Im Netz der Kinderschänder?

Stefan Tomik, Politikredakteur bei der FAZ, hat einen Artikel über Internetsperren geschrieben. Das hat er schon früher getan und seitdem anscheinend wenig neue Erkenntnisse gewonnen, denn auch im neuen Artikel „Im Netz der Kinderschänder“ hält er die Idee von Netzsperren noch immer für gut:

Kritiker sagen, die Sperren seien technisch leicht zu umgehen und daher unwirksam. Manche hinterfragen, ob es überhaupt einen Zusammenhang gibt zwischen dem virtuellen Bildertausch und realem Missbrauch.

Die Täter, mit denen Peter Vogt zu tun bekam, waren technisch weitgehend unbeschlagen. „Das kleine Handwerkszeug konnten sie“, sagt er. „Aber in elf Jahren haben es nur drei Täter geschafft, ihre Festplatten zu verschlüsseln.“

Festplatten zu verschlüsseln macht Arbeit und bringt ja scheinbar erst einmal nichts (solange keine Polizei vor der Tür steht) und der Anteil fauler und unvorsichtiger Menschen unter den Sammlern von Kinderpornographie dürfte genau so hoch sein wie dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Wenn man aber jemandem Hindernisse in den Weg stellt und das zu erreichende Ziel interessant genug ist, wird man sich die technischen Kenntnisse schon aneignen. Als ich Probleme mit einem tropfenden Wasserhahn und dem Schloß der Wohnungstür hatte, hat mir auch jeweils ein Blick in ein Heimwerkerbuch geholfen. Keine komplizierten Dinge, aber das ist das Umgehen der Internetsperren auch nicht.

Zudem zeigt auch die Operation „Marcy“, dass die Konsumenten der Bilder teilweise selbst Kinder missbraucht haben. 14 Kinder konnten aus sexuellem Missbrauch befreit werden, 12 Personen kamen sofort in Untersuchungshaft. Noch während der Ermittlungen springt ein Lehrer an einem Internat in Baden-Württemberg von einer Brücke in den Tod.

Unsachliche Erwiderung: Immerhin mußten sie dann die Festplatte des Lehrers nicht mehr auswerten, wieder Arbeit gespart.

Sachliche Erwiderung: Ob die Konsumenten wegen, trotz oder unabhängig von der Kinderpornographie Kinder mißbrauchten wird dadurch nicht gezeigt.

So leicht es ist, solche Bilder zu finden, so schwer ist es, ihre Strafbarkeit zu beurteilen. Nacktbilder von Kindern sind in Deutschland nicht per se verboten. […] Geschickt bewegen sich die Betreiber der Angebote am Rand der Legalität. Sie schneiden Fotos so an, dass das wahre Alter der Person zu erahnen, aber nicht sicher zu bestimmen ist. Bilder werden eingestreut, die für sich genommen nicht justitiabel sind.

Sollen da die Internetsperren helfen? Einfach mal etwas sperren, weil es auf rechtsstaatlichem Weg nicht geahndet werden kann? Tomik bringt es nicht direkt mit den Internetsperren in Verbindung, aber so ganz wird der Sinn des Absatzes an dieser Stelle sonst nicht klar.

Alvar Freude vom „Arbeitskreis Zensur“ […] schrieb ein Programm, das die Adressen der Sperrlisten aus europäischen Staaten prüft. Es beschafft sich den Quelltext dieser Seiten, aber keine Bilder, denn schon das Speichern der Fotos könnte strafbar sein. Freudes Auswertung ergab, dass die Mehrzahl der Seiten leer oder „geparkt“ war. Allerdings waren die Listen da schon bis zu mehreren Monaten alt.

Als Privatperson war Alvar Freude natürlich auf die geleakten Listen angewiesen, die mitunter schon etwas angestaubt waren.

Von 348 angeschriebenen Providern in 46 Staaten antworteten 250 binnen 12 Stunden. Zehn Provider wollen insgesamt 61 illegale Inhalte entfernt haben. Freude formulierte: „Löschen statt verstecken – es funktioniert!“ Ob und wann die übrigen 98 Provider reagierten, dokumentiert er nicht. Zudem fand eine inhaltliche Vorab-Prüfung der Seiten nicht statt.

Die inhaltliche Vorab-Prüfung hätte ihn möglicherweise vor einen Richter gebracht.

Da Privatpersonen eben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Überprüfung der Sperrlisten und weiterer Behauptungen zu dem Thema haben, sollten eigentlich von Seiten der Politik und der Strafverfolgung handfeste Zahlen und Fakten kommen.

Dort besteht Zugriff auf die Informationen und damit eigentlich auch die Beweislast für die Sinnhaftigkeit der Internetsperren. Mehr als ein paar Zahlen mit zweifelhafter Belastbarkeit und wolkig nebliges Gerede kam aber noch nicht.

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