Heute nacht hat der E-Mail-Provider GMX an mich (wie alle FreeMail-Kunden) seinen üblichen Newsletter geschickt, diesmal mit der Überschrift: „Sicherheit mit TÜV-Siegel!“

Darin steht (mit Verweis auf diese Seite):

Unser Tipp: Hinterlegen Sie Ihre Zugangsdaten in der „Login-Zentrale“ des GMX Navigators. Dass sie dort sicher aufgehoben sind, hat jetzt der TÜV Rheinland nach umfassenden Tests bestätigt. Und Sie brauchen sich nur noch ein einziges Passwort zu merken: Das zu Ihrem GMX Account. So hat der Passwort-Spuk schnell ein Ende.

Mir sind zwar keine Sicherheitslücken bei GMX bekannt und bei Libri.de war es auch der TÜV Süd, der das Safer-Shopping Zertifikat erteilt hat, aber angesichts dessen ist das Timing von GMX rein PR-technisch sehr ungünstig.

Entweder, man weiß, was eine Redensart bedeutet oder man sieht es nach oder man verwendet sie nicht.

Oder man macht es falsch. Oberfranken TV:

Wintereinbruch zollte Tribut

Der Wintereinbruch mit leichtem Schneefall und Graupel am Freitag Vormittag zollte auch im Landkreis Bamberg seinen Tribut. Meist war die nicht angepasste Geschwindigkeit Ursache der Verkehrsunfälle.

Das üben sie besser nochmal, sonst ist das Kind endgültig mit dem Bade in den Brunnen geschüttet.

Neulich kurz vor der Ampel:

Eine Frau in einem Geländewagen ordnet sich auf der Linksabbieger-Spur ein, ich will geradeaus. Kurz bevor ich an der Frau vorbeifahre, versucht die Frau plötzlich nach rechts auf meine Spur zu ziehen. Ich kann gerade noch bremsen, bevor ich der Frau in ihren Geländewagen rausche.

Habe ich schon erwähnt, daß eine Frau gefahren ist?

Ich will damit nicht sagen, daß Frauen generell schlechter autofahren, aber man kann eben auch nicht immer sagen, „Frauen fahren besser“.

Das stand nämlich auf dem Aufkleber am Heck ihres Wagens.

Bereits seit Juli leitet Vodafone in seinem UMTS-Netz Zugriffe auf fremde DNS-Server auf seine eigenen Server um, die bald zensiert sein werden. Die Zensur ist gesetzlich vorgeschrieben, die Umleitung des DNS-Verkehrs nicht, möglicherweise ist sie nicht einmal legal.

Da weiß man endgültig, was Vodafone von der Generation Upload wirklich hält.

Praktische Hilfe zum Umgehen des Problems findet sich z. B. bei zdnet.de.

Vor vielen Jahren kamen die CDs auf den Markt.
Dann wurden legal und illegal Kopien davon gemacht.
Dann kamen CDs mit Kopierschutz auf den Markt.
Dann wurde der Kopierschutz umgangen und weiter Kopien gemacht.
Dann fiel der Politik keine bessere Lösung ein, als das Umgehen zu verbieten.

Was das mit den Internetsperren zu tun hat? Hoffentlich nichts!

Warum man Produktdesign studieren sollte? Zum Beispiel, weil man Preise gewinnen kann.

So haben zwei Studentinnen im 4. Semester an der Hochschule Coburg den mit 2.000 EUR dotierten zweiten Platz in einem Designwettbewerb gewonnen. Bei ihrem „Yoon“ handelt es sich nach eigener Aussage um „ein formstabiles Produkt, das biegsam ist und sich an den Körper anpasst.“

Fein.

Ach ja: Der Wettbewerb hieß „Design your own Sextoy 2009″ und das Produkt ist ein Vibrator.

Quelle: Frankenpost.de

Die folgende Pressemitteilung der Hofer Polizei muß ich einfach mal so stehen lassen:

HOF. Wie erst jetzt angezeigt wurde, bedrohte Anfang August in der Marienstraße ein 20-Jähriger seine Nachbarin mit einem Messer und verlangte an der Wohnungstür nach Milch und Zucker.

