Die unerträgliche Leichtigkeit heißer Luft

Angenommen, Sie gehen in eine Kneipe, in der, mal ruhig, mal lauter, über ein wichtiges Thema diskutiert wird. Sie möchten nun, daß diese Diskussion breiter und an mehr Orten geführt wird. Wie wäre es dann damit, daß Sie einfach mal rumschreien: „Alle, die mir nicht zustimmen, sind Idioten!“ Nur so, als Provokation…

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, hat bereits vor einigen Tagen in „Welt Debatte“ den Kommentar „Unerträgliche Leichtigkeit des Internets“ verfaßt, der auf wenig Gegenliebe stieß. Nun hat er auf netzpolitik.org seinen Kritikern geantwortet.

Zunächst halten wir mal fest:

Viele haben geglaubt, es handele sich [bei dem Kommentar] um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so.

Er behauptet nun, das Ganze wäre als Provokation gedacht gewesen. Das macht die Bewertung dieses Kommentars natürlich schwierig, da nicht klar ist, was davon er nun eigentlich ernst gemeint hat, aber ich nehme ihn einfach mal ernst (bei Politikern ist das vielleicht grundsätzlich falsch).

Aus dem Kommentar:

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie.

Da hat er ja durchaus recht. Es geht um Zensur.

Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

So effektiv waren die Sperrengegner ja bisher nicht, aber das nur am Rande. Der Unsinn mit dem rechtsfreien Raum Internet wird beim hundertsten Mal nicht besser, bedeutet in diesem Satz aber, daß sich die Anhänger der Virtualisierung der Welt gemäß Güldner tatsächlich für freie Verbreitung von Kinderpornographie einsetzen (ohne Sperrung oder Löschung), denn nur dann wäre das Internet wirklich rechtsfrei.

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Da könnte man jetzt in philosophische Diskussionen über den Begriff „Realität“ abgleiten, denn Politik z. B.  ist auch kein Gegenstand, den man anfassen kann. Inwiefern ist die also „real“?

Wer tatsächlich das Internet mit der realen Welt verwechselt, ist geisteskrank und das scheint Güldner den Nutzern ja zu unterstellen.

Die üblichen Internetnutzer verstehen allerdings, daß das Internet reale Menschen als Werkzeug dabei unterstützt, miteinander zu reden, Informationen und Gedanken auszutauschen, wo das ohne Internet nicht oder nur sehr aufwendig möglich wäre.

Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Als „die ignorante Argumentation“ greift er nun zunächst ein tatsächlich unbrauchbares Argument heraus, das praktischerweise bei leichtem Anpusten schon umfällt und poltert:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.

Ebenso laut und auffällig arbeitet er sich dann weiter am Beispiel von Gesetzen gegen Mord und Umweltverschmutzung daran ab, wohl in der Hoffnung, daß man beim zweiten Argument nicht mehr so genau hinsieht:

Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Beispiel oder Begründung für den letzten Satz folgt nicht, wäre wohl auch schwierig.

Richtig schön wird es aber erst in seiner Antwort auf die zahlreichen Kritiken an dem Kommentar:

Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Güldner bezeichnet die Gegner der Internetsperren mehr oder minder deutlich als Förderer von Kinderpornographie und Geisteskranke, abgeschwächt durch eingeworfene  „scheint“ oder „wohl“, aber es war keine absichtliche Beleidigung?

Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung.

Steht irgendwo auch ein Text, in dem er diese Abwägung sachlich ausführt?

In der Antwort ist diese nicht enthalten,  netzpolitik.org habe von einer Ausführung der Argumente abgeraten, erklärt Ralf Bendrath (netzpolitik.org, Kommentar 28), weil diese schon genug diskutiert worden wären.

Dabei wäre doch die Gewichtung und Belege der Pro-Argumente, auf die sich Güldner stützt, sehr interessant gewesen und vielleicht sogar neu?

Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert.

Wurden Sperrenbefürworter verprügelt oder ist er nur leicht zu erschrecken?

Bestimmt gab es Beschimpfungen durch Übereifrige, aber auf unsachliche Schreihälse mit einem unsachlichen Rundumschlag auch gegen ruhig argumentierende Internetnutzer auszuholen, ist nicht erfolgversprechend.

Sehr viel Gehaltvolles hat seine Antwort ansonsten nicht zu bieten, außer der Forderung nach einer „Verbreiterung der Diskussion“ von „ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik“.

Die Art und Weise, wie er dieser Forderung in seinem Kommentar Nachdruck verliehen hat, lassen aber bei mir Zweifel an der sozialen Kompetenz von Herrn Güldner aufkommen.

