Ilse Falks Unsinn zu Internetsperrungen

Nachdem Familienministerin von der Leyen so viel (oft positive) Aufmerksamkeit mit ihrer Idee der Sperrung von kinderpornographischen Websites bekommen hat, wollte anscheinend auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Elisabeth Falk (ihre Website; bei Abgeordnetenwatch) etwas abhaben und hat eine Pressemitteilung (PDF) veröffentlicht, die in großen Lettern überschrieben ist mit

Falk: Störfeuer gegen access blocking  verantwortungslos!

um dann die übliche heiße Luft zu produzieren, die mit dem Thema und vor allem den Einwänden der Kritiker gar nichts zu tun hat:

Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen [immer mehr und härtere Kinderpornographie im Internet] mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos

Von der  Leyens Pläne werden dem Treiben nur leider kein Ende bereiten, dazu sind die Sperrungen viel zu leicht zu unterlaufen (man darf annehmen, daß speziell Pädophile, um im Internet nicht entdeckt zu werden, sich erweiterte technische Kenntnisse angeeignet haben).

Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt.

Dem stimme ich vollinhaltlich zu, ebenso wie alle anderen Kritiker der  Sperr-Idee (soweit ich das bei einer kurzen Internetsuche sehen konnte). Sie wehrt sich gegen eine Behauptung, die niemand aufgestellt hat.

Der (bzw. das) einzige, der zumindest die Ansicht vertritt, daß Kinderpornographie in Ausnahmefällen Kunst sein könnte, ist übrigens das Bundesverfassungsgericht in der Mutzenbacher-Entscheidung von 1990.

Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation

Auch das ist an sich korrekt, wenn man davon ausginge, daß sorgfältigst nur Kinderpornographie gesperrt würde und niemand die Infrastruktur später für Sperrungen anderer Inhalte (Glücksspiele, Urheberrechtsverletzungen, …) nutzen würde.

Aber wir sind in der Realität, in der auch demokratische Regierungen gerne zu einer Salamitaktik greifen, bei der am Anfang eine durchaus positiv erscheinende Idee steht. Aber man muß die Dinge eben vom Ende her denken (Angela Merkels Philosophie) und da droht ein mächtiger Kollateralschaden.

Fazit: Ilse Elisabeth Falk ignoriert die Argumente der Kritiker und erfindet stattdessen ein neues, das sich einfach zerlegen läßt. Aber immerhin hat sie damit bei mir (und sicher vielen anderen) etwas erreicht: Ich kenne jetzt ihren Namen.

[via]
Zuvor in diesem Theater: Von der Leyen spielt Schattenboxen

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