Erst als die Geschädigte mit der Polizei drohte, ließ er ab. Der mutmaßliche Täter ist mittlerweile ausgezogen und unbekannten Aufenthalts. Die Hofer Kripo fahndet nach ihm wegen versuchter räuberischer Erpressung.

Dazu fällt mir nur noch ein Wort ein: Häh?

Es kommt ja häufiger vor, daß rücksichtslose Zeitgenossen ihren Müll im Vorbeigehen in gepflegten Vorgärten entsorgen. Und so finden sich denn Papier, Verpackungen oder auch mal Kondome dort an.

Ein Bayreuther machte Dienstagmittag dann allerdings doch einen merkwürdigen Fund in seinem Gartenbeet: Vier Geweihe!

Da diese auf Holzbrettern montiert waren, ist der zufällige Verlust durch vorbeikommende Hirsche auszuschließen.

Quelle: Pressemitteilung der Bayreuther Polizei

Wieder etwas zur Abschreckung von Alkoholkonsumenten:

Ein 25-Jähriger  holte  in Bayreuth in den frühen Morgenstunden Geld von der Bank und wurde kurz darauf von einer Frau angesprochen, die ihn bat, einen 100-Euro-Schein zu wechseln. Vermutlich aufgrund seines Alkoholkonsums merkte er erst verspätet, daß der Schein nur eine schlechte Farbkopie war.

Von der Trickbetrügerin und einer Komplizin fehlt bis jetzt jede Spur.

Quelle: Pressemitteilung der Bayreuther Polizei

Zuvor in diesem Theater:

Zuviel Gewissensbisse, zuviel “Wetten, daß…” oder zuviel Alkohol?

Angenommen, Sie gehen in eine Kneipe, in der, mal ruhig, mal lauter, über ein wichtiges Thema diskutiert wird. Sie möchten nun, daß diese Diskussion breiter und an mehr Orten geführt wird. Wie wäre es dann damit, daß Sie einfach mal rumschreien: „Alle, die mir nicht zustimmen, sind Idioten!“ Nur so, als Provokation…

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, hat bereits vor einigen Tagen in „Welt Debatte“ den Kommentar „Unerträgliche Leichtigkeit des Internets“ verfaßt, der auf wenig Gegenliebe stieß. Nun hat er auf netzpolitik.org seinen Kritikern geantwortet.

Zunächst halten wir mal fest:

Viele haben geglaubt, es handele sich [bei dem Kommentar] um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so.

Er behauptet nun, das Ganze wäre als Provokation gedacht gewesen. Das macht die Bewertung dieses Kommentars natürlich schwierig, da nicht klar ist, was davon er nun eigentlich ernst gemeint hat, aber ich nehme ihn einfach mal ernst (bei Politikern ist das vielleicht grundsätzlich falsch).

Aus dem Kommentar:

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie.

Da hat er ja durchaus recht. Es geht um Zensur.

Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

So effektiv waren die Sperrengegner ja bisher nicht, aber das nur am Rande. Der Unsinn mit dem rechtsfreien Raum Internet wird beim hundertsten Mal nicht besser, bedeutet in diesem Satz aber, daß sich die Anhänger der Virtualisierung der Welt gemäß Güldner tatsächlich für freie Verbreitung von Kinderpornographie einsetzen (ohne Sperrung oder Löschung), denn nur dann wäre das Internet wirklich rechtsfrei.

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Da könnte man jetzt in philosophische Diskussionen über den Begriff „Realität“ abgleiten, denn Politik z. B.  ist auch kein Gegenstand, den man anfassen kann. Inwiefern ist die also „real“?

Wer tatsächlich das Internet mit der realen Welt verwechselt, ist geisteskrank und das scheint Güldner den Nutzern ja zu unterstellen.

Die üblichen Internetnutzer verstehen allerdings, daß das Internet reale Menschen als Werkzeug dabei unterstützt, miteinander zu reden, Informationen und Gedanken auszutauschen, wo das ohne Internet nicht oder nur sehr aufwendig möglich wäre.

Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Als „die ignorante Argumentation“ greift er nun zunächst ein tatsächlich unbrauchbares Argument heraus, das praktischerweise bei leichtem Anpusten schon umfällt und poltert:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.

Ebenso laut und auffällig arbeitet er sich dann weiter am Beispiel von Gesetzen gegen Mord und Umweltverschmutzung daran ab, wohl in der Hoffnung, daß man beim zweiten Argument nicht mehr so genau hinsieht:

Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Beispiel oder Begründung für den letzten Satz folgt nicht, wäre wohl auch schwierig.

Richtig schön wird es aber erst in seiner Antwort auf die zahlreichen Kritiken an dem Kommentar:

Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Güldner bezeichnet die Gegner der Internetsperren mehr oder minder deutlich als Förderer von Kinderpornographie und Geisteskranke, abgeschwächt durch eingeworfene  „scheint“ oder „wohl“, aber es war keine absichtliche Beleidigung?

Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung.

Steht irgendwo auch ein Text, in dem er diese Abwägung sachlich ausführt?

In der Antwort ist diese nicht enthalten,  netzpolitik.org habe von einer Ausführung der Argumente abgeraten, erklärt Ralf Bendrath (netzpolitik.org, Kommentar 28), weil diese schon genug diskutiert worden wären.

Dabei wäre doch die Gewichtung und Belege der Pro-Argumente, auf die sich Güldner stützt, sehr interessant gewesen und vielleicht sogar neu?

Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert.

Wurden Sperrenbefürworter verprügelt oder ist er nur leicht zu erschrecken?

Bestimmt gab es Beschimpfungen durch Übereifrige, aber auf unsachliche Schreihälse mit einem unsachlichen Rundumschlag auch gegen ruhig argumentierende Internetnutzer auszuholen, ist nicht erfolgversprechend.

Sehr viel Gehaltvolles hat seine Antwort ansonsten nicht zu bieten, außer der Forderung nach einer „Verbreiterung der Diskussion“ von „ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik“.

Die Art und Weise, wie er dieser Forderung in seinem Kommentar Nachdruck verliehen hat, lassen aber bei mir Zweifel an der sozialen Kompetenz von Herrn Güldner aufkommen.

Als Argument für die Internetsperren dient ja immer wieder die Behauptung, es gäbe Länder, in denen die Löschung von Kinderpornografie schwierig bis unmöglich sei. Sobald aber konkret ein Land genannt wird, gehen unsere Politiker baden.

Da war zunächst  Martina Krogmann, Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Mitte Juni in einer Diskussion im Radio sagte:

Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. [...] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.

(Quelle: netzpolitik.org)

Nur leider stimmt das mit Kasachstan nicht.

„Alles muß man selber machen“, dachte sich vielleicht Frau von der Leyen nun und sprach bei Radio Sputnik im MDR:

Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen auf dem Server, da wo sie sind. Aber, da gerät man an seine  Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat – da können sie nicht mehr löschen.

Ausschnitt / Gesamte Sendung

Aber auch das war ein Fehlgriff.

To be continued?

Kleiner Tip: Bessere Chancen hätten sie vielleicht mit „Taka-Tuka-Land“, „Königreich Far Far Away“ oder „Bordurien“.

Es war in der Diskussion über die Internetsperren von seiten verschiedener Politiker ja schon öfter zu lesen, als Beispiel greife ich hier mal eine Pressemeldung von Sascha Raabe (SPD):

Raabe ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie die Sperre im Netz zu umgehen ist

Aber es ist eben keine besondere kriminelle Energie und für computertechnisch weniger Geübte nur eine kurze Einarbeitung nötig, um diese Sperren zu umgehen.

Was anscheinend viele Politiker nicht zu wissen scheinen: Die Umgehung der sogenannten DNS-Sperren ist ein einmaliger Vorgang, der passieren kann, lange bevor der Nutzer ein Stoppschild zu Gesicht bekommen würde.

