Leistungsschutzrecht: Der Entwurf ist da

Heute ist ein erster Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverleger öffentlich geworden (via netzpolitik.org), das die Regierung bald beschließen will.

Die Grundidee des Gesetzes ist es, Presseverlegern das Recht einzuräumen, sogar für kleine Schnipsel aus ihren Produkten bei gewerblicher Nutzung Geld zu verlangen. Das Urheberrecht deckt diesen Fall nicht ab, da dort ausdrücklich das Verwenden von Zitaten aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken ohne Gegenleistung erlaubt ist.

Betroffen wäre zunächst einmal offensichtlich Google (speziell Google News), das zu jedem passenden Suchergebnis gleich einen kurzen Textauszug mitliefert.

Aber besonders, wenn man die Begründung im oben verlinkten Entwurf durchliest, tauchen doch einige Fragen auf:

Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen ferner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit.
(Seite 6)

Die Schnipsel von Google sind also keine Zitate? Und wenn sie keine Zitate sind und auch nicht anderweitig den Schranken des Urheberrechts unterliegen, warum war es dann auf Basis des bisherigen Urheberrechts nicht möglich, sie gerichtlich zu verbieten oder eine Vergütung zu fordern?

Das Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers als ein umfassendes Verbotsrecht wird im Übrigen nur insoweit gewährt, als das Presseerzeugnis – sei es unmittelbar oder mittelbar – zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht wird.
(Seite 9)

Was bedeutet „gewerblich“ hier?

Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst Nutzung „zu gewerblichen Zwecken“ jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.
(Seite 9)

Äh, ja … Beispiele?

Ist z.B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt er sich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenn er hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 10)

Wenn sich also ein Journalist für ein privates Blog mit dem Gleichen (z. B. Fußball) beschäftigt, mit dem er sich hauptberuflich befaßt, ist das gewerblich?

Wer z.B. einen Blog als Hobby unentgeltlich und ohne Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit betreibt, handelt nicht zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 11)

Im privaten Blog sollte man dann also tunlichst vermeiden, die Arbeit auch nur zu erwähnen?

Ein Blog verfolgt auch nicht allein deshalb gewerbliche Zwecke, weil er über Werbeeinblendungen des Hostanbieters Einnahmen für diesen generiert.
(Seite 11)

Das ist beruhigend. Aber:

Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen [sic] und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben. Darauf, ob der Blogger die Absicht hat, mit der Werbung einen Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an.
(Seite 11)

Aber:

Ist ein Blogger ehrenamtlich für einen gemeinnützigen Verein tätig und berichtet über die Vereinsaktivitäten, handelt er bei der Nutzung zu gemeinnützigen, sozialen oder karitativen Zwecken und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.
(Seite 11)

Und wenn er Werbebanner zur Finanzierung eines Blogs über einen gemeinnützigen Verein schaltet, muß er dann zahlen oder nicht? Wird er dann zum Leistungsschutzzombie?

Dieser Referentenentwurf hat jedenfalls schon viel Scheußliches und besser kann es eigentlich auch nicht werden, wenn man den grundsätzlichen Widerspruch des Gesetzes betrachtet:

Wie kann man ein Recht zur Lizenzierung von kleinen Textschnipseln (Zitaten) einführen, aber gleichzeitig die Urheberrechtsschranke erhalten, die das Zitieren ohne Lizenz erlaubt?

Update (17.06.2012): Meine obige Argumentation ist Murks, Googles Snippets sind nicht durch das Zitatrecht gedeckt, sondern sind wegen mangelnder Schöpfungshöhe erlaubt.

Das wirkliche Problem sind die Ungenauigkeiten:

Was ist „gewerbliche“ Nutzung (siehe oben)?

Was sind „kleine Teile“ eines Presseerzeugnisses? Bereits die Überschrift, ein einzelnes Wort, die Worte aus dem Titel, die in einem „sprechenden“ Link enthalten sind?

Wann ist ein Textausschnitt tatsächlich ein Zitat? §51 Urheberrechtsgesetz meint dazu:

insbesondere, wenn […] Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden

Wann haben wir ein „selbständiges Sprachwerk“?

Anstatt die vorhandenen Rechtsunsicherheiten im Urheberrecht abzubauen, wird es also noch schlimmer.

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