Die verzweifelte Suche nach dem Kinderporno-Land

Als Argument für die Internetsperren dient ja immer wieder die Behauptung, es gäbe Länder, in denen die Löschung von Kinderpornografie schwierig bis unmöglich sei. Sobald aber konkret ein Land genannt wird, gehen unsere Politiker baden.

Da war zunächst  Martina Krogmann, Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Mitte Juni in einer Diskussion im Radio sagte:

Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. [...] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.

(Quelle: netzpolitik.org)

Nur leider stimmt das mit Kasachstan nicht.

„Alles muß man selber machen“, dachte sich vielleicht Frau von der Leyen nun und sprach bei Radio Sputnik im MDR:

Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen auf dem Server, da wo sie sind. Aber, da gerät man an seine  Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat – da können sie nicht mehr löschen.

Ausschnitt / Gesamte Sendung

Aber auch das war ein Fehlgriff.

To be continued?

Kleiner Tip: Bessere Chancen hätten sie vielleicht mit „Taka-Tuka-Land“, „Königreich Far Far Away“ oder „Bordurien“.

Internetsperren umgehen und kriminelle Energie

Es war in der Diskussion über die Internetsperren von seiten verschiedener Politiker ja schon öfter zu lesen, als Beispiel greife ich hier mal eine Pressemeldung von Sascha Raabe (SPD):

Raabe ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie die Sperre im Netz zu umgehen ist

Aber es ist eben keine besondere kriminelle Energie und für computertechnisch weniger Geübte nur eine kurze Einarbeitung nötig, um diese Sperren zu umgehen.

Was anscheinend viele Politiker nicht zu wissen scheinen: Die Umgehung der sogenannten DNS-Sperren ist ein einmaliger Vorgang, der passieren kann, lange bevor der Nutzer ein Stoppschild zu Gesicht bekommen würde.

Es ist eben nicht so, daß jemand auf ein Stoppschild stößt, dann Maßnahmen zur Umgehung einleitet und das bei jedem neuen Stoppschild wiederholen muß. Anscheinend ist das aber die Vorstellung vieler Unkundiger.

Herfried Münkler: Einerseits, andererseits, … dritterseits?

Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität Berlin hat bereits vor einigen Tagen in Frankfurter Rundschau eine Kolumne mit dem Titel „Netz-Anarchos und trojanische Pferde“ veröffentlicht.

Die Kolumne wurde bereits zerpflückt, z. B. von netzpolitik.org.

Allerdings hat der Professor als Reaktion auf die Kritiken inzwischen eine neue Kolumne geschrieben: „‘Hier ist Ideologie im Spiel’„, aber viel zu retten war dadurch  auch nicht.

Für den richtigen Zusammenhang fange ich nochmal bei der ersten Kolumne an:

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Und jetzt wird die Sache kompliziert. Nach meiner Interpretation ist die „eigentümliche Schar“ mit dem „Einerseits“ – „andererseits“ komplett beschrieben. Sowas wie ein „dritterseits“ gibt es eben nicht. Und daß sich neben der eigentümlichen Schar noch andere „unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt“ hätten, ist auch nicht erkennbar.

Der Professor sieht es in seiner zweiten Kolumne anders:

3. Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Das geht aus der Formulierung wie dem Zusammenhang deutlich hervor.

Er hätte ruhig noch eine Schippe Deutlichkeit nachlegen können.

1. Mehrfach wurde erklärt: Wenn es bloß um das Verbot von Kinderpornografie gehe, so reichten dafür die bestehenden Gesetze aus, denn schließlich sei Produktion wie Konsum kinderpornografischer Bilder unter Strafe gestellt, und die gelte am Kiosk wie im Netz. Das ist richtig. Der Einwand übersieht freilich, dass die Formen der Verbotsdurchsetzung sich am Kiosk und im Netz voneinander unterscheiden, ebenso im Übrigen wie die Peinlichkeitsschwellen und die Befürchtung, als Konsument erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Gefahr, erwischt zu werden, ist am Kiosk wesentlich geringer, da man hier mit Bargeld zahlen kann, das kaum rückverfolgbar ist, im Internet kommt meist eine Kreditkarte zum Einsatz. Auch ist es vermutlich weniger peinlich, an irgendeinem Kiosk, an dem man unbekannt ist, verhaftet zu werden,  als zuhause, wo man den Nachbarn noch ein wenig Unterhaltung bieten kann.

Eine Rechtsordnung ist nur dann verhaltenssteuernd, wenn mit ihrer strafbewehrten Durchsetzung gerechnet werden muss.

Stimmt, aber ob Pädophile sich extrem bestraft fühlen, wenn sie bei jedem Klick befürchten müssen, durch das Rot eines plötzlich aufflackernden Stopschilds einen furchtbaren Schreck zu bekommen (falls sie die Sperre nicht sowieso umgehen)?

