss Morde an Polizisten als Beispiel genannt.“ (Quelle: Spiegel Online)

Morde an „normalen“ Menschen können laut Ziercke also nicht durch die VDS aufgeklärt werden oder sind sie ihm einfach nicht so wichtig?

Einen netten Logikfehler findet man im Welt Online Artikel auch noch:

[Das Geheimpapier] listet zahlreiche ungelöste Kriminalfälle auf: […]. Der Grund ist jedes Mal der gleiche: Die Ermittler bekamen keinen Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten der Täter.

Wenn die Ermittler schon wissen, wer der Täter ist (und das folglich auch beweisen können), ist Vorratsdatenspeicherung selten nötig (außer, wenn weitere Täter gefunden werden sollen). Das „Durchleuchten“ eines Verdächtigen hätte vielleicht etwas bringen können, vielleicht aber auch nicht.

Und überhaupt: Will man einer Behörde, die so inkontinent inkompetent inkontinent ist, daß ihre Geheimpapiere an die Öffentlichkeit tröpfeln, wirklich Zugriff auf die Verbindungsdaten aller Bürger geben?

Bund deutscher Kriminalbeamter plant Demonstration – ohne Konzentration

19.04.2010

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter demonstriert mit Kriminalisten und Kriminalistinnen aller Bundesländer gegen die Sicherheitspolitik der FDP.

Er plant dies beim Bundesparteitag der FDP in Köln zu tun. Viele der Klagen des BDK sind ja durchaus berechtigt: zuwenig Nachwuchs, zuwenig Ausbildung, zuwenig Geld.

Aber in dem

DEMO-AUFRUF

findet sich auch

Das [sic] durch die Herausforderungen der Terrorbekämpfung, den neuen Kriminalitätsformen im Internet Neuland betreten werden musste, ist eigentlich jedem klar und dass das Bundesverfassungsgericht dann die zugedachte Rolle eines Korrektivs wahrzunehmen hatte, ist in unserer demokratischen Grundordnung so vorgesehen und kein Grund für triumphierendes Indianergeheul.

Konsterniert nimmt die Kriminalpolizei zur Kenntnis, wie FDP-Innen- und Justizpolitiker die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung feiern und dabei verkennen, nein ignorieren, was dieses in der Konsequenz für die Sicherheit der Bürger, der Wirtschaft, der Gesellschaft insgesamt bedeutet.

Fragen und Anmerkungen zur Vorratsdatenspeicherung sind aber unerwünscht. So heißt es unten in den Kommentaren:

BDK Admin, 18.04.2010 08:53
Das Thema der Demonstration ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, sondern die personelle Situation der Kriminalpolizei in NRW, der Ausbildungssituation der Kripo in NRW sowie die gerechte Bewertung kriminalpolizeilicher Arbeit!
Kommentare zur Vorratsdatenspeicherung sind deshalb hier an der falschen Stelle und werden nicht veröffentlicht.

Warum jammert der BDK dann im Demoaufruf, wie schlimm alles ohne Vorratsdatenspeicherung wird, wenn es darum gar nicht geht?

Hoffentlich ist man beim Verfolgen von Straftätern etwas zielorientierter als beim Verfassen von Aufrufen.

Die bösen Sauerland-Terrorischtn

14.05.2009

Am Dienstag kam im Deutschlandfunk ein Feature über die Terrorzelle aus dem Sauerland, deren Mitglieder in diesen Tagen vor Gericht stehen.

In informativer und erheiternder Weise demontiert Walter van Rossum in „Ein Käfig voller Enten“ den Mythos von hochprofessionellen Attentätern und einem generalstabsmäßigen Einsatz von Polizei und GSG9, um die Explosion der „Superbombe“ zu verhindern.

Sehr lesens- bzw. hörenswert!

Sicherheitskompetenz

03.02.2009

Das Bundesinnenministerium (also unser Liebling Schäuble) hat einen neuen Gesetzentwurf produziert und auch schon durch die Bundesregierung absegnen lassen, der dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die Möglichkeit gibt, Informationen über die Nutzer der IT-Infrastruktur des Bundes zu sammeln (also z.B. welche Internetseiten der Ministerien wann und wie oft besucht wurden). Dienen soll das der Abwehr von Gefahren für die IT, z. B. durch Viren oder eine DoS-Attacke (denial of service).

Ganz nebenbei wird außerdem den Betreibern von Telemediendiensten gestattet, ähnlich umfangreich Daten aufzuzeichnen, wenn sie denn eventuell zur Abwehr ähnlicher Gefahren zu gebrauchen sind.

Während sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem  Inhalt des Gesetzentwurfs beschäftigt, ist mir in dem PDF etwas an der äußeren Form aufgefallen. Die Abbildung rechts zeigt einen Ausschnitt von Seite 3 (nach der vom Ersteller vergebenen Seitennumerierung), die roten Linien habe ich zur Verdeutlichung eingefügt.

So wie es nämlich aussieht, hat es der Ersteller des Dokuments nicht einmal geschafft, die Numerierungsfunktion für die Absätze zu verwenden, sondern hat stattdessen Pi mal Daumen einen hängenden Einzug für alle Absätze definiert und die Nummern per Hand eingetragen, wodurch der erste Buchstabe in jedem Absatz fröhlich hin- und herrutscht.

Hoffen wir einfach mal, daß das nur eine ahnungslose Sekretärin (oder Sekretär) getippt hat.

Andernfalls würde es bedeuten, daß Leute sich um die IT-Sicherheit unseres Landes Gedanken machen, die bereits mit einer Textverarbeitung überfordert sind.

Warum keine Regenschirme?

17.11.2008

Seit einiger Zeit läßt sich der Hamburger Verfassungsschutz alle Info-Stände melden, die von Parteien, Kirchen oder einzelnen Bürgern aufgestellt werden. Nachdem das jetzt bekannt wurde, gibt es verständlicherweise Proteste, die das Ende dieses Vorgehens fordern.

Verfassungsschutz-Präsident Heino Vahldieck sagte dazu gegenüber dpa:

Es gibt auch Leute, die sich als Bürgerinitiative organisieren, aber trotzdem extremistische Bestrebungen unterstützen.

Vor vielen Jahren hat ein Adliger einen Kameramann mit einem Regenschirm verprügelt.

Daraus folgt: Es gibt auch Leute, die sich Regenschirme kaufen, aber trotzdem sie als Waffen einsetzen.

Wann läßt sich der Hamburger Verfassungsschutz also endlich alle Käufer von Regenschirmen melden?

[via]