Es ist eben nicht so, daß jemand auf ein Stoppschild stößt, dann Maßnahmen zur Umgehung einleitet und das bei jedem neuen Stoppschild wiederholen muß. Anscheinend ist das aber die Vorstellung vieler Unkundiger.

Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität Berlin hat bereits vor einigen Tagen in Frankfurter Rundschau eine Kolumne mit dem Titel „Netz-Anarchos und trojanische Pferde“ veröffentlicht.

Die Kolumne wurde bereits zerpflückt, z. B. von netzpolitik.org.

Allerdings hat der Professor als Reaktion auf die Kritiken inzwischen eine neue Kolumne geschrieben: „‘Hier ist Ideologie im Spiel’„, aber viel zu retten war dadurch  auch nicht.

Für den richtigen Zusammenhang fange ich nochmal bei der ersten Kolumne an:

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Und jetzt wird die Sache kompliziert. Nach meiner Interpretation ist die „eigentümliche Schar“ mit dem „Einerseits“ – „andererseits“ komplett beschrieben. Sowas wie ein „dritterseits“ gibt es eben nicht. Und daß sich neben der eigentümlichen Schar noch andere „unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt“ hätten, ist auch nicht erkennbar.

Der Professor sieht es in seiner zweiten Kolumne anders:

3. Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Das geht aus der Formulierung wie dem Zusammenhang deutlich hervor.

Er hätte ruhig noch eine Schippe Deutlichkeit nachlegen können.

1. Mehrfach wurde erklärt: Wenn es bloß um das Verbot von Kinderpornografie gehe, so reichten dafür die bestehenden Gesetze aus, denn schließlich sei Produktion wie Konsum kinderpornografischer Bilder unter Strafe gestellt, und die gelte am Kiosk wie im Netz. Das ist richtig. Der Einwand übersieht freilich, dass die Formen der Verbotsdurchsetzung sich am Kiosk und im Netz voneinander unterscheiden, ebenso im Übrigen wie die Peinlichkeitsschwellen und die Befürchtung, als Konsument erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Gefahr, erwischt zu werden, ist am Kiosk wesentlich geringer, da man hier mit Bargeld zahlen kann, das kaum rückverfolgbar ist, im Internet kommt meist eine Kreditkarte zum Einsatz. Auch ist es vermutlich weniger peinlich, an irgendeinem Kiosk, an dem man unbekannt ist, verhaftet zu werden,  als zuhause, wo man den Nachbarn noch ein wenig Unterhaltung bieten kann.

Eine Rechtsordnung ist nur dann verhaltenssteuernd, wenn mit ihrer strafbewehrten Durchsetzung gerechnet werden muss.

Stimmt, aber ob Pädophile sich extrem bestraft fühlen, wenn sie bei jedem Klick befürchten müssen, durch das Rot eines plötzlich aufflackernden Stopschilds einen furchtbaren Schreck zu bekommen (falls sie die Sperre nicht sowieso umgehen)?

Nun ein netter rhetorischer Trick: Zuerst etwas Allgemeines, dem man zustimmen kann:

Technologische Veränderungen in den Fortbewegungs- wie Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen ziehen neue Regulationserfordernisse nach sich.

Dann machen wir einen kleinen Satz ins Spezielle:

Es erstaunt, dass das, was sonst selbstverständlich ist, nicht gelten soll, wenn es um das Internet geht.

Und jetzt hoffen wir mal, daß kein Leser den logischen Graben zwischen Regulationserfordernissen an sich und der (fehlenden) Erfordernis der Internetsperren bemerkt hat bzw. die umgekehrte Verallgemeinerung, daß Ablehnung der Sperren gleich der Ablehnung gesetzlicher Regelungen sei.

Man muss freilich ein wenig Vertrauen in die Ordnung des Rechtsstaates haben. Im Übrigen gilt: Wer dem Rechtsstaat misstraut, überantwortet sich der Macht des globalen Imperiums, das über seine Satelliten und Programme sehr wohl in der Lage ist, Internetkommunikation zu kontrollieren. Aber das ist ein anderes Thema.

