Patrick Sensburg: Nachfragen hilft nicht

Gegenüber abgeordnetenwatch hatte ich angemerkt, daß in deren Moderationsregeln der Punkt

Nicht freigeschaltet werden insbesondere:

[…]

mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine

eine tiefergehende Betrachtung eines Sachverhalts stört, weil man sich in den ersten Fragen erst mal durch die üblichen Politiker-Worthülsen durchkämpfen muß, bevor man zum Kern kommt.

Darauf bekam ich sinngemäß zur Antwort, daß ein Politiker, der zunächst keine klaren Antworten gibt, das im Verlauf einer Diskussion auch nicht ändern würde.

Dem muß ich leider zustimmen, spätestens seit gestern, seit der „Antwort“ von Patrick Sensburg auf meine Fragen.

Aber von Anfang an:

Am 20. Mai diskutierte der Bundestag unter anderem über die EU-Pläne zur „Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs im Internet“ (Stichwort: Censilia) (via netzpolitik.org)

Nach der Rede von Patrick Sensburg (CDU) gab es eine Kurzintervention des Grünen Konstantin von Notz mit dem Tenor, daß Internetsperren ineffektiv sind. Sensburg antwortete darauf

Dass das Sperren von Seiten, die man nicht löschen kann, zumindest als Option möglich sein sollte, ist eigentlich auch jedem klar. Das ist inzwischen sogar der Internet Community klar.

Dort sagt man nämlich auch: Das Sperren von Internetseiten hat Erfolg.

Quelle: Plenarprotokoll der 43. Sitzung des Bundestages vom 20. Mai 2010. Auch als Video verfügbar.

Daraufhin habe ich insgesamt dreimal über abgeordnetenwatch Fragen an Patrick Sensburg gestellt und Antworten bekommen. Das erste Mal ausführlich, danach ausweichend (1, 2, 3).

Im Folgenden ordne ich die passenden Frage- und Antwortteile daraus mal etwas um, damit es übersichtlicher wird.

Ich: Können Sie mir bitte Quellen nennen, wonach die „Internet-Community“ das Sperren für erfolgreich oder erfolgversprechend hält?

Sensburg:  Selbst Constanze Kurz (deren Einsatz ich sehr schätze) vom CCC hat in einer fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […] gesagt, dass das Sperren von Seiten geht, aber ihr nicht weitreichend genug sei.

Ich: Daß es möglich ist, Seiten für unbedarfte Nutzer zu sperren, ist richtig und unbestritten. Aber hat Frau Kurz Sperren damit als erfolgversprechend bezeichnet?

Darauf erfolgte direkt keine Antwort mehr. Also nochmal versuchen:

Ich: Auf welchen Quellen basiert Ihre Annahme, die Internetnutzer hielten Websperren für erfolgreich/erfolgversprechend?

Sensburg: Zur Internetcommunity gehören natürlich alle intensiven Nutzer des Netzes. Hier bekomme ich sehr viele Rückmeldungen, dass meine Sichtweise geteilt wird, teilweise sogar gefordert wird.

Ein paar Namen wären schön gewesen. Oder verstecken die sich alle aus Angst vor den vielen bösen Sperrengegnern?

Sensburg: Eine solche Zugangserschwerung verletzt keine Grundrechte.

Ich: In Ihrer […] Pressemitteilung schreiben Sie: „[Zensur] liegt aber gar nicht vor, da es dabei um Vorzensur gehen würde.“
Wenn also eine Erweiterung von Internetsperren auf andere Bereiche nicht gegen das grundgesetzliche Verbot der Vorzensur verstößt, würde das eine Erweiterung und damit Zensur (im allgemeinsprachlichen Sinn) nicht noch wahrscheinlicher machen?

Sensburg:  Durch das Sperren von kinderpornographischen Seiten ist keine Gefahr einer Zensur gegeben. Selbstverständlich müssen wir immer wachsam sein, dass ein Staat keine Zensur betreibt. Wie in anderen Medien gibt es aber Grenzen – auch der Meinungsfreiheit. Nur hierum geht es.