Nun ein netter rhetorischer Trick: Zuerst etwas Allgemeines, dem man zustimmen kann:

Technologische Veränderungen in den Fortbewegungs- wie Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen ziehen neue Regulationserfordernisse nach sich.

Dann machen wir einen kleinen Satz ins Spezielle:

Es erstaunt, dass das, was sonst selbstverständlich ist, nicht gelten soll, wenn es um das Internet geht.

Und jetzt hoffen wir mal, daß kein Leser den logischen Graben zwischen Regulationserfordernissen an sich und der (fehlenden) Erfordernis der Internetsperren bemerkt hat bzw. die umgekehrte Verallgemeinerung, daß Ablehnung der Sperren gleich der Ablehnung gesetzlicher Regelungen sei.

Man muss freilich ein wenig Vertrauen in die Ordnung des Rechtsstaates haben. Im Übrigen gilt: Wer dem Rechtsstaat misstraut, überantwortet sich der Macht des globalen Imperiums, das über seine Satelliten und Programme sehr wohl in der Lage ist, Internetkommunikation zu kontrollieren. Aber das ist ein anderes Thema.

Was damit gemeint ist, kann man durch einen Vergleich meiner Überlegungen in „Imperium. Die Logik der Weltherrschaft“ (Berlin 2005) mit denen von Hardt und Negri in „Empire“ (Frankfurt/New York 2002) erkennen: der Schein der Freiheit verleitet dazu, eine leichte Beute für übermächtige Akteure zu werden.

Vielleicht tue ich Herrn Münkler ja unrecht, aber „Macht des globalen Imperiums“ klingt ein bißchen nach Weltverschwörungstheorie (oder Star Wars). Vielleicht wollte er aber nur Werbung für sein Buch machen, dessen Titel er allerdings nicht mehr genau kennt, denn es heißt „Imperien. Die Logik der Weltherrschaft„.

Meine Überlegung lautet vielmehr, dass es extrem heterogene Interessen und Werte sind, die sich hier zum gemeinsamen Kampf verbündet haben.

Meine Frage lautet, ob das den Betreffenden klar ist. Ob sie sich auf eine Logik einlassen wollen, wonach der Feind meines Feindes mein Freund ist?

Es ist durchaus klar, daß vermutlich auch einige Pädophile die Petition gegen Internetsperren mitgezeichnet haben, aber das ändert an den rationalen Argumenten gar nichts und diese Menschen werden deswegen auch nicht als Freunde betrachtet.

Wenn ab nächster Woche die NPD gegen Falschparker demonstrieren würde, sollte die Regierung dann sämtliche Parkverbote aufheben, damit sie sich nicht zum „Freund“ der Rechten macht?

Letzter Tip für die SPD

Das Gesetz zu Internetsperren ist durch den Bundestag. Zunächst mal bin ich niedergeschlagen, aber immerhin das gibt einem etwas Hoffnung für die Zukunft.

Ansonsten gibt es nicht viel zu sagen, was nicht von anderen schon dazu gesagt worden wäre, z. B. beim Aufsammeln einiger Scherben Kurzmitteilungen von gestern.

Nur noch ein kleiner Tip für die SPD:

Stellt alle Aktivitäten des Online-Wahlkampfs ein. Nach der gestrigen Abstimmung wären die reine Geldverschwendung.

Die bösen Sauerland-Terrorischtn

Am Dienstag kam im Deutschlandfunk ein Feature über die Terrorzelle aus dem Sauerland, deren Mitglieder in diesen Tagen vor Gericht stehen.

In informativer und erheiternder Weise demontiert Walter van Rossum in „Ein Käfig voller Enten“ den Mythos von hochprofessionellen Attentätern und einem generalstabsmäßigen Einsatz von Polizei und GSG9, um die Explosion der „Superbombe“ zu verhindern.

Sehr lesens- bzw. hörenswert!

10.000

Die heute gestartete Petition gegen Internetsperren hat gerade (also auch heute), ziemlich genau um 21:21 Uhr die Marke von 10.000 Mitzeichnern übersprungen.

Trotzdem, das ist noch lange nicht genug!

Also bitte mitmachen, gegen den Unsinn!