Was damit gemeint ist, kann man durch einen Vergleich meiner Überlegungen in „Imperium. Die Logik der Weltherrschaft“ (Berlin 2005) mit denen von Hardt und Negri in „Empire“ (Frankfurt/New York 2002) erkennen: der Schein der Freiheit verleitet dazu, eine leichte Beute für übermächtige Akteure zu werden.

Vielleicht tue ich Herrn Münkler ja unrecht, aber „Macht des globalen Imperiums“ klingt ein bißchen nach Weltverschwörungstheorie (oder Star Wars). Vielleicht wollte er aber nur Werbung für sein Buch machen, dessen Titel er allerdings nicht mehr genau kennt, denn es heißt „Imperien. Die Logik der Weltherrschaft„.

Meine Überlegung lautet vielmehr, dass es extrem heterogene Interessen und Werte sind, die sich hier zum gemeinsamen Kampf verbündet haben.

Meine Frage lautet, ob das den Betreffenden klar ist. Ob sie sich auf eine Logik einlassen wollen, wonach der Feind meines Feindes mein Freund ist?

Es ist durchaus klar, daß vermutlich auch einige Pädophile die Petition gegen Internetsperren mitgezeichnet haben, aber das ändert an den rationalen Argumenten gar nichts und diese Menschen werden deswegen auch nicht als Freunde betrachtet.

Wenn ab nächster Woche die NPD gegen Falschparker demonstrieren würde, sollte die Regierung dann sämtliche Parkverbote aufheben, damit sie sich nicht zum „Freund“ der Rechten macht?

Das Gesetz zu Internetsperren ist durch den Bundestag. Zunächst mal bin ich niedergeschlagen, aber immerhin das gibt einem etwas Hoffnung für die Zukunft.

Ansonsten gibt es nicht viel zu sagen, was nicht von anderen schon dazu gesagt worden wäre, z. B. beim Aufsammeln einiger Scherben Kurzmitteilungen von gestern.

Nur noch ein kleiner Tip für die SPD:

Stellt alle Aktivitäten des Online-Wahlkampfs ein. Nach der gestrigen Abstimmung wären die reine Geldverschwendung.

Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgens aus dem Haus und Ihr Fahrrad ist weg. Das ist ärgerlich, aber nicht ungewöhnlich.

Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgens aus dem Haus und Ihr Auto ist weg. Das ist noch viel ärgerlicher, weil meist teurer und mit einer Menge Papierkram verbunden. Aber auch das ist nicht so ungewöhnlich.

Stellen Sie sich aber nun vor, Sie sind Bauarbeiter, kommen morgens aus dem Haus, setzen sich auf Ihr Fahrrad oder in Ihr Auto, fahren zur Baustelle und der 5 Tonnen schwere Radlader ist weg!

Die Polizei in Selb bittet um Hinweise über Abtransport oder Verbleib der Maschine.

Quelle: Pressemitteilung der Hofer Polizei

Zuvor in diesem Theater:

Schwerer Diebstahl

Nachdem die Behauptung von Ursula von der Leyen, die Hälfte der Staaten dieser Welt würden Kinderpornographie nicht (ausreichend) verfolgen immer löchriger wird, vor allem wenn man sie mit den realen Sperrlisten und deren Länderverteilung vergleicht, hat man jetzt eine neue Begründung der Sperrung ausländischer Webseiten gefunden:

Der Dienstweg vom BKA über die ausländischen Polizeibehörden bis zur Entfernung der Seiten sei zu lang.

In einer Antwort auf Abgeordnetenwatch erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Martina Krogmann:

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist es hier in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Prävention praktikabler, sie zu sperren – sonst erreicht die Information sogar kooperationswillige host-provider erst dann, wenn die Seite schon weitergewandert ist.

Kurz gefaßt heißt das also: Eine negative Seite des Internets wird mit einer sinnlosen und gefährlichen Maßnahme bekämpft, weil das BKA nicht willens oder fähig ist, eine positive Seite, nämlich die direkte und schnelle weltweite Kommunikation, für sich zu nutzen und die Provider direkt zu informieren. (Presseerklärung des AK-Zensur zu diesem Klopper).