Es gibt aber eine Menge Leute, denen es auch um anderes geht, wie Glücksspiel oder Urheberrechtsverletzungen, die sie durch Sperren bekämpfen wollen.

Außerdem geht es eben auch um Sperren ohne gesetzliche Grundlage, die vielleicht nur auf eine Dienstanweisung hin erfolgen (Ex-Innenminister Schily wollte ja die Online-Durchsuchung darauf stützen), sowie um schlichte Schlamperei des BKA beim Sperren.

Sensburg: Es geht beim Sperren nicht darum, dem versierten User den Zugang unmöglich zu machen. […] Es verhindert aber, dass der einfache, neugierige Nutzer über ein paar Klicks auf kinderpornographische Seiten kommt. Ein solcher Nutzer kann auch ein achtjähriges Kind sein, denn in diesem Alter ist die Nutzung des Web bereits normal.

Ich: Sollte ein 8-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Web surfen? Sollten wir auch alle legalen Inhalte sperren, die für 8-Jährige ungeeignet sind?

Sensburg:  Fakt ist leider, dass Kinder heute schon in sehr jungen Jahren im Internet surfen und dies auch unbeaufsichtigt. Dies geht auch über das Handy z.B. in der Schulpause.

Das ist zwar ein Fakt, aber keine Antwort. Will Sensburg nun ein „Kindernet“, wo alle Ecken mit Schaumstoff umwickelt sind oder nicht?

Sensburg: Sie werden mir aber vielleicht auch noch zustimmen, wenn ich feststelle, dass es eine Vielzahl von Seiten gibt, die wir leider nicht löschen können, weil wir keinen Zugriff auf die Server haben, da sie im Ausland stehen. Hier mögen vielleicht die Seiten nach einigen Tagen verschwinden, wir finden sie aber zugleich unter anderer Kennung sofort wieder.

Ich: Mit „Kennung“ meinen Sie wohl die Domain. Eine Sperre gilt aber auch nur für eine bestimmte Domain, wird dann also nutzlos. Welchen Gewinn hätte Sperren über Löschen hier?

Sensburg: Ich habe das Wort „Kennung“ bewusst benutzt. Wie Sie wissen gibt es derzeit drei bzw. zwei mögliche Arten Sperrungen vorzunehmen. Ihre Kombination und ihre Weiterentwicklung führt zu einer höheren Effektivität.

Es gibt also magische Kennungen, durch deren Änderung die Anbieter von dokumentiertem Mißbrauch ein Löschen signifikant erschweren können, bei denen das Sperren aber immer noch funktioniert?

Für vieles andere hat er übrigens eine Standardantwort:

Sensburg: Da ich die meisten Fragen bereits vielfach auch im Netz beantwortet habe, […]

Ich: leider konnte ich im Netz […] keine Antworten zu einigen Fragen finden.

Sensburg: Da ich Ihre Fragen bereits mehrmals im Netz beantwortet habe, macht es keinen Sinn, die Antworten immer wieder zu wiederholen.

Tja, deswegen hat man für’s Internet die Links erfunden, um auf etwas bestimmtes zeigen zu können, statt es zu wiederholen. Jedenfalls habe ich mittels Google bislang keine Antworten auf die offenen Fragen zu tage fördern können.

Sensburg: Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nun umfassend beantwortet habe und bedanke mich für die intensive Diskussion.

Nach diesem Schlußsatz sehe ich mal von weiteren Nachfragen ab, obwohl noch einiges offengeblieben ist.

Einen Klopfer habe ich aber noch:

Sensburg: Der Erfolg liegt darin, dass Opfer sich nicht so oft mehr im Internet wiederfinden und der leichte und nicht kriminalisierte Zugang erschwert wird.

Echt effektive Hilfe: Die Opfer können wieder ruhig schlafen, weil sie sich selbst nicht mehr im Internet finden, nur die Kriminellen finden ihre Bilder noch.

Gute Nacht!

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