Von der Leyen spielt Schattenboxen

Kinderpornographie (oder allein das Wort „Kinderpornographie“) hat auf Pädophile und die meisten Nicht-Pädophilen einen ähnlichen Effekt: Es treibt den Blutdruck hoch und schaltet das Hirn ab.

Ein ideales Thema also, damit Familienministerin Ursula von der Leyen (zusammen mit Wirtschaftsminister Glos und Innenminister Schäuble) den Anschein erwecken kann, sie würde tatsächlich etwas dagegen machen und noch dazu richtig.

Man scheint dazu einigen Journalisten eine kleine Kostprobe geliefert zu haben, eben mit der Hoffnung auf eine Hirnabschaltung bei ihnen und vor allem bei ihren Lesern:

Berlin (dpa) – Brutale Vergewaltigungen von Kindern vor laufenden Kameras, per Internet-Mausklick zu «Extrem-Orgien» Minderjähriger, ganz kleine Mädchen, die sich nackt anbieten: Die Beispiele, die Familienministerin Ursula von der Leyen und Kriminalisten präsentierten, schockten die Betrachter.

(Quelle: sueddeutsche.de)

So will die Ministerin noch in dieser Legislaturperiode (also bis Herbst) die sieben größten Internetprovider dazu verpflichten, eine vorgegebene Liste von Webangeboten zu sperren, die Kinderpornographie enthalten. Angeblich soll diese Behinderung des Konsums von Kinderpornographie die Produktion ebendieser reduzieren und damit weniger Kindern Leid zufügen.

Die Sache hat nur ein paar winzig kleine Haken:

  1. Die Sperre kann auf vielfältige Weise unterlaufen werden.
  2. Die Infrastruktur, die für die Filterung aufgebaut wird, kann später zur Zensur anderer Inhalte verwendet werden. Einige Ideen, was man sonst so sperren könnte, liefert z. B. Thomas Knüwer. Ein praktisches Beispiel, das ich aus den dortigen Kommentaren habe, zeigt die Sperrung von Matti Nikki (Englisch) in Finnland, anscheinend weil er Links zu Seiten veröffentlichte, die Links zu Seiten veröffentlichten, die nach Meinung der finnischen Regierung Kinderpornographie enthalten.
  3. Es ist, soweit ich weiß, nur eine Vermutung, daß eine solche Sperrung die Produktion von Kinderpornographie reduziert. Nochmals sueddeutsche.de: „Denn die ersten skandinavischen Erfahrungen zeigen: Bei weniger Nutzern sinkt die Zahl der Neuproduktionen – und das heißt weniger missbrauchte Kinder.
    Korrelation ist nicht Kausalität, letztere bleibt noch zu beweisen.
  4. Kinderpornographie ist erst dann wirklich Kinderpornographie, wenn ein Richter das in einem Gerichtsverfahren entschieden hat. Gesperrt wird also größtenteils mutmaßliche Kinderpornographie, die von der Leyen aber für rechtlich „klar abgrenzbar“ hält.
  5. Was gesperrt wird, entscheidet das BKA.

Der Punkt ist (und das klingt jetzt hart), daß Verbreitung und Konsum von Kinderpornographie, isoliert betrachtet, eigentlich kein echtes Problem darstellen und unwichtig sind. Wichtig und zu bekämpfen sind die Produktion und die Gefahr, daß Pädophile durch den Konsum zu Kindesmißbrauch angeregt werden könnten.

Gegen die Produktion (die meistens außerhalb Deutschlands stattfindet) wäre außenpolitischer Druck auf die Länder der Hersteller angebracht, gegen Kindesmißbrauch durch Konsumenten sind Beratungsstellen und Therapieangebote das geeignete Mittel.

Was dagegen von der Leyen hier betreibt ist ein bißchen Schattenboxen, das für die Kinderpornoindustrie ein paar Unannehmlichkeiten und für die Demokratie in Deutschland einen schweren Schaden bedeuten kann.

Kinderpornographie ist widerwärtig, aber wie widerwärtig ist es erst, Kinderpornographie zu instrumentalisieren, um politische Ziele wie Erhalt und Ausbau von Macht zu erreichen oder einfach nur um die Beliebtheit in der Bevölkerung zu steigern?

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Eine Antwort to “Von der Leyen spielt Schattenboxen”

  1. Ilse Falks Unsinn zu Internetsperrungen « Abwaschbar Says:

    […] [via] Zuvor in diesem Theater: Von der Leyen spielt Schattenboxen […]

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