Brauchen wir Abgeordnete noch?

Auch hier geht es um das Tauss-Urteil. Wer nichts mehr davon wissen will, bitte jetzt mit dem Lesen aufhören.

Jörg Tauss wurde am Freitag wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt (Linksammlung zum Urteil). Er war zuvor davon ausgegangen, zu diesem Besitz berechtigt zu sein, denn im zuständigen §184b, Abs. 5 StGB heißt es:

Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

Unabhängig davon, was man jetzt vom konkreten Fall und von Jörg Tauss denken mag:

Das Gericht hat ernsthaft entschieden, daß ein Abgeordneter in diesem Bereich nicht selbst recherchieren darf,

weil ein Bundestagsabgeordneter nicht zu dem durch die Vorschrift privilegierten Personenkreis zu zählen ist und es ihm schon gar nicht obliegt, – so die anfängliche Einlassung des Angeklagten – einen Kinderpornoring zu „sprengen“.

Naja, Sprengen eines Kinderpornorings sollte man wirklich der Polizei überlassen.

Aber wozu haben wir Abgeordnete?

Wenn man Nebensächlichkeiten wie Reden im Bierzelt und die Eröffnung von Leberwurstfabriken beiseite läßt, dann geht es doch darum, daß die Mitglieder von Bundestag und Landtagen im Interesse des Volkes über Annahme oder Ablehnung von Gesetzen entscheiden. Wünschenswert wäre außerdem, daß die Entscheidung auf fundierter Sachkenntnis beruht.

Diese Idee wird natürlich schon dadurch untergraben, daß ein Abgeordneter sich nicht mit allem auskennen kann und daß viele natürlich eher auf Geld und Karriere schielen als auf die Bürger, die sie vertreten.

Aber selbst wenn er (oder sie) tatsächlich ernsthaft wissen will, worum es bei dem geht, worüber er abstimmt, wird er zumindest bei dem heiklen Thema Kindesmißbrauch und der Verbreitung von Abbildungen durch dieses Gerichtsurteil nun daran gehindert.

Stattdessen soll man sich auf die Antworten der Exekutive verlassen, deren Zuverlässigkeit Jörg Tauss in seinem Blog exemplarisch dokumentiert hat.

Anscheinend wurde niemand für die Falschangaben der Regierung zur Rechenschaft gezogen, ebensowenig wie Ursula von der Leyen, nachdem sie Journalisten Anfang 2009 noch als Familienministerin Kinderpornographie vorführte. Denn solches Material zu besitzen und auch noch zu verbreiten, um damit Leute zu erschrecken und Meinungen zu manipulieren, ist selbstverständlich dienstlich begründet.

Selbstverständlich sollte nicht jedem erlaubt sein, Kinderpornographie zu angeblich dienstlichen Zwecken zu besitzen, der ganze Straftatbestand wäre dann ad absurdum geführt, aber wer, wenn nicht Abgeordnete, offizielle Kontrolleure der Regierung, sollte das dürfen?

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