Ilse Falks Unsinn zu Internetsperrungen

Nachdem Familienministerin von der Leyen so viel (oft positive) Aufmerksamkeit mit ihrer Idee der Sperrung von kinderpornographischen Websites bekommen hat, wollte anscheinend auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Elisabeth Falk (ihre Website; bei Abgeordnetenwatch) etwas abhaben und hat eine Pressemitteilung (PDF) veröffentlicht, die in großen Lettern überschrieben ist mit

Falk: Störfeuer gegen access blocking  verantwortungslos!

um dann die übliche heiße Luft zu produzieren, die mit dem Thema und vor allem den Einwänden der Kritiker gar nichts zu tun hat:

Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen [immer mehr und härtere Kinderpornographie im Internet] mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos

Von der  Leyens Pläne werden dem Treiben nur leider kein Ende bereiten, dazu sind die Sperrungen viel zu leicht zu unterlaufen (man darf annehmen, daß speziell Pädophile, um im Internet nicht entdeckt zu werden, sich erweiterte technische Kenntnisse angeeignet haben).

Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt.

Dem stimme ich vollinhaltlich zu, ebenso wie alle anderen Kritiker der  Sperr-Idee (soweit ich das bei einer kurzen Internetsuche sehen konnte). Sie wehrt sich gegen eine Behauptung, die niemand aufgestellt hat.

Der (bzw. das) einzige, der zumindest die Ansicht vertritt, daß Kinderpornographie in Ausnahmefällen Kunst sein könnte, ist übrigens das Bundesverfassungsgericht in der Mutzenbacher-Entscheidung von 1990.

Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation

Auch das ist an sich korrekt, wenn man davon ausginge, daß sorgfältigst nur Kinderpornographie gesperrt würde und niemand die Infrastruktur später für Sperrungen anderer Inhalte (Glücksspiele, Urheberrechtsverletzungen, …) nutzen würde.

Aber wir sind in der Realität, in der auch demokratische Regierungen gerne zu einer Salamitaktik greifen, bei der am Anfang eine durchaus positiv erscheinende Idee steht. Aber man muß die Dinge eben vom Ende her denken (Angela Merkels Philosophie) und da droht ein mächtiger Kollateralschaden.

Fazit: Ilse Elisabeth Falk ignoriert die Argumente der Kritiker und erfindet stattdessen ein neues, das sich einfach zerlegen läßt. Aber immerhin hat sie damit bei mir (und sicher vielen anderen) etwas erreicht: Ich kenne jetzt ihren Namen.

[via]
Zuvor in diesem Theater: Von der Leyen spielt Schattenboxen

Sicherheitskompetenz

Das Bundesinnenministerium (also unser Liebling Schäuble) hat einen neuen Gesetzentwurf produziert und auch schon durch die Bundesregierung absegnen lassen, der dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die Möglichkeit gibt, Informationen über die Nutzer der IT-Infrastruktur des Bundes zu sammeln (also z.B. welche Internetseiten der Ministerien wann und wie oft besucht wurden). Dienen soll das der Abwehr von Gefahren für die IT, z. B. durch Viren oder eine DoS-Attacke (denial of service).

Ganz nebenbei wird außerdem den Betreibern von Telemediendiensten gestattet, ähnlich umfangreich Daten aufzuzeichnen, wenn sie denn eventuell zur Abwehr ähnlicher Gefahren zu gebrauchen sind.

Während sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem  Inhalt des Gesetzentwurfs beschäftigt, ist mir in dem PDF etwas an der äußeren Form aufgefallen. Die Abbildung rechts zeigt einen Ausschnitt von Seite 3 (nach der vom Ersteller vergebenen Seitennumerierung), die roten Linien habe ich zur Verdeutlichung eingefügt.

So wie es nämlich aussieht, hat es der Ersteller des Dokuments nicht einmal geschafft, die Numerierungsfunktion für die Absätze zu verwenden, sondern hat stattdessen Pi mal Daumen einen hängenden Einzug für alle Absätze definiert und die Nummern per Hand eingetragen, wodurch der erste Buchstabe in jedem Absatz fröhlich hin- und herrutscht.

Hoffen wir einfach mal, daß das nur eine ahnungslose Sekretärin (oder Sekretär) getippt hat.

Andernfalls würde es bedeuten, daß Leute sich um die IT-Sicherheit unseres Landes Gedanken machen, die bereits mit einer Textverarbeitung überfordert sind.

Scheiße im Fernsehen

Nachdem bei „Wetten, daß…“ zwei Tierpfleger am Geruch von Kot ihre Lieblinge (gemeint sind die Zoo-Tiere) erkannt haben, hat sich die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) darüber aufgeregt, daß damit ein „Verfall der guten Sitten“ stattgefunden hätte.

Interessant wäre, was Fr. Niebler wohl zu den aktuellen Grimme-Preis Nominierungen sagen würde, denn auch die Arte Dokumentation „Die wunderbare Welt der Exkremente“ ist darunter.

Völlig unwichtiges Randdetail:
Die „Gestaltung und technische Umsetzung“ von Fr. Nieblers Website wurde von der Firma „die nase – Web & GrafikDesign“ erledigt.