Die unerträgliche Leichtigkeit heißer Luft

Angenommen, Sie gehen in eine Kneipe, in der, mal ruhig, mal lauter, über ein wichtiges Thema diskutiert wird. Sie möchten nun, daß diese Diskussion breiter und an mehr Orten geführt wird. Wie wäre es dann damit, daß Sie einfach mal rumschreien: „Alle, die mir nicht zustimmen, sind Idioten!“ Nur so, als Provokation…

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, hat bereits vor einigen Tagen in „Welt Debatte“ den Kommentar „Unerträgliche Leichtigkeit des Internets“ verfaßt, der auf wenig Gegenliebe stieß. Nun hat er auf netzpolitik.org seinen Kritikern geantwortet.

Zunächst halten wir mal fest:

Viele haben geglaubt, es handele sich [bei dem Kommentar] um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so.

Er behauptet nun, das Ganze wäre als Provokation gedacht gewesen. Das macht die Bewertung dieses Kommentars natürlich schwierig, da nicht klar ist, was davon er nun eigentlich ernst gemeint hat, aber ich nehme ihn einfach mal ernst (bei Politikern ist das vielleicht grundsätzlich falsch).

Aus dem Kommentar:

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie.

Da hat er ja durchaus recht. Es geht um Zensur.

Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

So effektiv waren die Sperrengegner ja bisher nicht, aber das nur am Rande. Der Unsinn mit dem rechtsfreien Raum Internet wird beim hundertsten Mal nicht besser, bedeutet in diesem Satz aber, daß sich die Anhänger der Virtualisierung der Welt gemäß Güldner tatsächlich für freie Verbreitung von Kinderpornographie einsetzen (ohne Sperrung oder Löschung), denn nur dann wäre das Internet wirklich rechtsfrei.

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Da könnte man jetzt in philosophische Diskussionen über den Begriff „Realität“ abgleiten, denn Politik z. B.  ist auch kein Gegenstand, den man anfassen kann. Inwiefern ist die also „real“?

Wer tatsächlich das Internet mit der realen Welt verwechselt, ist geisteskrank und das scheint Güldner den Nutzern ja zu unterstellen.

Die üblichen Internetnutzer verstehen allerdings, daß das Internet reale Menschen als Werkzeug dabei unterstützt, miteinander zu reden, Informationen und Gedanken auszutauschen, wo das ohne Internet nicht oder nur sehr aufwendig möglich wäre.

Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Als „die ignorante Argumentation“ greift er nun zunächst ein tatsächlich unbrauchbares Argument heraus, das praktischerweise bei leichtem Anpusten schon umfällt und poltert:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.

Ebenso laut und auffällig arbeitet er sich dann weiter am Beispiel von Gesetzen gegen Mord und Umweltverschmutzung daran ab, wohl in der Hoffnung, daß man beim zweiten Argument nicht mehr so genau hinsieht:

Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Beispiel oder Begründung für den letzten Satz folgt nicht, wäre wohl auch schwierig.

Richtig schön wird es aber erst in seiner Antwort auf die zahlreichen Kritiken an dem Kommentar:

Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Güldner bezeichnet die Gegner der Internetsperren mehr oder minder deutlich als Förderer von Kinderpornographie und Geisteskranke, abgeschwächt durch eingeworfene  „scheint“ oder „wohl“, aber es war keine absichtliche Beleidigung?

Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung.

Steht irgendwo auch ein Text, in dem er diese Abwägung sachlich ausführt?

In der Antwort ist diese nicht enthalten,  netzpolitik.org habe von einer Ausführung der Argumente abgeraten, erklärt Ralf Bendrath (netzpolitik.org, Kommentar 28), weil diese schon genug diskutiert worden wären.

Dabei wäre doch die Gewichtung und Belege der Pro-Argumente, auf die sich Güldner stützt, sehr interessant gewesen und vielleicht sogar neu?

Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert.

Wurden Sperrenbefürworter verprügelt oder ist er nur leicht zu erschrecken?

Bestimmt gab es Beschimpfungen durch Übereifrige, aber auf unsachliche Schreihälse mit einem unsachlichen Rundumschlag auch gegen ruhig argumentierende Internetnutzer auszuholen, ist nicht erfolgversprechend.

Sehr viel Gehaltvolles hat seine Antwort ansonsten nicht zu bieten, außer der Forderung nach einer „Verbreiterung der Diskussion“ von „ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik“.

Die Art und Weise, wie er dieser Forderung in seinem Kommentar Nachdruck verliehen hat, lassen aber bei mir Zweifel an der sozialen Kompetenz von Herrn Güldner aufkommen.

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