Neuer Grund für Internetsperren: Polizeiliche Inkompetenz

Nachdem die Behauptung von Ursula von der Leyen, die Hälfte der Staaten dieser Welt würden Kinderpornographie nicht (ausreichend) verfolgen immer löchriger wird, vor allem wenn man sie mit den realen Sperrlisten und deren Länderverteilung vergleicht, hat man jetzt eine neue Begründung der Sperrung ausländischer Webseiten gefunden:

Der Dienstweg vom BKA über die ausländischen Polizeibehörden bis zur Entfernung der Seiten sei zu lang.

In einer Antwort auf Abgeordnetenwatch erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Martina Krogmann:

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist es hier in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Prävention praktikabler, sie zu sperren – sonst erreicht die Information sogar kooperationswillige host-provider erst dann, wenn die Seite schon weitergewandert ist.

Kurz gefaßt heißt das also: Eine negative Seite des Internets wird mit einer sinnlosen und gefährlichen Maßnahme bekämpft, weil das BKA nicht willens oder fähig ist, eine positive Seite, nämlich die direkte und schnelle weltweite Kommunikation, für sich zu nutzen und die Provider direkt zu informieren. (Presseerklärung des AK-Zensur zu diesem Klopper).

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Eine Antwort to “Neuer Grund für Internetsperren: Polizeiliche Inkompetenz”

  1. Internetsperren 06.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk Says:

    […] Abwaschbar: Neuer Grund für Internetsperren: Polizeiliche Inkompetenz […]

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