Hans-Peter Uhls selektive Wahrnehmung

Nach der schlagartigen Aufklärung (noch nicht ganz, aber fast) der als „Döner-Morde“ bekannt gewordenen terroristischen Attentate fängt die Politik wieder mal damit an, Lösungsvorschläge zu produzieren, und seien sie auch noch so sinnlos.

Einer darf dabei nicht fehlen: Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der mich immer mehr an einen Schnulzensänger erinnert, der seinen einzigen Hit inzwischen nur noch bei Baumarkteröffnungen vorträgt (weil ihn sonst keiner mehr hören will), das aber zuverlässig jedes Mal.

Im Falle von Uhl trägt das Lied den Titel: „Vorratsdatenspeicherung“. Er forderte sie nach den Morden in Norwegen, nach der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin  und natürlich jetzt nach dem Bekanntwerden der Existenz von Neonazi-Terror.

Andere fordern indes vor allem ein neues NPD-Verbotsverfahren, was Uhl allerdings mit folgender Begründung ablehnt:

Ich hab den Verdacht, daß der Ruf nach dem NPD-Verbot der schnelle leichte Weg ist, dann kann man einen Haken dran machen an das Thema brauner Sumpf in Deutschland. Wir dürfen das nicht so leicht machen.
[…]
Gedanken können Sie nicht verbieten, die Menschen bleiben uns erhalten, die so denken. Das ist bedauerlich, aber wahr. Das heißt, die machen eine neue Partei auf.

Quelle: „bericht aus berlin“ der ARD vom 20.11.2011

Ich stimme Hans-Peter Uhl ausnahmsweise zu: Ein NPD-Verbot wäre ein billiger Lösungsansatz und würde nur zu einer Ausweichreaktion führen (oder es geht schlichtweg schief, wie bereits vor einigen Jahren).

Aber: Warum läßt Uhl dieses Argument in anderen Fällen nicht gelten?

Braucht die Polizei die Vorratsdatenspeicherung wirklich oder will sie es sich nur bequem machen, anstatt klassische, aufwendigere Ermittlungsarbeit zu leisten? Wird tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, kann man außerdem darauf wetten, daß versierte Kriminelle (also genau die Schwerverbrecher und Terroristen, um die es angeblich geht) Umgehungsmöglichkeiten nutzen werden.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornographie, für die er sich auch eingesetzt hatte, berücksichtigte er dieses Argument sogar explizit, meinte aber:

Ein erheblicher Teil derer, die „mal so“ nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen.

Quelle: www.uhl-csu.de

Die Wirkung eines NPD-Verbotsverfahrens auf den „Gelegenheitsnazi“ scheint dagegen vernachlässigbar zu sein.

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